Beiträge zum Stichwort ‘ Innere Sicherheit ’

Storytelling und politisches Framing als mediale Unterstützung der Politik der Inneren Sicherheit

Die Recherchekooperation von WDR, NDR und SZ und ihre speziellen Quellen

4. Juni 2017 | Von

Der Anschlag vom Breitscheidplatz lieferte mehrfach Beispiele für das Durchstechen von geheimhaltungsbedürftigen Informationen an die Presse. Das jüngste Beispiel kommt vom Leiter der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, Georg Mascolo. Neue Information sucht man in seinem Artikel vergebens. Dafür passt die Geschichte blendend ins Bild der Regierungspolitik. Die eine gute Story braucht für die Einführung der Quellen-TKÜ und für die intensive Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten.



Wahlkampf 2017

Faktencheck zum SPD-Wahlprogramm zur Inneren Sicherheit

17. Mai 2017 | Von

Die SPD will ihren bisherigen Koalititionspartner im Bund jetzt anscheinend rechts überholen und „mit einer harten Linie in der Innenpolitik um Stimmen werben“. Hier ein Faktencheck zu den bisher bekannt gewordenen Forderungen.



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 2

Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland

13. Januar 2017 | Von

Die Schuldenbremse trocknet die Bundesländer finanziell aus. Notwendige Investitionen in die technische Ausstattung und IT-Systeme ihrer Polizeibehörden sind kaum mehr finanzierbar. Diese Situation nutzt der Bundesinnenminister für ein „generöses“ Angebot. Es wäre der Schlussstein für seine Vision von der Zentralisierung der deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Dach des Bundes.



Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 01/2017

8. Januar 2017 | Von

Was in der vergangenen Woche die Politik beschäftigte und die Medien auf Trab hielt:
Innere Sicherheit und die jüngsten (uralten) Forderungen des Bundesinnenministers, mit denen der anzulenken versucht von der Antwort auf Fragen zum Anschlag in Berlin und dem umfangreichen Wissen der Sicherheitsbehörden über den Attentäter – zuvor!

Und die Neujahrsanspruche der Kanzlerin, an der vor allem bemerkenswert ist, was man darin vergeblich sucht …

Unsere Scheuklappen der Woche 01/2017 erhält übrigens die Springer-Presse für nachhaltig kritikloses Abdrucken von dem, was ihr die Regierungsvertreter diktieren.



Anmerkungen zur den Leitlinien des Bundesinnenministers für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

Staatsstreich auf leisen Sohlen – Teil 1

3. Januar 2017 | Von

Die Öffentlichkeit wartet noch auf die angekündigten Analysen aus dem Bundesinnenministerium, welche Fehler von Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden den Anschlag von Berlin erst möglich machten. Der Bundesinnenminister verwendete seine Zeit auf die Formulierung eigener „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Wenn dem Bund die beanspruchten erweiterten Befugnisse eingeräumt werden sollten, müsste der erheblich draufsatteln bei technischer, fachlicher und Projektmanagementkompetenz. Und seine Haltung gegenüber Transparenz und parlamentarischer Kontrolle seine Handels um 180 Grad verändern …



Verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beim EU-Gipfel in Bratislava beschlossen

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

17. September 2016 | Von

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.



Das alte Konzept "Niemals Wieder" im Kampf gegen den Terror ist überholt - neue Ansätze fehlen

Haben Milliarden für Innere Sicherheit das Land irgendwie sicherer gemacht?!

21. August 2016 | Von

Eine Million Millionen US-Dollar wurden in den Vereinigten Staaten seit 2001 im „Kampf gegen den Terror“ ausgegeben. Weniger, aber imer noch Milliardenbeträge waren es in Deutschland. Doch was ist eigentlich herausgekommen bei diesen horrenden Ausgaben, außer erfreuliche Bilanzzahlen für einige wenige Anbieter?! Und wie sieht – generell – die aktuelle Situation in Deutschland aus?



Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

10. August 2016 | Von

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.



Proaktives bzw. reaktives Handeln von Politikern

Sicherheit in Zeiten der Schwarzen Null

27. Juli 2016 | Von

Proaktives Handeln und Prävention gegen Ereignisse wie aus der letzten Woche ist nicht die Sache des Standard-Politikers. Statt dessen wird lauthals nach Scheinlösungen gerufen, wie Abschaffung von ‚Killerspielen‘, mehr Videoüberwachung und Bundeswehr im Innern.
Wir zeigen auf, dass es vor allem die fixe Idee von Bundesfinanzminister Schäuble von der Schwarzen Null war, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Personalstärke, vor allem aber die IT-Ausstattung deutscher Polizeibehörden und deren Leistungsfähigkeit dem internationalen Standard inzwischen um Lichtjahre hinterher hinkt.