Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW36.2017

7. September 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, ÖFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFTEN (ÖPP), POLITISCHES PERSONAL, WAHLEN
  • Die Macht der Kanzlerin und die Ohnmacht brüllender Wähler
  • Betrug des Bundestages durch den Verkehrsminister
  • Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben
  • Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt

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Macht und Ohnmacht

Die Bundeskanzlerin macht auf ihrer diesjährigen Wahlkampftournee neue Erfahrungen. Sie wird niedergebrüllt mit ‚Hau Ab‘-Geschrei und zwar nicht nur in eher Pegida-affinen ostdeutschen Gebieten. Selbst in Heidelberg flogen zwei Tomaten und beschmutzten das Gewand der Regierungschefin. Sie selbst und ihre Adlati halten dagegen. Geschrei ersetze keine Argumente, lautet der Tenor. Schon richtig. Kratzt allerdings nicht an den Ursachen.

Denn könnte es nicht sein, dass Merkel selbst es ist, die mit ihrer seit Jahren zur Schau getragenen Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber den Interessen und erklärten Wünschen des Wählers – zu nennen sind nur Autobahn-Privatisierung, PKW-Maut („wird es mit mir nicht geben“ / Merkel vor der Wahl 2013) oder von ihr hintertriebener Kompensation des von Automobilherstellern betrogenen Diesel-Käufers – dass also ihr jahrelanges Sich-darüber-hinwegsetzen und Nicht-zuhören gar keine andere Möglichkeit mehr lassen, sich Gehör zu verschaffen, als ohnmächtig zu brüllen?!

Tricksen und Täuschen

Für den Lobbyisten der Automobilindustrie und Privatisierungsverfechter auf dem Stuhl des Verkehrsministers wird es eng: Der hat offensichtlich den Bundestag getäuscht und betrogen und damit die umfassendste Änderung des Grundgesetzes seit Gründung dieser Republik durchgesetzt. Die Möglichkeit zur restlichen Privatisierung der staatlichen Infrastruktur – nach Bahn und Telekommunikation, nunmehr Straßen und Schulen – steht damit sperrangelweit offen. Um die Zustimmung der Mehrheit der Koalitionsvasallen aus der SPD zu erlangen, musste die Privatisierung in leuchtenden Farben dargestellt werden. Ein Pilotprojekt A1, dessen private Betreibergesellschaft sich seit Jahren in Schieflage befindet, konnte Dobrindt da nicht brauchen. Also beschloss er, den Spruch „Wissen nur wenn nötig“ seinen Interessen entsprechend umzudeuten.

Dumm nur, dass die Schieflage nicht nur aus Gesprächen im Verkehrsministerium hervorgeht, wie die SZ gestern berichtete [1]. Sondern vor allem seit Jahren im Unternehmensregister veröffentlicht ist, wie wir hier [2] bereits berichtet haben. Dank der Offenlegungspflichten, die seit langem im Handelsgesetzbuch niedergelegt sind [3]. Die wachsweichen Ausreden aus dem Hause Dobrindt, man habe „nichts gewusst“, sind nicht haltbar. Selbst wenn er die Warnungen in den offengelegten Jahresabschlüssen mehrerer Jahre der A1 mobil GmbH & CO KG nicht SELBST gelesen haben sollte. Es gehört zu den Pflichten einer ordnungsgemäßen Amtsführung, dass ein Ministerium die finanzielle Situation eines so wichtigen Vertragspartners beobachtet und dessen Veröffentlichungen zur Kenntnis nimmt. Der Minister ist dafür politisch verantwortlich. Was Dobrindt gegenüber dem Bundestag (und dem Volk, den die Abgeordneten vertreten) abgeliefert hat, erfüllt dagegen faktisch sämtliche fünf Tatbestandsmerkmale des §263 Abs. 1 StGB. Der ist mit ‚Betrug‘ überschrieben und lautet:

„Wer

  1. in der Absicht,
  2. sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,
  3. das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,
  4. dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
  5. einen Irrtum erregt oder unterhält,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Nur schade, dass der Minister weder strafrechtlich belangt werden wird, noch dass es bisher den Straftatbestand der Untreue im Amt gibt.

Vorschlag an die SPD: Schulz sollte sich um das Amt des Oppositionsführers bewerben

Auch wenn Martin Schulz tapfer die Fassade hoch hält. Ihm ist sicher längst klar geworden, dass ein Kampf um das Kanzleramt aussichtslos ist. Was sollte es auch bringen, eine SPD zu wählen, die – nach den Schulz’schen Versprechungen – die nächste Legislaturperiode dafür aufwenden müsste, das Wesentliche von dem zurückzudrehen, was die C-Mehrheitsbeschaffer aus der eigenen Fraktion in der noch laufenden Wahlperiode mit der CDU/CSU gemeinsam beschlossen haben.

Wirklich konsequent wäre es, wenn Schulz in den verbleibenden zweieinhalb Wochen sein Wahlziel veränderte und sich offensiv um das Amt des Führers der stärksten Oppositionsfraktion bewirbt. Das gäbe auch eine gute Gelegenheit zur Bereinigung des Personals in der Fraktion: Mitläufern aus persönlichem Interesse, wie der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Eva Högl, sollte der Weg gewiesen werden, sich gleich bei der Fraktion zu bewerben, in deren Gefolge sie sich so gut aufgehoben fühlt. Denn die war Schulz mit ihrem ganzen Gewicht in den Rücken gesprungen mit der Bemerkung: „Die SPD soll nach den Bundestagswahlen weiter mitregieren [sic?!], auch als Juniorpartner der CDU.“ [4].

