Kennzeichnend für das System Merkel ist, dass es große Unterschiede gibt zwischen dem, was die Kanzlerin sagt und dem, was sie tut. Und was sie tut, ist nicht selten das Gegenteil von dem, was sie öffentlich erklärt. Diese Diskrepanzen wollen die ‚Merkeleien‘ aufdecken. Heute geht es um ihr aktuelles Lieblingsthema: Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe:
Was Merkel sagt
Mit diesem Thema versuchte die Kanzlerin, auf der (internationalen) Bühne zu glänzen. Die „absolute Armut“, erklärte sie Optimismus versprühend bei den Vereinten Nationen, sei seit dem Jahr 2000 halbiert worden. Und solle bis zum Jahr 2030(!) beseitigt sein. Das habe sich „die Weltgemeinschaft“ vorgenommen. Und es gebe allen Anlass zur Zuversicht, dass die Weltgemeinschaft auch diese nächste Etappe schaffen werde. Dabei werde Deutschland seinen Beitrag leisten, „auch bei der Finanzierung“.[1]
Falls Sie sich fragen, was „absolute Armut“ ist: Rund 1,2 Milliarden Menschen auf diesem Planeten kennen die Definition vermutlich genauso wenig, wie Sie und ich (bisher), spüren aber umso deutlicher am eigenen Leib, wovon die Rede ist:
Neben der 1-Dollar-Grenze spricht die Weltbank auch noch von der 2-Dollar-Grenze (Auch als moderate poverty bezeichnet). Sie gilt als Indikator für die typische Armut in Ländern mit mittlerem Einkommen.“
Ob sich viele der Betroffenen von den unverbindlichen Ankündigungen der Frau Merkel beeindrucken lassen, darf bezweifelt werden: Sollen sie bis 2030 warten? Werden sie die Kategorie der „absoluten Armut“ eintauschen und dann „nur noch“ „moderat“ arm sein, d.h. über üppige 2 Dollar pro Tag verfügen? Oder werden sie, wenn sie nicht zuvor verhungern, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ihr Heil dort suchen, wo es solche Armut nicht gibt? Und sich aufmachen in ein Land, dessen Kanzlerin, „Mutter Merkel“, wie sie im Irak schon genannt wird [3], vor wenigen Tagen vollmundig verkündet hat: „Wir schaffen das!“
Der Auftritt der Kanzlerin vor der UN war genauso konzeptionslos, wie die Politik ihrer Regierung zum Umgang mit der Flüchtlingswelle (siehe dazu den Artikel von Heiner Flassbeck [4]). Darüber hinaus war der Auftritt ausgesprochen verlogen: Merkel erklärte nämlich weiter, dass Deutschland zu seiner Verpflichtung stehe, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) *) für diese Zwecke einzusetzen. Der Etat für Entwicklungshilfe Deutschlands werde in den nächsten Jahren jeweils substantiell steigen.
Das klingt doch so, als würde Deutschland schon jetzt 0,7 Prozent seines BIP für Entwicklungshilfe aufwenden und diesen Faktor in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Das Gegenteil ist leider richtig.
Was Merkel tut
Obwohl Deutschland die Verpflichtung auf 0,7% (spätestens) im Jahr 2000 eingegangen ist, gaben frühere Regierungen genauso wie Merkel, die seit 2005 Kanzlerin ist, nur einen Bruchteil dieses Faktors tatsächlich für Entwicklungshilfe aus. Für das aktuelle Haushaltsjahr wären 0,7% des BIP rund 21 Milliarden Euro. Tatsächlich belaufen sich die Ausgaben auf gerade mal die Hälfte, also rund 10 Milliarden. Den Rest spart man sich, was umso leichter fällt, als ja außer in einschlägigen Fachkreisen nicht bekannt ist, dass und in welch großem Ausmaß sich das reiche Deutschland hier um seine verbal anerkannten Verpflichtungen drückt.
Diese Einsparung, vermutlich auch sie Teil des Tributs an das Dogma der schwarzen Null, ist extrem unklug und kurzsichtig. Selbst der Entwicklungshilfeminister im aktuellen Kabinett Merkel, ein gewisser Herr Müller (CSU (!)), erklärte vor kurzem:
„Mit einer Milliarde Euro in den Krisengebieten können wir mehr bewegen, als mit zehn Milliarden Euro hier. … Mit 1.000 Euro kann das Überleben einer Flüchtlingsfamilie im jordanisch-syrischen Grenzgebiet ein Jahr lang gesichert werden, während dafür hier der zehn-, 15- oder 20-fache Ansatz erforderlich ist.“ [5]
Die Einsparungen, die allein die Regierung Merkel in den letzten zehn Jahren dadurch erzielt hat, dass sie eben nicht die öffentlich gerne proklamierten 0,7%, sondern wesentlich weniger für Entwicklungshilfe aufgewendet hat, belaufen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Rechnung, die für diese „Sparmaßnahmen“ aktuell präsentiert wird, sind nach aktuellen Schätzungen 800.000, die allein in diesem Jahr ihr Heil als Flüchtlinge in Deutschland suchen.
