Beiträge zum Stichwort ‘ Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) ’

Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.



Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

3. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern …



Mehr Telekommunikationsüberwachung für die Polizei, schöne Worte für die Betroffenen

Papiertiger! Die Beschlüsse der Innenminister zum Wohnungseinbruchdiebstahl

16. Dezember 2016 | Von

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auf Höchststand, die Aufklärungsquote im Keller. Anlass genug für die Innenminister von Bund und Ländern, sich mit dem Problem zu beschäftigen. Ergebnis ist, dass Polizei Telekommunikation bald auch beim Wohnungseinbruch einsetzen darf. Das nützt dem Geschädigten nicht mehr viel. Praktische Verbesserungen oder effektive Maßnahmen, die die Gefahr eindämmen?! Fehlanzeige! Hier die Bestandsaufnahme zum Thema …



Vorstellung der "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit"

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

30. November 2016 | Von

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.



IT-Projekte des Bundesinnenministeriums

Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …

24. November 2016 | Von

26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle gescheiterter Großprojekte, die das BMI zu vertreten hat – Inpol-Neu, Digitalfunk der Behörden (BOS), Netze des Bundes, sind nur einige aus jüngerer Zeit – kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an: Größenwahn, Inkompetenz und Schlamperei.
Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten und Entscheider für dieses flächendeckende Versagen verantwortlich und haftbar zu machen?!



Hart an der Grenze zur Bankrotterklärung

Innenministerium erklärt: Informationsaustausch weitgehend „zu Fuß“

24. Mai 2016 | Von

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“