Wenn die Hetze aus der Zeitung auf die Straße schwappt

Auf ‚Welt Online‘ arbeitet ein Politikredakteur, der dort als Experte für die Flüchtlingskrise bezeichnet wird. Sein Output ist immens: In den letzten fünf Monaten zählen wir 33 Namensartikel von ihm, die eines gemeinsam haben. Darin wird Stimmung gemacht GEGEN Ausländer, GEGEN Zuwanderung und GEGEN das Ausländer- und Asylrecht in seiner bestehenden Form. Und Meinung gemacht FÜR mehr Abschiebungen, FÜR mehr Aus- und Zurückweisungen, FÜR Ankerzentren und generell FÜR die harte Linie der CSU. Differenzierte Information und Diskussion über diese komplexen Themen ist unstreitig notwendig. Die allerdings sucht man in diesen Artikeln vergeblich Auch haben wir inzwischen in mehreren Einzelfällen festgestellt, dass die Behauptungen, insbesondere aus den plakativen Überschriften, sich bei Sichtung der Quellen gerade NICHT belegen ließen. Die Artikel bedienen Emotionen und Meinungen, die sich gegeneitig bestärken in hunderten von Leser-Kommentaren. Deren Inhalte stark dem ähneln, was man in den sozialen Medien und auf Demonstrationen, wie z.B. in Chemnitz, inzwischen als vorherrschende Meinung GEGEN Ausländer und Zuwanderung erlebt.

Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke

Nunmehr (mindestens) zum dritten Mal konnten zwei Autoren der Welt bzw. Welt am Sonntag als erste, exklusiv und lange VOR der offiziellen Vorstellung im BMI die Ergebnisse der PKS an die Öffentlichkeit bringen. Ein unbekannter Gönner – allem Anschein nach aus dem Sicherheitsapparat – versorgt diese beiden Autoren mit einer Vorabfassung. Markant formulierte Schlussfolgerungen als Überschriften über ihre Artikel beeinflussen so, – lange VOR der offiziellen Vorstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlusszahlen durch den Bundesinnenminister – die Ansichten der Bevölkerung über die Kriminalität und Effektivität der Strafverfolgung durch die Polizei. Eine genauere Analyse zeigt: Ein Musterbeispiel für gekonntes politisches Framing. Gleichzeitig ein Tiefpunkt medialer und politischer Kultur.

#Linksunten: Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument

Der Bundesinnenminister hat die Betreiber einer Webseite erst zum Verein erklärt, den dann verboten und die damit verbundene Webseite gleich mit. Die Ansichten über dieses Vorgehen gehen weit auseinander.
In dieser Situation springt dem Minister – wieder einmal – ein Autor zur Seite, der auf der ‚Welt‘ schon öfters aus vertraulichen Quellen aus Sicherheitsbehörden zitierte. Sein neuester Fang – eine „vertrauliche Gefährdungsbewertung des BKA“ fällt inhaltlich so ganz anders aus als Erklärung des BKA-Präsidenten von vor vier Wochen …
Mit Update vom 28.08., 10.50 Uhr

Die Bewerbung des Thomas De Maizière

Diese Woche darf die Bild am Sonntag – BamS – helfen bei der Polit-PR des Bundesinnenministers. In Sachen G20-Gipfel gibt er den Hardliner. Seine Erfolge in den vergangen Jahren waren „überragend“, „wir haben viel erreicht“. Und befragt nach seinen Zukunftsvorhaben fällt De Maizière nur eines ein: Forderungen an andere zu stellen …
Ob das reicht, um Joachim Herrmann auszustechen, den CSU-Spitzenkandidaten, der als nächster Bundesinnenminister gehandelt wird?!