Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ’

Analyse des Modus Operandi am Beispiel der Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung

Wie die Große Koalition ihre Gesetze durchsetzt

23. Juni 2017 | Von

Die Große Koalition hat das Ziel ihrer sicherheitspolitischen Wünsche mit der gestrigen Abstimmung erreicht. Wie sie vorging, um die Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ durchzudrücken, dabei „bleibt einem die Spucke weg“, schrieb Heribert Prantl in der SZ. Dieses Vorgehen hat System und Methode. Wir haben die sieben wesentlichen Bausteine des Modus Operandi der Großen Koalition und Regierung bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben näher analysiert …



Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen zu Standardwerkzeugen der Strafverfolgungsbehörden werden

Ohne Maas und Ziel

1. Juni 2017 | Von

Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren Sicherheit. Diesmal geht es um die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Ermittlungsmethoden, die von den Strafverfolgungsbehörden als unabdingbar bezeichnet werden und von Juristen, so wie vorgesehen, als verfassungswidrig. Mit der Anhörung zum Gesetzentwurf in dieser Woche ist die GroKo ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.



Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben

Die Kuckuckseier des Justizministers

23. Mai 2017 | Von

Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.



Angebliche Einigung zwischen SPD und Union im stillen Kämmerlein

Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will

18. April 2017 | Von

Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz in einer 38-minütigen „Beratung“ in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!



Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

7. April 2017 | Von

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.