Adidas, TUI, Media-Markt, Sixt & Co profitieren, Millionen andere stehen vor dem Aus

Sechs Wochen nach dem Start der ‚Corona-Hilfen‘ des Bundes legte die Kreditanstalt für Wiederaufbau erste Ergebnisse vor. Prominente Nutznießer, wie Adidas und Puma, Media-Markt und Saturn, Sixt und TUI hat der Bund an den Liquiditätstropf genommen. Für die 600 Milliarden Euro, die der Bund einsetzen kann, sind allerdings „nur“ 372.000 Unternehmen antragsberechtigt. Ein erheblicher Teil der mehr als 3,1 Millionen Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, Einzelunternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen wird mit der Existenz bezahlen für den als „alternativlos“ von dieser Bundesregierung verkauften Lockdown.

Autorität – Haben oder Sein

Abgestimmt mit den Ländern verkündete die Kanzlerin gestern rigide Kontaktverbote um „unser Gesundheitsystem leistungsfähig zu halten“. Es fehlte erneut, was die Bundesregierung und die Länder zeitnah und effektiv unternehmen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Ihre Forderungen sind Folge einer Autorität der Macht, die durchgesetzt wird mit Drohungen. Wirksamer wäre eine Autorität durch Kompetenz, die darauf beruht, dass fachliche Eignung und persönliche Qualifikation für eine Aufgabe allgemein ANGESEHEN UND ANERKANNT werden. Daran fehlt es den politischen Entscheider in diesen Tagen ganz massiv. Doch warum sollten Personen, wie – beispielweise – Jens Spahn, Armin Laschet oder auch die Kanzlerin selbst, die das aktuelle Ausmaß der Coronakrise mitverursacht haben, kompetent sein für deren Lösung?!

…“um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern“ …

Die Situation heute erinnert an September 2015, als sehr viele Asylbewerber an den Grenzen standen. Wie die Coronavirus-Epidemie heute, war die Entwicklung damals absehbar und angekündigt. Wurde aber ignoriert. Die Entscheidung die Grenzen zu öffnen, geschah spontan, um ‚unschöne Bilder‘ zu vermeiden. Heute gelte es, die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Sagt die Bundesregierung zur Begründung ihrer aktuellen Maßnahmen. Wie damals scheint es keine Vorbereitungen auf diesen absehbaren Ernstfall gegeben zu haben. Wie damals wurde EIN Ziel herausgegriffen, das vor allem dem Ansehen der Bundesregierung nützt. Es soll vertuscht werden, dass jahrelange Privatisierungen und Kaputtsparen des Gesundheitssystems dazu geführt hat, dass schon eine beginnende Epidemie zum Katastrophenfall wird.
Die langfristigen gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Folgen sind nicht bedacht, wieder mal wird die Situation als ‚alternativlos‘ hingestellt.

BfV-Präsident Maaßen nach wie vor im Amt

Der mühsam errungene Deal zwischen Merkel, Seehofer und Nahles über die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Vier Wochen danach geht der noch immer seinen Amtsgeschäften nach. Bundesinnenminister Seehofer werde „zeitnah“ über seine Entlassung und Nachfolge entscheiden, erklärte BMI-Staatssekretär Wanderwitz am 17.10. im Bundestag. Doch was Seehofer unter ‚zeitnah‘ versteht, „dass müssten Sie ihn selbst fragen“.

Innenminister a.D. De Maizière wird Vorstandsvorsitzender der Telekom-Stiftung

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière wechselt schon im Herbst 2018 in den Konzernbereich der Deutschen Telekom. Die beantragte „anwaltliche Beratung“ für die Deutsche Telekom AG hat ihm die Bundesregierung erst nach einer Karenzzeit von zwölf Monate genehmigt. Er darf jedoch ab Herbst schon Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom-Stiftung werden.

