Beiträge zum Stichwort ‘ Bundeskriminalamt (BKA) ’

Der deutsche Immobilienmarkt zieht Geldwäscher an

Geldwäsche: Löcherige Gesetze, mangelhafte Kontrolle

16. Juni 2017 | Von

Der Immobilienmarkt in Deutschland profitiert von den Geldwäscheaktivitäten krimineller Organisationen. 210 Mrd. Euro wurde von Käufern 2016 für Immobilien bezahlt. Kontrollen gibt es kaum, europäische Geldwäschevorschriften werden nur schleppend umgesetzt.



Gemeinsame TKÜ-Abhörzentren der Nordländer und der Ostländer

Bundesländer wollen bei der TK-Überwachung kooperieren

9. Juni 2017 | Von

In zehn Bundesländern wird derzeit die Einrichtung von zwei gemeinsamen Abhörzentren vorbereitet. Mit der Zusammenlegung der bisher in Eigenregie des jeweiligen Landes betriebenen Abhöreinrichtungen der Polizei sollen Kosten für Personal und Hard- und Software eingespart werden. Die Verfassungsschutzämter sind bisher noch nicht an Bord, erwärmen sich aber zunehmend für eine länderübergreifende Kooperation.



Anhörung im Innenausschuss zum Bundespolizeibeauftragten

Kein Bedarf für Qualitätsverbesserungen bei der Polizei?

29. Mai 2017 | Von

Ein Beauftragter für die Polizeibehörden des Bundes soll Beschwerden nachgehen und Missstände und Fehler ermitteln können. Das schlagen Bündnis90/Grüne in einem Gesetzentwurf vor. Dazu kam es heute zu einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. „Kein Bedarf“ sagen die Gewerkschaften und – etwas weniger deutlich – der Präsident der Bundespolizei. Faktenreich erklären zwei weitere Sachverständige, was in anderen Ländern Europas längst Standard ist.



Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt

Mission almost accomplished

9. Mai 2017 | Von

Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.



Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich

Neues BKA-Gesetz beschlossen:
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle

27. April 2017 | Von

Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworene Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner.



Bayerischer Landesdatenschutzbeauftragter hält BKA-Gesetz für hochproblematisch

Will das BMI mit dem neuen BKA-Gesetz eigene Fehler der Vergangenheit kaschieren?!

26. April 2017 | Von

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert im Gespräch mit POLICE-IT, dass das neue BKA-Gesetz [1] zur Begründung für eine umfassende Umstrukturierung der polizeilichen Datenverarbeitung in Bund und Ländern herangezogen wird. Es gehe darum, die erheblichen Mängel beim Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden zu verbessern und das Bundeskriminalamt sowie Europol als Zentralstellen zu positionieren. Dabei würden nicht nur zentrale Grundsätze des Datenschutzes gefährdet, auch die IT von bisher leistungsstarken Ländern wie Bayern würde um Jahre zurückgeworfen werden.



Gedeihliches Zusammenwirken der "Welt" mit dem Bundesinnenminister

Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik

26. April 2017 | Von

Mit Update vom 28.04.2017
Der Bundesinnenminister und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, haben am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das Thema war allerdings bereits ‚durch‘ in der Presse, dank eines durchgestochenen Dokuments, auf das sich „exklusiv“ schon am Wochenende die Welt berief: „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent“ lautete die Überschrift. Die lockte jeden Leser auf eine falsche Fährte. Der glaubt nämlich, dass alle „Zuwanderer“ verantwortlich dafür sind, dass „die Kriminalität“ um mehr als die Hälfte gestiegen ist. Ein in der PKS außerordentlich unglücklich, weil gewählter (sic!) Begriff („Zuwanderer“) wurde damit zur Grundlage für die größte Fake News Blase der letzten Wochen.



Angebliche Einigung zwischen SPD und Union im stillen Kämmerlein

Mit der Brechstange: Wie die GroKo ihr neues BKA-Gesetz durchsetzen will

18. April 2017 | Von

Die Bundesregierung, in Person des Bundesministers des Inneren, ist auf dem besten Wege, eine dramatische Veränderung der polizeilichen Informationslandschaft in Deutschland weitgehend ohne Konzept, dafür mit umso brachialeren Mitteln durchzusetzen. Dazu hat es – angeblich – eine Einigung zwischen Unionsfraktion und SPD gegeben, deren Einzelheiten geheim gehalten werden. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz in einer 38-minütigen „Beratung“ in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren. Hat sich die SPD hier ein weiteres Mal in kurzer Zeit in einer wichtigen Frage der Inneren Sicherheit von der Union über den Tisch ziehen lassen?!



Das Bundesverfassungsgericht soll "schuld" sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht

Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz

7. April 2017 | Von

Die polizeilichen Informationssysteme beim BKA und in den Ländern, insbesondere die Fallbearbeitungssysteme, müssen neu aufgesetzt werden. Das wird, allein beim Bund, rund eine halbe Milliarde Euro kosten. Im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz versucht die Bundesregierung, mit irreführenden Aussagen die „Schuld“ dafür einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu geben.



Überarbeitete Richtlinie der EU soll Geldwäsche besser eindämmen

Der Spur des Geldes folgen

5. April 2017 | Von

Vor einem Jahr haben Journalisten zum ersten Mal die sogenannten Panama Papiere [1] veröffentlicht. Die Namen von über 200.000 Unternehmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen wollten, wurden veröffentlicht. Mit der 5. Geldwäscherichtlinie zieht die Europäische Union daraus Konsequenzen: Wirtschaftliche Eigentümer juristischer Personen müssen in einem Register benannt werden. Aber auch das anonyme Online-Bezahlen wird weitgehend abgeschafft.