Beiträge zum Stichwort ‘ Schäuble Wolfgang Dr. ’

Auswirkungen der "Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ... (GOBD)" auf die "Leistungsträger"

Koalitionsversprechungen – vom Mittelstand zu bezahlen

5. März 2018 | Von

Ob die Entscheidung der SPD-Mitglieder tatsächlich für die Umsetzung der Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung sorgen wird, ist fraglich. Denn „gegen meinen Willen … konnten Sie echt nichts durchsetzen“ kanzelte Frau Merkel die SPD erst vor wenigen Monaten ab. Dramatische Auswirkungen ergeben sich jedoch sicher für die „Leistungsträger“ im Mittelstand: Vor allem sie sind es, die die Steuern aufbringen müssen, mit denen die Versprechungen bezahlt werden sollen. Ein bisher weitgehend unbemerkt eingeführtes neues Folterinstrument aus dem Finanzministerium namens GOBD stellt alle Selbstständigen und Unternehmen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Den sie nur durch die Einführung von vorgeschriebenen, extrem zeit- und kostenaufwändigen Verfahrens- und Formvorschriften wirksam entkräften können.



Auswirkungen des neuen Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 2

Steuerberater als verlängerter Arm der Finanzpolizei

2. Februar 2018 | Von

Im neuen Geldwäschegesetz verlagert der Staat seine hoheitlichen Aufgaben auf Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater und andere „Verpflichtete“. Sie „müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen“ und haben alle Maßnahmen zu treffen, um Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung zu erkennen. Nehmen Sie Platz im Büro von StB Dreyfuss und lassen Sie sich erzählen, was er und Kollegen jetzt zu tun haben, wenn es nach dem Finanzminister geht …



Auswirkungen des Geldwäschegesetzes auf Nicht-Geldwäscher - Teil 1

Das neue Geldwäschegesetz: Generalverdacht gegen den deutschen Mittelstand

29. Januar 2018 | Von

Unter dem Radar von Leitmedien und Öffentlichkeit trat Mitte letzten Jahres das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es wird nichts daran ändern, dass Deutschland weiterhin weltweit zu den Top 10 Ländern gehört, die eine Schattenfinanzwelt erst möglich machen. Dafür wurde der gesamte deutsche Mittelstand unter Generalverdacht gestellt und Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare und Makler zu Ermittlungsgehilfen des Staates gemacht. Wer nicht spurt, dem drohen immense Bußgelder …
Update vom 31.01.2018



Mögliche Absichten hinter aktuellen Entwicklungen

Das deutsche Regierungs-Personal auf dem Weg nach Europa?

15. November 2017 | Von

Die erkennbare Unlust und Konzeptionslosigkeit der amtierenden Kanzlerin, was die Bildung einer neuen Regierung angeht, könnte Ausdruck einer ganz anderen Planung sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Schäuble und Merkel – und andere Spitzenpolitiker der Union – an einer Europäisierung der nationalen Politik arbeiten. Das könnte nach der nächsten Europawahl 2019 auf Schäuble als ersten gesamteuropäischen Finanzminister und Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin hinauslaufen. Und damit auf eine Fortsetzung des Kaputtsparens ganzer Länder und der Umverteilung von privatem und Volkseigentum mit vielfach größerer Macht.



Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW 39.2017

29. September 2017 | Von
(C) AE / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Schäuble – Beförderung oder Angst vor künftigem Gesichtsverlust
Respektlosigkeit 1: Flugbereitschaft des Bundes für Kanzlerin-Wahlkampf – weitgehend kostenlos – eingespannt
Respektlosigkeit 2: Kein CDU-Dienstwagen für Wahlkampfunterstützung durch Partei-Urgestein Bosbach
Respektlosigkeit 3: Ehemaliger CDU-Innenstaatssekretär: Zu krank für Auftritt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss, voll fit für Teilnahme am Berlin-Marathon



Ein Zwischenruf

SPD: Aufmüpfig, wo’s wenig kostet

29. Juni 2017 | Von

Die SPD trumpft auf, wo es wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert bei der ‚Ehe für alle.‘
Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klammheimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen. Doch was tat die SPD?! Sie beschaffte in jedem Fall die Mehrheit – für die Union …



Eine Bestandsaufnahme

Politik der Inneren Sicherheit 2007 – 2017

27. Juni 2017 | Von

„Es kann nicht sein“, sagte der Bundesinnenminister am vergangenen Wochenende, „dass es Bereiche gibt, auf die der Staat gar keine Zugriffsmöglichkeiten hat.“
Wir nehmen diese steile Aussage zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der Politik der Inneren Sicherheit der Union bzw. Großen Koalition der letzten zehn Jahre …
Mit Update vom 29.06.2017



Die unausweichlichen Folgen für den deutschen Steuerzahler sollen erst nach der Bundestagswahl ans Licht kommen

Tricksereien des Finanzministers in Sachen „Griechenland-Rettung“

19. Juni 2017 | Von

mit Update vom 22.06.2017:
Die Rechnung für die vollkommen gescheiterte Griechenland-Politik von Schäuble und Merkel soll – koste es den Steuerzahler, was es wolle – erst nach der Wahl bekannt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, trickst der Finanzminister in diesen Tagen ein weiteres Mal ganz ungeniert.



Der deutsche Immobilienmarkt zieht Geldwäscher an

Geldwäsche: Löcherige Gesetze, mangelhafte Kontrolle

16. Juni 2017 | Von

Der Immobilienmarkt in Deutschland profitiert von den Geldwäscheaktivitäten krimineller Organisationen. 210 Mrd. Euro wurde von Käufern 2016 für Immobilien bezahlt. Kontrollen gibt es kaum, europäische Geldwäschevorschriften werden nur schleppend umgesetzt.



Privatisierung der Nutzung der Autobahnen

Größter Raubzug gegen den Steuerzahler fast vollendet

30. Mai 2017 | Von

Angeblich ist die Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Behaupten Vertreter der Großen Koalition. Doch nur das Eigentum an den Autobahnen darf nicht veräußert werden. Wohl aber der „Nießbrauch“, also die Mautgebühren, die für die Nutzung in Zukunft zu zahlen sind. Am Donnerstag dieser Woche soll dieser größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden. Mit der satten Mehrheit von SPD, CDU und CSU. Die empfehlen sich damit für die Wiederwahl.
Mit Update vom 31.5.2017, 15.10 Uhr.