Beiträge zum Stichwort ‘ Merkel Angela Dr. ’

Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 01/2017

8. Januar 2017 | Von

Was in der vergangenen Woche die Politik beschäftigte und die Medien auf Trab hielt:
Innere Sicherheit und die jüngsten (uralten) Forderungen des Bundesinnenministers, mit denen der anzulenken versucht von der Antwort auf Fragen zum Anschlag in Berlin und dem umfangreichen Wissen der Sicherheitsbehörden über den Attentäter – zuvor!

Und die Neujahrsanspruche der Kanzlerin, an der vor allem bemerkenswert ist, was man darin vergeblich sucht …

Unsere Scheuklappen der Woche 01/2017 erhält übrigens die Springer-Presse für nachhaltig kritikloses Abdrucken von dem, was ihr die Regierungsvertreter diktieren.



Fehlende Identifizierbarkeit ermöglicht Sozialbetrug durch Asylbewerber im ganz großen Stil

Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers

6. Januar 2017 | Von

Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können. Die jüngste bekannt gewordene Folge ist, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließen, um Sozialleistungen abzugreifen.
In dieser, für ihn brenzligen Situation, geht der Bundesinnenminister dann mit Chuzpe in die Offensive und verlangt noch mehr Kompetenzen für sein Haus. Das ist starker Tobak!



Verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beim EU-Gipfel in Bratislava beschlossen

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

17. September 2016 | Von

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.



Gleichzeitig Sprung übers türkische Stöckchen und eine schallende Ohrfeige für den Deutschen Bundestag

Merkel’s Versprechungen (?) an Erdogan

2. September 2016 | Von

Laut Spiegel soll der Regierungssprecher eine Erklärung abgeben: Die Armenien-Resolution des Bundestages habe für die Regierung weder bindende Wirkung, noch juristische Bedeutung.
Merkel schafft es damit gleichzeitig, übers türkische Stöckchen zu spingen und dem Bundestag und den Regierungsfraktionen eine schallende Ohrfeige zu verpassen.



Kanzlerin Merkel hat ein modernes Asyl- und Zuwanderungsrecht über Jahre aktiv verhindert

Polit-PR der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage

31. August 2016 | Von

Die Kanzlerin gibt sich treuherzig naiv: „Wir Deutsche haben das Problem [Flüchtlinge] zu lange ignoriert“. Was sie nicht erwähnt – und wonach auch keiner fragt: Es war die gleiche Angela Merkel, die ein zukunftsweisendes Zuwanderungs- und Flüchtlingsgesetz über Jahre hinweg aktiv blockiert und letztlich erfolgreich verhindert hat …



Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

10. August 2016 | Von

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.



Linke Politiker und Teile der Presse gegen Sarah Wagenknecht

Ist richtig oder falsch eine Frage des politischen Lagers?

27. Juli 2016 | Von

Ein Beispiel für die zunehmend unsachliche politische Debatten-Kultur (?) gibt dieser Tage die Linkspartei ab. Dort erregt man sich – wieder einmal – über Sarah Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsführer im Deutschen Bundestag. Und Teile der Presse nutzen dies als ideale Gelegenheit, um gegen Wagenknecht zu indoktrinieren. Dabei werden Behauptungen aufgestellt, die mit dem, was Wagenknecht tatsächlich gesagt hat, wenig zu tun haben. Doch wer liest schon das Original?!



Gegen den Willen von Merkel und Schäuble

Im Windschatten des Brexit: EU-Kommission und EZB gaben umfassende Garantien für Italiens Banken

5. Juli 2016 | Von

Aktien italienischer Banken, ohnehin stark unter Druck, stürzten in Folge des Brexit weiter ab. Ein Bail-In – Rettung auf Kosten der Anteilseigner und Guthabeninhaber – erschien nicht durchsetzbar, ein Bail-Out – Rettung aus Steuergeldern – hätte vor allem Deutschland stark belastet. Merkel und Schäüble waren daher dagegen. Renzi, der italienische Premier verlangte Hilfe von der EU und EZB und erhielt weit mehr als gefordert. Der Fall belegt: Das aktuelle Finanzsystem ist weder durch Bail-In noch durch Bail-Out noch zu retten. So bleibt nur noch das Gelddrucken, sprich die Hyperinflation.



Klimawandel à la Merkel und Gabriel

Bundesregierung bremst Erneuerbare Energien aus

28. Juni 2016 | Von

Im Schatten der Fußball Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Notwendig wäre es, erneuerbare Energieträger weiter auszubauen, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Merkel und Gabriel tun das Gegenteil …



Hat Kanzlerin Merkel Erdogan versprochen, die Armenien-Resolution zu verhindern?!

Vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln

9. Juni 2016 | Von

Erdogan behauptet: Drei, vier Tage vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution habe ihm Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Abstimmung zu verhindern, sowie ihr Bestes zu geben, um die Annahme der Armenien-Resolution zu verhindern.
Ob diese Behauptung stimmt oder nicht – eine klare Beantwortung dieser Frage konnte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, erfolgreich vermeiden.
Bei der vehementen Verteidigung ihrer Kanzlerin war Frau Prof. Böhmer dann auch nicht so wichtig, dass inzwischen elf Abgeordnete in der Türkei mit Strafverfahren bedroht werden: Wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der Armenien-Resolution.