Polit-PR der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage

Die Kanzlerin gibt sich treuherzig naiv: „Wir Deutsche haben das Problem [Flüchtlinge] zu lange ignoriert“. Was sie nicht erwähnt – und wonach auch keiner fragt: Es war die gleiche Angela Merkel, die ein zukunftsweisendes Zuwanderungs- und Flüchtlingsgesetz über Jahre hinweg aktiv blockiert und letztlich erfolgreich verhindert hat …

Wenn ein Politiker aktiv und engagiert gegen ein Projekt arbeitet und es letztlich schafft, dieses Projekt abzuschießen. Wenn der gleiche Politiker 15 Jahre später – inzwischen zum Bundeskanzler gewählt – und nachdem sich herausstellt, dass genau dieses Projekt dringend gebraucht worden wäre, treuherzig erklärt, dass „wir Deutsche das Problem zu lange ignoriert haben“. Nennt man ein solches Verhalten dann Vergesslichkeit, kaltschnäuzige Verlogenheit oder „versiertes Politmarketing“ [1]? Denn genau das ist es, was die Bundeskanzlerin derzeit praktiziert.

Merkel hat über Jahre hinweg ein modernes Asyl- und Zuwanderungsrecht verhindert

Was war vor 15 Jahren geschehen?
Rot-Grün waren damals an der Regierung. Deren Bundesinnenminister, Otto Schily von der SPD, hatte eine Kommission eingesetzt hatte, die sich Gedanken machte über eine proaktiv gesteuerte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Den Vorsitz hatte die langjährige Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth von der CDU. Zur Kommission gehörten 21 Personen aus Politik, Unternehmen und Wissenschaft. Sie legte im Juli 2001 ihr Arbeitsergebnis vor: Es trug den Titel: „Zuwanderung gestalten – Integration fördern“ [2] und beschrieb auf mehr als 300 Seiten konkrete Verfahrensweisen und Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland. Dazu gehörte unter anderem ein Punktesystem für die Bemessung der Qualifizierung von Einwanderern, Verfahren für die Arbeitserlaubnis und Ausbildung von jugendlichen Flüchtlingen und Regeln, die auch solchen Ausländern eine Chance auf die Bewerbung um dauerhaften Aufenthalt gaben, denen nur ein befristeter Aufenthalt zugestanden worden war. Auf der Basis des Berichts der so genannten „Süssmuth-Kommission“ ließ Innenminister Schily den Entwurf für ein „Zuwanderungs- und Integrationsgesetz“ ausarbeiten, das sich, wie Herbert Prantl von der Süddeutschen Zeitung später schrieb [3], „radikal vom alten Ausländerrecht verabschiedete. Das neue Recht sollte kein ausladendes, sondern ein einladendes Recht sein, kein Polizeirecht mehr, sondern ein Bürgerrecht für Ausländer und künftigen Neubürger.“

Die Schwierigkeiten, in denen sich Deutschland seit der großen Zuwanderungswelle des letzten Jahres befindet, hätten erheblich gemindert werden können. Insbesondere sah der damalige Gesetzentwurf eine klare Trennung vor zwischen dem Recht auf Gewährung von Asyl und der Notwendigkeit, die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu quotieren und zu regeln.

Zu diesem Gesetz kam es allerdings nicht. Dafür ausschlaggebend war die seinerzeitige CDU-Vorsitzende, Angela Merkel. Die Kommissionsvorsitzende, Rita Süssmuth, erhob im Juli des letzten Jahres noch einmal schwere Vorwürfe gegen Merkel: „Wir wären heute deutlich weiter und besser auf den Zustrom von Einwanderern vorbereitet, wenn sich die Politik auf Grundsätze des Kommissionsberichts hätte einigen können“, sagte Süssmuth gegenüber der Zeit [4]. Und weiter: „Die Haltung der CDU/CSU unter Merkel hat sich über die Jahre wenig verändert.“

Wie es im einzelnen zuging, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Schily im Bundesrat scheiterte – das Zünglein an der Waage spielte letztlich der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm von der CDU – ist im Artikel von Prantl aus dem Juli des letzten Jahres [3] durchaus spannend nachzulesen.

Evelyn Roll und Stefan Braun sind altgediente Redakteure der Süddeutschen Zeitung und Kollegen von Heribert Prantl. Wussten Sie nichts von der jahrelangen Verweigerung Merkels gegenüber einer koordinierten Einwanderungpolitik? Oder ziemt es sich nicht, die Frau Bundeskanzlerin mit kritischen Fragen zu belästigen?! Warum spendiert die Süddeutsche Zeitung in der heutigen Printausgabe [5] dann eineinhalb Seiten? Für politische Selbstdarstellung der CDU-Vorsitzenden Merkel, kurz vor einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland, wo auch Merkel’s Wahlkreis liegt?

Liest Merkel die Berichte des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes nicht!?

In eine ganz ähnliche Richtung geht die Kritik des bulgarischen Regierungschef Bojko Borrissow. Der stellte in einem Interview [6] fest, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Umgang mit den Flüchtlingen hätten schneller handeln können und müssen. „Wir haben alle unsere Nachrichtendienste, und die hatten gewarnt vor dem, was da (an Flüchtlingen) auf uns zukam. So, wie sie auch jetzt davor warnen, was sich beispielsweise in Nordafrika abspielt.“

Auch der bundesdeutsche Auslandsnachrichtendienst BND verfügt über solche Informationen und gibt sie an seine aufsichtsführende Behörde, das Kanzleramt, weiter. Unzweifelhaft kennt die Kanzlerin diese Berichte. Glaubt sie wirklich, dass alle Leser ihrer Interviews obrigkeitshörig und gutgläubig genug sind, um ihre Geschichten vom überraschenden Einfall hunderttausender Flüchtlinge weiterhin zu glauben?! Oder macht sich nicht inzwischen bei vielen Lesern der Eindruck breit, dass Bundeskanzlerin Merkel weder aufrichtig, noch ehrlich ist. Sondern einfach nur darauf bedacht ist, „gut dazustehen“.

Quellen

[1]   '“Wir schaffen das“? Leichtes Spiel für Merkel‘, 31.08.2016, Thomas Pany in Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49290/1.html

[2]   ’Zuwanderung gestalten – Integration fördern‘ – Bericht der Unabhängigen Kommission ‚Zuwanderung“, 04.07.2001,
http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/123148/publicationFile/9076/Zuwanderungsbericht_pdf.pdf

[3]   ‚Quoten, Punkte, Sensationen‘, 29.07.2015, Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/politik/einwanderungsgesetz-quoten-punkte-sensationen-1.2585618

[4]   ‚Flüchtlingspolitik: Süssmuth wirft Merkel Versäumnisse vor‘, 07.08.2015, Zeit Online
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/fluechtlingspolitik-angela-merkel-cdu-kritik-rita-suessmuth

[5a]   “Aus tiefer Überzeugung“, Leitartikel auf Seite 1 der Süddeutschen Zeitung vom 31.08.2016
[5b]   “Deutschland wird Deutschland bleiben“, Einseiter auf Seite 2 der Süddeutschen Zeitung vom 31.08.2016

[6]   ‚Die Kritik an Berlin ist harsch – und leider berechtigt‘, 27.08.2016, Welt Online
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157878652/Die-Kritik-an-Berlin-ist-harsch-und-leider-berechtigt.html

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