Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesfinanzministerium ’

Steuerbescheinigungen bei Cum-/Ex-Geschäften - keine Spendenquittungen für Attac

Bundesfinanzministerium misst mit zweierlei Maß

19. Mai 2017 | Von

Bei Cum-Ex-Geschäften entstand durch mehrfach ausgestellte Steuerbescheinigungen ein Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro. Das Finanzministerium unternahm jahrelang nichts dagegen. Attac soll nach einem Verfahrenstrick, den das Finanzministerium angeordnet hat, auch weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Dabei hatte das zuständige Finanzgericht ein gegenteiliges Urteil gefällt.



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

„Deutschland hoffnungslos überschuldet“, sagt Schäuble

10. Februar 2016 | Von

„Was soll das?“ fragt Guido Bohsem in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen. „In diesem Bericht versuchen die zuständigen Beamten [aus Schäubles Ministerium] auf Grundlage der Informationen aus dem Jahr 2015 bestimmen, wie die Haushaltslage im Jahr 2060 sein wird. Hätte das 1971 jemand versucht, er wäre gnadenlos gescheitert.“ Es war sicher kein Zufall, dass dieser Bericht am gleichen Tag öffentlich wurde, an dem Arbeitsministerin Nahles 450 Millionen für die Flüchtlingsintegration haben wollte und Bundesbauministerin Hendricks 1,5 Milliarden für den Wohnungsbau. Schäuble konnte da wieder einmal tun, was er derzeit – zumindest öffentlich – am liebsten tut: Den Zuchtmeister spielen …