Und nichts spricht dafür, dass diese Regierung sich entschieden hätte, das Problem an den Wurzeln anzugehen. Ganz im Gegenteil. In den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon, Jordanien und Ägypten sind die Menschen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem World Food Program (WFP) angewiesen. Seit Monaten weist diese Unterorganisation der Vereinten Nationen darauf hin, dass ihr das Geld ausgeht. Geld, das ihr die Staaten der „Weltgemeinschaft“ als freiwillige Beiträge zukommen lassen. Die Situation ist der Bundesregierung bestens bekannt, denn das WFP informiert ständig darüber. Geschehen ist nichts. Aktuell stehen dem WFP in den Lagern pro Tag und Flüchtling noch 0,40 $ zur Verfügung. Das reicht nicht einmal mehr für 1.000 kcal pro Tag. Der „freiwillige“ deutsche Beitrag im Jahr 2015 lag bei 139 Millionen, das ist noch weniger, als die Bundesregierung im Jahr zuvor für Flüchtlinge in den Lagern der Nachbarstaaten Syriens bewilligte.
Jetzt, nachdem der Vizekanzler sich persönlich ein Bild in einem Lager in Jordanien machte, werden zusätzlich 100 Millionen freigegeben. Ein geradezu lächerlicher Betrag, wie die Ex-Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Barbara John, vor wenigen Tagen feststellte [6]. „Da müssen die Menschen doch zu uns kommen!“, rief selbst Merkel’s eigener Minister Müller beschwörend in seiner Rede aus [5].
Beschämend wird dieses Verhalten, wenn man sich in Erinnerung ruft, wofür Kanzlerin Merkel in diesem Jahr viel Geld ausgab: Nämlich mehr als 300 Millionen Euro – sagt der Bayerische Bund der Steuerzahler – für die Ausrichtung des G7-Gipfels in Elmau, der gerade mal 28 Stunden dauerte und vor allem viele schöne Bilder ermöglicht hat: In der Mitte die Kanzlerin im Kreise anderer Staatenlenker [7]. Auch der Bund der Steuerzahler nennt die Ausgaben für den G7-Gifel in seinem jüngsten Schwarzbuch eine „Zumutung“.
Und wir haben mal gerechnet: Mit 300 Millionen Euro könnte man die Geld- und Sachleistungen – das sind 359 Euro pro Monat [8] – für 800.000 Flüchtlinge mehr als einen Monat lang bezahlen.
Fußnote
*) Genau genommen sind es nicht 0,7% vom Bruttoinlandsprodukt, sondern 0,7% vom Bruttonationaleinkommen, früher als „Bruttosozialprodukt“ bezeichnet. Das ist die Summe der innerhalb eines Jahres von allen (inländischen) Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommens. Weder der andere Begriff noch die relativen Größen ändern etwas an den Aussagen in diesem Artikel.
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Quellen zu diesem Artikel
[1] Bundeskanzlerin Merkel bei der Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklunghttp://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-09-25-un-rede.html;jsessionid=880DC93D4F1193B3BFC6A7A39AA017A6.s2t1 [2] Absolute Armut, Definition von der Webseite armut.de
http://www.armut.de/definition-von-armut_absolute-armut.php [3] „Mutter Merkel“ im Nordirak, 11.09.2015, FAZ
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-mutter-merkel-im-nordirak-13796685.html [4] Wirtschaftsunwissen: Angela Merkel und die FAZ über Armutsbekämpfung, 28.09.2015, Flassbeck-Economics
http://www.flassbeck-economics.de/wirtschaftsunwissen-angela-merkel-und-die-faz-ueber-armutsbekaempfung/ [5] Rede des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 09.September 2015 in Berlin
http://www.bmz.de/de/presse/reden/minister_mueller/2015/September/20150909_Rede_von_Minister_Mueller_zum_Haushaltsgesetz_2016.html [6] Die Bundesregierung sollte sich an ihre eigenen Ziele halten, 27.09.2015, Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ex-auslaenderbeauftragte-barbara-john-die-bundesregierung-sollte-sich-an-ihre-eigenen-ziele-halten/12373654.html [7] Statistiken zur großen Merkel-Show, im Cives-Ticker, 10.06.2015, Cives
https://cives.de/cives-ticker-no-10-1074 [8] Was bekommen Asylbewerber pro Monat?, 14.08.2015, MDR
http://www.mdr.de/nachrichten/leistungen-asylbewerber-de-maiziere100.html