Gewaltsame Proteste gegen NPD-Parteitag
„Gewaltsame Proteste haben am Wochenende den NPD-Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim begleitet. Am Samstag waren bei Übergriffen von Linksradikalen [*] 16 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. 201 Demonstranten kamen in Gewahrsam, wurden am Samstagabend aber wieder freigelassen. Die Stadt setzte mit einem friedlichen Kulturfest ein Zeichen gegen Rechtsextremismus – am Sonntag verlief eine Kundgebung friedlich. Die Polizei war mit insgesamt rund 1.700 Beamten in der Stadt unterwegs, die Straßen zur Tagungshalle abgeriegelt.“ So berichtet es die Stuttgarter Zeitung [1].
„… Bei den Protesten gegen den dritten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD im baden-württembergischen Weinheim ist es zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten durchbrachen nach Angaben der Polizei am Samstag mehrere Absperrungen. Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die Polizei nahm 125 Demonstranten vorläufig fest. Demosanitäter berichten von teilweise massiver Polizeigewalt. Die Pressesprecherin der Demosanitäter, fasste die Ereignisse des Tages aus Sicht des Sanitätsdienstes zusammen: »Während sich die Polizei uns gegenüber mit Ausnahme von Einzelfällen weitgehend kooperativ verhielt, ging sie gegen die Demonstraten … sehr provokativ und gewaltsam vor. Mehrfach mussten Patienten mit dem öffentlichen Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden. Insgesamt zählen wir 89 Behandlungen von Verletzten, bis auf Einzelfälle durch Polizeigewalt verursacht. Erfahrungsgemäß ist zusätzlich von einer großen Dunkelziffer leicht verletzter Demonstraten auszugehen, die nicht bei uns vorstellig wurden.“ So schrieb das Neue Deutschland [2] zum gleichen Ereignis.
Europahymne zu laut – Polizei erstattet Strafanzeige
Am gleichen Wochenende hatte die AfD in Mainz zu einer Kundgebung auf dem Theaterplatz in Mainz aufgerufen: Immerhin 300 Anhänger stellten sich unter das Motto: „Gesetze einhalten – Asylchaos stoppen“. Mehr als tausend Leute waren allerdings gekommen, um ihre Meinung gegen AfD zum Ausdruck zu bringen. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz, vor dessen Haustür das Spektakel stattfand, drückten Ihre Einstellung musikalisch aus: Mit Beethoven’s Ode an die Freude. Sie erinnern sich?! Das ist diese Hymne, Schlusssatz aus Beethoven’s Neunter Symphonie, Text für den Chor von Friedrich Schiller, dessen Instrumentalfassung es zur Hymne der Europäischen Union und des Europarates gebracht hat und das somit eines der offiziellen Symbole der Europäischen Union ist [3].
Bei der Polizei Mainz hielt sich die Begeisterung über diesen kulturellen bzw. Beitrag zur europäischen Verständigung in Grenzen. Sie soll nämlich eine Strafanzeige gefertigt haben wegen „grober Störung“ der Veranstaltung der AfD. Dem Vernehmen nach war die Hymne zu laut. Das berichtet jedenfalls der SWR [4].
Da wir nicht sicher waren, ob sich hier jemand einen Ulk erlaubt, haben wir beim Staatstheater Mainz nachgefragt und erfahren: „Ja, diese Meldung ist zutreffend, allerdings sind auch wir bislang nur über die Medien davon informiert worden, die Anzeige selbst liegt noch nicht vor. Wir sehen der Anzeige mit Gelassenheit entgegen. Wir haben gesungen – von einer groben Störung kann unserer Ansicht nach nicht die Rede sein.“
Maßstäbe der Polizei?! – Schwer nachzuvollziehen …
Merkwürdige Sache: In Weinheim, 75 km von Mainz entfernt, geht die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen NPD-Gegendemonstranten vor, von denen ein Teil – wir waren alle nicht dabei – möglicher Weise ihrerseits gewalttätig war. Von der Mainzer Veranstaltung gibt es keine Berichte über Gewalttätigkeiten. Hier fertigt die Polizei – aufgrund eigener Veranlassung – eine Strafanzeige, weil der nicht angemessen leise Gesang der Ode an die Freude bzw. Hymne der Europäischen Union eine grobe Störung der AfD-Veranstaltung darstellt. Ist beides wirklich „pflichtschuldiges Ermessen“ der Polizei beim Schutz von Grundrechten?! Schwer zu glauben: Es sieht eher aus, wie „auf dem rechten Auge ziemlich blind“!
