Beiträge zum Stichwort ‘ Fingerabdruck ’

EU-Datenschutzbeauftragter erstmals für Europol zuständig

4. Mai 2017 | Von

Seit dem 1. Mai ist der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli für die Kontrolle von Europol zuständig. Seine Kontrolle gleicht allerdings einem Papiertiger: Er darf rechtswidrige Datenverarbeitungsvorgänge nicht öffentlich beanstanden. Auch konkrete Kritikpunkte und Empfehlungen bleiben der Öffentlichkeit verborgen.



Fehlende Identifizierbarkeit ermöglicht Sozialbetrug durch Asylbewerber im ganz großen Stil

Nicht-Identifizierung von Flüchtlingen – das ganz große Versagen des Bundesinnenministers

6. Januar 2017 | Von

Aktive Verhinderung eines modernen Einwanderungsrechts seit 15 Jahren durch die Kanzlerin, gepaart mit völliger Unfähigkeit ihres getreuen Adlatus De Maiziere, der verantwortlich ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass mehrere hunderttausend Zuwanderer in diesem Land von den Behörden nicht eindeutig identifiziert werden können. Die jüngste bekannt gewordene Folge ist, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen Asylbewerber sich mehrfach registrieren ließen, um Sozialleistungen abzugreifen.
In dieser, für ihn brenzligen Situation, geht der Bundesinnenminister dann mit Chuzpe in die Offensive und verlangt noch mehr Kompetenzen für sein Haus. Das ist starker Tobak!



Mit letzter Sicherheit kann die Identität von Flüchtlingen ohnehin nicht mehr festgestellt werden

Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun

22. September 2016 | Von

Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.