Widerstand gegen Trump und die politische Kultur in Amerika

Genug! Es reicht!

25. Oktober 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, NATO UND USA

Jeff Flake, Republikaner und Mitglied im amerikanischen Senat für Arizona, hat am 24.10. seinen Rückzug aus dem Senat bekanntgegeben. Er sagt, mit Bezug auf die Entwicklung unter Trump und in der amerikanischen Politik: Genug! Es reicht!
Wir geben hier in deutscher Übersetzung seine Begründung wieder, die die Washington Post gestern veröffentlichte:

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Wenn ich über die Präsidentschaft von Trump nachdenke, kann ich nicht anders, als an Joseph Welsh zu denken.
Am 9. Juni 1954, während der Army-McCarthy-Anhörungen, bat Welsh – er war damals der Chefberater für die Armee – den Vorsitzenden der Anhörungskommission [=McCarthy], ob er sein besonderes Rederecht für eine persönliche Erklärung in Anspruch nehmen dürfe. Was er an diesem Tag sagte, war so schwerwiegend, dass es als ein zentrales Ereignis der Verteidigung amerikanischer Werte gegen deren Zerstörer bewahrt wurde. … Nachdem er also Senator Joseph McCarthy um seine Aufmerksamkeit gebeten und ihm gesagt hatte, er solle mit beiden Ohren zuhören, sagte Welch:
„Bis zu diesem Moment, Herr Senator, habe ich, so denke ich, Ihre Grausamkeit und Rücksichtslosigkeit noch gar nicht richtig ermessen.“ Und dann gab ihm Welch … den Gnadenschuss: „Sie haben genug angerichtet. Haben Sie kein Gefühl mehr für Anstand, Sir? Ist bei Ihnen kein Anstand mehr übrig?“

Die moralische Wucht der Worte von Welch beendeten den Kreuzzug von McCarthy gegen die amerikanischen Werten und letztendlich auch dessen Karriere.

Nachdem Welsh seine Ansprache beendet hatte, brach Applaus im Raum aus. Die Zuhörer waren bestürzt von solcher bestärkenden charakterlichen Klarheit vor den Augen des moralischen Vandalen. Endlich hatte einer gesprochen und gesagt: ES REICHT!

Welch erweckte damit das Gewissen des Landes wieder zum Leben. Das Ereignis war ein Schock für das System. Eine machtvolle Dosis Heilmittel für eine amerikanische Demokratie, die ihre Werte in einer Zeit weltweiter Unruhen und Bedrohungen in Frage stellte. Wir hatten zeitweise vergessen, wer wir sein sollten.

Wir stehen heute vor der gleichen Situation. Wir haben vergessen, wer wir sein sollten.

Unser System ist krank – und es ist ansteckend.

Wie viele infame Kleinkriege mit Familien von im Kriegsdienst für unser Land Getöteten können wir noch stillschweigend hinnehmen, bevor wir selbst blamiert sind?
Wie oft werden wir noch charakterliche Unanständigkeiten als Resultat einer erschütternden Engstirnigkeit erleben und nur mit den Achseln zucken?
Wie viel Schaden für unsere Demokratie und für die Institutionen der Freiheit in Amerika müssen wir noch schweigend mit ansehen, bevor wir mitschuldig werden an diesem Schaden?

Neun Monate dieser Regierung sind genug als dass wir behaupten könnten, dass dies etwas Normales sei. Oder dass wir kurz vor dem Schwenk der Regierung zu mehr Stabilität seien. Neun Monate sind für uns mehr als genug, um laut und klar zu sagen: GENUG! ES REICHT!

Was dabei herauskommt, haben wir selbst in der Hand. Wir können nicht länger schweigen und diese Kette von Fehlern nur passiv beobachten, so als würden wir darauf warten, dass jemand anders etwas unternimmt. Je länger wir warten, desto größer wird der Schaden und desto harscher wird das Urteil der Geschichte über uns ausfallen.

Aus meiner Sorge um das Ausmaß der Uneinigkeit habe ich vor kurzem ein Buch geschrieben mit dem Titel „Gewissen eines Konservativen: Ablehnung einer zerstörerischen Politik und die Rückkehr zu Grundsätzen.“ Das Buch soll eine Verteidigung von Grundsätzen in einer Zeit sein, in der Grundsätze dabei sind zugrunde zu gehen. Ich habe darin die Verwandlung meiner Partei nachgezeichnet, von einer Partei positiven Gedankenguts zu einer Partei, die sich zum Leibeigenen einer charismatischen Figur gemacht hat und mit populistischen Sprüchen hausieren geht. Und ich habe gute Gründe geliefert für die mitunter qualvolle Arbeit des Argumentierens und Suchens und Findens von Kompromissen.

Dies war auch der Grund, warum ich in den Senat kommen wollte: Weil die dort übliche scharfe Kritik von dir verlangt, dass du dich über Gräben hinwegsetzt und tust, was das Beste ist für das Land. Das Beste für das Land ist in keinem Fall vollständig das, was die Basis der jeweiligen Partei hundertprozentig zufrieden stellt. Vielmehr ergibt es sich aus der Natur der Interessengruppen, aus denen unsere Parteien bestehen, so lange miteinander zu reden bis wir eine tragfähige politische Lösung für das Problem gefunden haben. Wenn man jedoch der Rhetorik der extremen Vertreter beider Parteien zuhört, kann man gar nicht anders, als zu glauben, dass wir des anderen Feind sind oder dass wir im Krieg gegen einander sind.

Inzwischen wird mehr von uns verlangt, als nur unsere Gedanken aufzuschreiben. Nachdem unsere politische Kultur mit jedem weiteren Tag noch weiter abzustürzen scheint in neue Tiefen der Unanständigkeit, müssen wir aufstehen und die Stimme erheben. Ganz besonders diejenigen von uns, die ein gewähltes Amt innehaben.

Daher – und auch, um alle Überlegungen zu beenden, was normaler Weise als ‚politisch sicher‘ angesehen wird – habe ich mich dazu entschieden, dass meine Zeit im Senat mit dem Ende meiner Wahlperiode im Januar 2019 zu Ende sein wird. Ich werde in den nächsten 14 Monaten, nicht länger eingeengt durch die Fesseln der Politik, nur noch dem Diktat meines Gewissens folgen.

Es ist Zeit, dass wir alle sagen: Genug! Es reicht!

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Quelle

[1]   Enough, 24.10.2017, Jeff Flake in Washington Post
https://www.washingtonpost.com/opinions/enough–it-is-time-to-stand-up-to-trump/2017/10/24/12488ee4-b908-11e7-a908-a3470754bbb9_story.html

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