Beiträge zum Stichwort ‘ Gabriel Sigmar ’

Die unausweichlichen Folgen für den deutschen Steuerzahler sollen erst nach der Bundestagswahl ans Licht kommen

Tricksereien des Finanzministers in Sachen „Griechenland-Rettung“

19. Juni 2017 | Von

mit Update vom 22.06.2017:
Die Rechnung für die vollkommen gescheiterte Griechenland-Politik von Schäuble und Merkel soll – koste es den Steuerzahler, was es wolle – erst nach der Wahl bekannt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, trickst der Finanzminister in diesen Tagen ein weiteres Mal ganz ungeniert.



Leitmedien und öffentliche Fernsehanstalten betreiben kritiklos Verlautbarungsjournalismus

Forderungen führender Regierungsmitglieder – Testballons für die Wählermeinung

10. Januar 2017 | Von

Mit einem Schwall von „Forderungen“ demonstrieren führende Parteifunktionäre in Regierungsverantwortung, wie die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Merkel oder der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Gabriel, scheinbar entschlossenes Handeln. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich solche Forderungen als unlogisches Konstrukt: Denn an wen sollten sie sich richten?! – Wohl vor allem an den potenziellen Wähler. Aufgrund der Resonanz auf solche „Forderungen“ lässt sich für Politiker im Wahlkampfmodus ausloten, was zieht und was nicht. Und Leitmedien, wie auch die öffentlichen Fernsehanstalten machen sich zu kritiklosen Multiplikatoren solcher Verlautbarungen.



Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 01/2017

8. Januar 2017 | Von

Was in der vergangenen Woche die Politik beschäftigte und die Medien auf Trab hielt:
Innere Sicherheit und die jüngsten (uralten) Forderungen des Bundesinnenministers, mit denen der anzulenken versucht von der Antwort auf Fragen zum Anschlag in Berlin und dem umfangreichen Wissen der Sicherheitsbehörden über den Attentäter – zuvor!

Und die Neujahrsanspruche der Kanzlerin, an der vor allem bemerkenswert ist, was man darin vergeblich sucht …

Unsere Scheuklappen der Woche 01/2017 erhält übrigens die Springer-Presse für nachhaltig kritikloses Abdrucken von dem, was ihr die Regierungsvertreter diktieren.



Stand und Auswirkungen der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel

Auf einem Auge blind – Wenn ein SPD-Vorsitzender Wirtschaftspolitik macht

7. Oktober 2016 | Von

Rewe und die anderen Kläger wollen ihren Widerstand gegen die Ministererlaubnis aufgeben. Damit wäre der Weg frei für die Übernahme der 450 Läden von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Angeblich werden dadurch die Arbeitsplätze bei KT „weitgehend“ erhalten. Doch das könnte zum Pyrrhussieg werden zu Lasten von Verbrauchern, Produzenten und Anbietern. Ein teuer und auf Kosten aller erkaufter, kurzfristiger Imagegewinn für den SPD-Vorsitzenden.



Wie neutral bzw. befangen ist Gabriel in Sachen Erneuerbare Energien, Rüstungsexporte bzw. TTIP/CETA?!

Schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel

12. Juli 2016 | Von

Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt.
Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, ‚Rüstungsexporte‘ oder der Handelsabkommen TTIP und CETA?



Fremdenfeindlichkeit & Rassismus | Geistige Brandstifter | Freistaat Sachsen

Geistige Brandstifter und „Pogromstimmung“ im Freistaat Sachsen

2. Februar 2016 | Von

Zwei FührerInnen der selbst ernannten ‚Alternative für Deutschland‘ hätten nichts einzuwenden gegen den Schusswaffengebrauch durch Polizisten an der Grenze . Da hat selbst der Vizekanzler heute nach dem Verfassungsschutz gerufen. Aber – ach und weh – das ist alles nicht so einfach, bevor unsere Verfassungsschützer mal tätig werden können: Denn, so ein Sprecher des Innenministeriums, der Verfassungsschutz „entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung“.