Beiträge zum Stichwort ‘ Fahrverbot (als Nebenstrafe) ’

Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben

Die Kuckuckseier des Justizministers

23. Mai 2017 | Von

Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.



Beifang 2017/01/30

30. Januar 2017 | Von

Wir lesen viel. Was dabei hängenbleibt, uns interessant erscheint und neu, noch nicht allgemein bekannt, das landet im ‚Beifang‘:
Wiederholt sich die Geschichte? |
Wie kommen Spitzenpolitiker zu ihren Ämtern und zu ihren Kompetenzen? |
Prognosen über die weitere Entwicklung von und mit der Kanzlerin, Angela Merkel |
Massive Kritiv am Fahrverbot als Nebenstrafe |