Beiträge zum Stichwort ‘ Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) ’

Prüfungsergebnisse der BfDI: "B-CASE kommt für die Speicherung von Zeugen und Hinweisgebern nicht in Betracht"

Informationstechnik der Polizei hat ihre eigene ‚Abgasaffäre‘

28. Juli 2017 | Von

Wozu sind Gesetze da, wenn sie nicht beachtet werden?! Diese Frage stellt sich, nachdem die BfDI, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit, ihr Prüfergebnis für B-CASE vorgelegt hat, das Fallbearbeitungssystem der Bundespolizei. Sie kommt zum Ergebnis, dass B-CASE „für die Speicherung von Zeugen und Hinweisgebern nicht in Betracht“ kommt …
B-CASE wird jedoch auch beim BKA eingesetzt, verwandte Systeme beim Verfassungsschutz und bei zwölf der sechzehn Bundesländer. Wie gesetzeskonform gehen diese Systeme mit personenbezogenen Daten um?



Fehlerkultur in der Polizei

Fall Amri: Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen?!

20. Mai 2017 | Von

Es hätte aussichtsreiche Gründe für den Antrag auf Haftbefehl gegen den späteren Attentäter Anis Amri gegeben. Im Berliner LKA wurden daher nachträglich die Akten manipuliert. Sagt der Sonderermittler in Berlin. Die Landesregierung hat daher Strafantrag gegen Mitarbeiter ihres eigenen LKA gestellt. Die Information der Öffentlichkeit durch den Innensenator über diesen Sachverhalt wird vom BDK als „Vorverurteilung“ eingeschätzt und daher „missbilligt“.



Teil 1: GDP - Gewerkschaft der Polizei

Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften

13. März 2017 | Von

Derzeit stürzen sich die Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, auch wenn diese nicht freigestellte Personalratsmitglieder sind.

Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom ‚Fall Wendt‘, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten und nach eigener Aussage sogar weltweit größten gewerkschaftlichen Polizeiorganisation.



Das Verhältnis zwischen Polizeigewerkschaften, Innenministerien und Polizeibehörden wirft Fragen auf

Die Affäre ‚Wendt‘ : Freigestellte Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre und andere Besonderheiten

7. März 2017 | Von

Die angeregte Diskussion der ‚Affäre Wendt‘ in der Öffentlichkeit weist auf eine Reihe von Missverständnissen hin. Sie wirft allerdings auch Fragen auf: Über das Verhältnis von Polizeigewerkschaften, Innenministerien und den Polizeibehörden …



Kommentar von Abbe

Rainer Wendt – Nur persönliche Mitnahmementalität oder umfangreicheres Geschäftsmodell

4. März 2017 | Von

Rainer Wendt ist also auch einen von denen. Die sich öffentlich mokierten und im Geheimen gerne die Chancen – sprich Einnahmemöglichkeiten – mitnahmen, die ihnen ihre beruliche Herkunft und gewerkschaftliche Funktion so bietet. Zwei Fragen wurden bisher nicht gestellt: 1) Bezahlte Wendt die Subventionierung aus der Staatskasse mit Meinungsmache im Sinne des Innenministeriums? 2) Beschränkte sich die Mitnahmementalität auf die Person Rainer Wendt? Oder profitiert auch seine Gewerkschaft von der „Absatzförderung“, die DPolG-Funktionäre für Anbieter polizeilicher Ausrüstung erbrachten und immer noch erbringen?



Wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt

Datenbanken-Wildwuchs beim BKA

15. Februar 2017 | Von

Das ist starker Tobak: Der Spiegel schreibt: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ „Kleinstaaterei“ und „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ soll schuld sein, dass es mit der Polizeiarbeit nicht klappt. Das ist pure Meinungsmache. Die Suche nach einem Sündenbock.
Tatsache ist: 12 von 16 Länderpolizeibehörden arbeiten mit dem System des gleichen Herstellers. Keine Spur also von „IT-Wildwuchs“, die die Zusammenarbeit behindert.
De Maizière will damit ablenken: Davon, dass das Leuchtturmprojekt PIAV, der polizeiliche Informations- und Analyseverbund, faktisch gescheitert ist. Und davon, dass der wahre Wildwuchs im BKA herrscht: Wirklich wichtige, relevante Informationen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sind beim BKA auf mehr als 40 verschiedene Datenbanken verteilt …
Noch Fragen, wer hier „die Zusammenarbeit behindert“?!



Meinungsmache mit politischen Absichten von BKA und BDK

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

30. August 2016 | Von

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich – angeblich – aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015. Verbreitet wurde diese Behauptung unter Berufung auf das BKA schon sechs Wochen, bevor die PKS überhaupt fertig war. Und der Hintergrund scheint ein ganz anderer: Vor allem Unionspolitiker wollen die anstehende Visa-Freiheit für Georgier unbedingt verhindern. Sie scheinen mit dieser Masche Erfolg zu haben …



Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

„Klugscheißerei!“ Über Verbalinjurien und doppelte Moral von Polizeigewerkschaftsführern

21. Juli 2016 | Von

Rainer Wendt und André Schulz, die Bundesvorsitzenden der kleineren Polizeigewerkschaften, geben gerne den Moralapostel. Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Untersuchungsausschüsse mit ihnen nicht genehmer Meinung mussten „Klugscheißerei“, „Volksverdummung“ und ähnliche Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Wer selbst so hohe moralische Anforderungen stellt, sollte die Vermengung fachlicher Aufgaben mit kommerziellen Interessen des Verbandes besonders peinlich vermeiden. Da gäbe es noch Arbeit in eigener Sache für die Gewerkschaftsführer.



Hart an der Grenze zur Bankrotterklärung

Innenministerium erklärt: Informationsaustausch weitgehend „zu Fuß“

24. Mai 2016 | Von

Ein effektiver und zeitnaher „elektronischer“ Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes funktioniert nicht einmal ansatzweise. Dafür liefert das Bundesinnenministerium In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zahlreiche Beispiele und Belege.
Verströmt aber dennoch große Zuversicht, wenn es um PIAV, den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund geht:
Denn [für das mögliche Scheitern] „sind keine Indikatoren feststellbar, die diese hypothetische Annahme stützen.“