Beiträge zum Stichwort ‘ DIE LINKE (Fraktion Bundestag) ’

Anhörung im Innenausschuss zum Bundespolizeibeauftragten

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

29. Mai 2017 | Von

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.



Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.



Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag erst nach Mitternacht ein Thema

Linke und Grüne fordern öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestages

7. Juni 2016 | Von

Auf so richtig gute Ideen kommen Grüne immer dann, wenn sie nicht regieren. So auch in diesem Fall. Unter der Federführung von Petra Sitte und Britta Haßelmann haben Linke und Grüne bereits im November 2014 gemeinsam einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse gefordert wird. Erst jetzt wird über diesen Antrag im Plenum abgestimmt.