Da wir immer noch geneigt sind, doch noch vernünftiges Handeln hinter dem zu entdecken, was sich auf den ersten Blick so unverständlich präsentiert, schauen wir sicherheitshalber noch ins Bundes-Versammlungsgesetz, aus dem die Polizei anscheinend die Strafbarkeit des Sachverhalts ableitet. Und dort heißt es in §21:
Auf den Nachweis für die Absicht der „groben Störer“ sind wir jetzt schon ebenso gespannt, wie auf die individuelle Zurechenbarkeit der strafrechtlich relevanten Tatvorwürfe zu den einzelnen Teilnehmern des Chores ….
Frage des Autors am Rande
[*] Linksradikale?! Wieso werden eigentlich in vielen Zeitungsartikeln bzw. Polizeimeldungen die Gegendemonstranten von Veranstaltungen rechter Mitbürger (NPD, AfD, Pegida, u.ä.) automatisch und pauschal zu „Links“-„Radikalen“, mitunter auch zu „Links“-„Chaoten“?_____________________________________________________________________________________________
Quellen
[1] Polizei nimmt 200 Demonstranten in Gewahrsam, 22.11.2015, Stuttgarter Zeitunghttp://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-npd-in-weinheim-polizei-nimmt-200-demonstranten-in-gewahrsam.7d912188-4488-4450-89de-fb7777ac6307.html [2] Massive Polizeigewalt bei Block-NPD-Demonstration, 22.11.2015, Neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/992102.massive-polizeigewalt-bei-block-npd-demonstration.html [3] Europahymne aus Wikipedia, Fassung vom 24.11.2015
https://de.wikipedia.org/wiki/Europahymne [4] AfD-Kundgebung massiv gestört, 21.11.2015, SWR
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/keine-groesseren-zwischenfaelle-in-mainz-afd-kundgebung-massiv-gestoert/-/id=1682/did=16495804/nid=1682/1ybu45g/
Werbung für Schiller …
Auch wenn uns die Sprache von Friedrich Schiller heutzutage nicht mehr ganz vertraut ist, lohnt es sich doch, seinen Text mal wieder zu lesen – gerade, wenn man es um Humanität, Europa und unser Auftreten und Verhalten gegenüber den Menschen geht, für die sich die abgrenzende Bezeichnung „Flüchtling“ einzubürgern scheint:
Freude, schöner Götterfunken,
Tochter aus Elysium,
wir betreten feuertrunken,
Himmlische, dein Heiligtum.
Deine Zauber binden wieder,
was die Mode streng geteilt,
alle Menschen werden Brüder,
wo dein sanfter Flügel weilt.
Seid umschlungen Millionen!
Seid umschlungen Millionen!
Diesen Kuß der ganzen Welt.
Brüder überm Sternenzelt
muß ein lieber Vater wohnen.
Wem der große Wurf gelungen,
eines Freundes Freund zu sein,
wer ein holdes Weib errungen,
mische seinen Jubel ein!
Ja, wer auch nur eine Seele,
sein nennt auf dem Erdenrund,
und wer’s nie gekonnt, der stehle
weinend sich aus diesem Bund.
Was den großen Ring bewohnet,
huldige der Sympathie!
Zu den Sternen leitet sie,
wo der Unbekannte thronet.
Freude trinken alle Wesen
an den Brüsten der Natur,
alle Guten, alle Bösen,
folgen ihrer Rosenspur.
Küsse gab sie uns und Reben,
einen Freund, geprüft im Tod;
Wollust ward dem Wurm gegeben
und der Cherub steht vor Gott.
Ihr stürzt nieder, Millionen?
Ahnest du den Schöpfer, Welt?
Such ihn überm Sternenzelt,
über Sternen muß er wohnen.
Freude heißt die starke Feder
in der ewigen Natur,
Freude, Freude treibt die Räder
in der großen Weltenuhr.
Blumen lockt sie aus den Keimen,
Sonnen aus dem Firmament,
Sphären rollt sie in den Räumen,
die des Sehers Rohr nicht kennt.
Froh, wie seine Sonnen fliegen
durch des Himmels prächt’gen Plan,
laufet, Brüder, eure Bahn,
freudig wie ein Held zum Siegen.