Vertane Chance: Nach 535 Tagen mit US-Präsident Trump

Heute vor 535 Tagen wurde Donald Trump als amerikanischer Präsident in sein Amt eingeführt. Zwei Tage später hatten wir den folgenden Artikel veröffentlicht: Ein Aufruf dazu, Trump IN UND FÜR DEUTSCHLAND als Chance zu begreifen. Diese Chance wurde in fahrlässiger Weise vertan.

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren. Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswerter.

Wie aus Erbarmen ‚erbärmlich‘ wurde

Der Bundesinnenminister inszenierte über Tage ein Drama, das den Eindruck vermitteln sollte, als stünde die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel. Auch sei „nicht mehr vermittelbar“, dass Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden sollen, obwohl formell doch das EU-Land zuständig ist, in dem der Antragsteller ursprünglich registriert wurde. Es geht als um die Einhaltung des Dublin-III-Verfahrens, einer Verordnung der EU. Folgt man Seehofer, Dobrindt und Co., so handelte es sich um eine wahre Flut von Antragstellern, die so nicht länger hingenommen werden kann. Daten und Fakten aus dem BMI und BAMF, Teile davon erst gestern veröffentlicht, offenbaren allerdings ein ganz anderes Bild.

Merkel als Präsidentin der EU-Kommission?!

Achten Sie in diesen Tagen des Chaos zwischen den Unionsparteien mal auf Manfred Weber. Der ist stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Anders als die anderen Matadoren seiner Partei unterstützt Weber schon seit Tagen voll Verve die Linie der Kanzlerin. Das könnte dem taktischen Gedanken dienen, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, deren Vorsitzender ebenfalls Manfred Weber ist, bei der Europawahl im nächsten Wahl eine zugkräftige Spitzenkandidatin braucht …

„Kritischer, tiefgründig recherchierter Journalismus“ in Bild und Welt

Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, schrieb im Vorwort zum letzten Geschäftsjahresbericht: „Fake News“ und populistischen Trends im Netz setzen unsere Medien kritischen, tiefgründig recherchierten Journalismus entgegen.“ Von der – richtig verstandenen – Umsetzung dieses Qualitätsanspruch ist Marcel Leubecher, ein Politikredakteur der Welt, noch weit entfernt: Mit der Behauptung „Nur noch jeder dritte Bewerber erhält Asyl in Deutschland“, visuell begleitet von einem Strom von Menschen, der sich durch eine Landschaft wälzt und Schlangen von Antragstellern schürt er ein Bedrohungsszenario, ganz nach dem Geschmack der CSU in Wahlkampfzeiten. Wenn solche Behauptungen zigtausendfach via Welt, Welt Online und Bild verbreitet werden, ist der Zweck der Meinungsmache ja erreicht. Dann kann auch ignoriert werden, dass die vom BAMF veröffentlichten Zahlen die Behauptungen von Leubecher gerade NICHT bestätigen.

Wag the Dog, der Fall Skripal und syrische Chemiewaffen

Die britische Premierministerin Theresa May und ihr amerikanischer Amtskollege Donald Trump standen unter erheblichem Druck: May wird chaotisches Management und Inkompetenz in Sachen des EU-Austritts vorgehalten, bei Trump ist der Vorwurf von Chaos und Inkompetenz schon gar nicht mehr auf einzelne Aufgabengebiete beschränkt. Zur Ablenkung von Medien und Öffentlichkeit ereigneten sich – welch glückliche Fügung – Giftanschläge: Erst auf Vater und Tochter Skripal, dann auf die syrische Stadt Duma. Wirklich belastbare Beweise existieren in beiden Fällen nicht. Doch die feste Überzeugung von May, Trump oder auch Merkel von der Verantwortung Russlands für diese „Gräueltaten“ genügt vollkommen, um im ersten Fall eine veritable diplomatische Krise und im zweiten Fall einen militärischen Gegenschlag auszulösen, den viele Beobachter als großen Schritt zurück in den Kalten Krieg sehen. Dabei ist die Auflösung doch so einfach: Die Inszenierung dieser Krisen lenkt so wunderbar ab von den eigentlichen Themen: Der Inkompetenz und Selbstherrlichkeit von May, Trump und Kollegen.