Dieser Vorschlag an die SPD, eine weitere große Koalition vor der Wahl auszuschließen, ist nicht so absurd, wie Sie zunächst vielleicht denken. Denn wer sagt denn, dass es immer Juniorpartner geben muss, die den C-Parteien mit einem auf vier Jahre festgeschriebenen Koalitionsvertrag zu sicherer Regierungsführerschaft verhelfen. Wie Frau Merkel ihren Machtanspruch definiert, hat sie am Dienstag im Bundestag ja sehr deutlich gemacht:

„Gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das müssen Sie jetzt einfach mal akzeptieren.“ [5]

Solche Sprüche sollten selbst die SPD zur der Ansicht bringen, dass nichts alternativlos ist … Notwendiges Werben unter den anzunehmend fünf weiteren Fraktionen – neben CDU/CSU – im nächsten Bundestag in jeder einzelnen Sachentscheidung wäre zwar eine neue Erfahrung für Angela Merkel, jedoch sicher ein Gewinn für die Demokratie.

Der Verfassungsminister, der Verfassung und Werte mit Füßen tritt

Leute vom Schlage eines De Maizière waren es, die den Boden bereitet haben für Faschismus und Rassismus vor achtzig Jahren.

Jener Thomas De Maizière verbreitete im April via Bild-Zeitung sein Gefasel von der Leitkultur [6]. „Wir achten das Grundgesetz“ behauptete er da. Im Juni beglückte er im Interview mit dem Handelsblatt mit der These „Die Gesellschaft verroht“ [7].

Wer hier verroht, ist der angeblich so christliche Bundesinnenminister. Der Artikel 1 des Grundgesetzes mit Fußen tritt mit seiner heute veröffentlichten Forderung „Wer mit Schlepper kommt, hat keine Chance auf Asyl“ [8]. Weder entscheidet über das Recht auf Asyl allein dieser Innenminister. Auch wenn er in dieser Wahlperiode das Bisschen, was vom Asylrecht noch übrig war weiter mit dem Vorschlaghammer zertrümmert hat. Noch steht allerdings NICHT im Artikel 1 des Grundgesetzes, dass nur die Würde des DEUTSCHEN Menschen unantastbar sei.

Das weitere Wirken dieses Zynikers und Polittechnokraten auf der nationalen und internationalen politischen Bühne wird dafür sorgen, dass uns allen seine Vorgehensweise in Zukunft auf die Füße fällt. Meine Generation hat unsere Väter und Mütter gefragt: Habt Ihr eigentlich nichts gewusst vom Treiben der Nazis? Und warum habt Ihr nichts dagegen getan? Wir alle werden bald mit ähnlichen Fragen konfrontiert sein, wenn wir De Maizière und Leuten seines Schlages nicht schleunigst Einhalt gebieten.

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Quellen

[1]   Drohende Autobahnbetreiber-Pleite bringt Dobrindt in Bedrängnis, 05.09.2017, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a-mobil-drohende-autobahnbetreiber-pleite-bringt-dobrindt-in-bedraengnis-1.3652525

[2]   Dobrindt hat wesentliche Tatsachen verschwiegen, 29.08.2017, CIVES

Dobrindt hat wesentliche Tatsachen verschwiegen

[3]   §§ 325ff im Handelsgesetzbuch
https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__325.html

[4]   Berliner SPD-Politikerin Högl: SPD sollte nicht in die Opposition gehen, sondern mitregieren, 27.08.2017, Epochtimes
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-politikerin-hoegl-spd-sollte-nicht-in-die-opposition-gehen-a2200753.html

[5]   Ausschnitt aus der Rede von BUndeskanzlerin Merkel am 04.09.2017 im Deutschen Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=6Xwp6fAgOvk

[6]   “Leitkultur für Deutschland“: Ein Diskussionsbeitrag zu den Thesen des Ministers, 30.04.2017, CIVES
http://cives.de/leitkultur-fuer-deutschland-ein-diskussionsbeitrag-zu-den-thesen-des-ministers-4894

[7]   “Die Gesellschaft verroht“, 22.06.2017, Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-thomas-de-maiziere-die-gesellschaft-verroht/19966294.html

[8]   “Wer mit Schlepper kommt, hat keine Chance auf Asyl“, 07.09.2017, Welt (Online)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168398765/Wer-mit-Schlepper-kommt-hat-keine-Chance-auf-Asyl.html

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Ein Kommentar auf "Spiegel der Republik | KW36.2017"

  1. Wolfgang Rüppel sagt:

    Deutschland schmückt sich gern mit den Attributen Demokratie und Rechtsstaat. Meiner Meinung nach sollte in einer Demokratie die Amtszeit des Bundeskanzlers auf maximal 2 Legislaturperioden beschränkt sein. Die Macht verändert den Charakter des Menschen. Die Kanzlerin wird immer stärker und fühlt sich unangreifbar. Sie bringt das auch zunehmend zum Ausdruck, dass gegen IHREN Willen nichts durchgesetzt werden kann. Das gilt nicht nur für den Junior-Partner sondern zunehmend auch für ihre eigene Partei. Das hat immer weniger mit Demokratie zu tun.
    Die SPD kann tatsächlich nur etwas bewirken, wenn sie sich von der Großen Koalition verabschiedet und eine starke Opposition anführt. Es würde Herrn Schulz gut tun, wenn er sich dazu bekennen würde. Vielleicht würde ihm das sogar noch zusätzliche Wählerstimmen in den letzten 2 Wochen einbringen.
    Was wäre dann eigentlich, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit erreichen?

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