Beiträge zum Stichwort ‘ Bundestagsverwaltung ’

Ergebnisse unserer Studie über Anfragen im Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode

Groko-Abgeordnete verzichten auf Informations- und Kontrollrechte im Bundestag

15. Januar 2018 | Von
(c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Sobald der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, ist der Zug abgefahren. Fragenstellen im Bundestag gilt für großkoalitionäre Abgeordnete anscheinend als Sakrileg: Denn die rund 80% der Abgeordneten im 18. Bundestag, die der Groko aus CDU/CSU und SPD angehörten, stellten gerade mal 1-2% der Anfragen.
Unsere Studie über Parlamentarische Anfragen als Mittel der Information und Kontrolle der Regierung zeigt noch viel mehr aufschlussreiche Details: Insbesondere auch, ob und was eigentlich die vielen tausend Anfragen der Oppositionsparteien nützten …



Auswertung der Großspenden an Parteien in der 18. Wahlperiode

Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden

2. August 2017 | Von

Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz zwei nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …