Persönliche Eindrücke eines zum Schweigen verurteilten Pressevertreters

#gemeinsam – Wenn der Innenminister zur Wertediskussion lädt

5. April 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, DEMOKRATISCHE MITWIRKUNG, SOZIALES ENGAGEMENT

#gemeinsam – unter diesem Hashtag lud das Bundesministerium des Inneren gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zum fünften Mal zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesinnenminister im Rahmen einer Werkstattreihe „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration – gemeinsam für ein starkes Deutschland“. Diese Veranstaltung fand am 4.4. in München statt und hatte als Thema „Deutschland, wer bist Du? Wie wir zusammen leben wollen?“. Gekommen waren ca. 130 Bürger und Bürgerinnen aus verschiedensten Behörden und Institutionen, sehr junge ebenso, wie zahlreiche Ältere. Die Diskussionen waren engagiert, vielschichtig und differenziert. Ob der Innenminister tatsächlich gehört und verstanden hat, was die Teilnehmer denken und was sie bewegt?! Ich habe meine Zweifel: Denn in der Pressemitteilung des BMI stand doch nur wieder, was der Minister gesagt hatte …

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Die Eingangs-Podiums-Diskussion

Die Diskutanten auf dem Podium bei #gemeinsam … Veranstaltung des BMI und der Bertelsmann-Stiftung am 04.04.2017 in München
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Diskutanten auf dem Podium waren, neben Bundesinnenminister De Maizière

  • Feo Aldalag, Film-Produzentin und Regisseurin,
  • Agnieszka Kowaluk, Autorin, Übersetzerin und Lehrkraft für Integrationskurse
  • Suat Yilmaz, Sozialwissenschaftler und „Talentscout“ an der Westfälischen Hochschule, der Jugendliche mit Talent auf dem Bildungsweg (beg)leitet, denen die Unterstützung aus dem Elternhaus fehlt und
  • Kerstin Schaller, Polizeidirektorin und Leiterin des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums München

Die Moderation übernahm die Journalistin Anke Plättner.

Der Innenminister setzte den Ton mit seinem Eingangsstatement, in dem er, wie schon zuvor in einem Telefoninterview mit dem BR, die besondere Betonung auf das „Deutsche“ legte. Für ihn persönlich sei „deutsch“ „unser Grundgesetz, unsere Geschichte, unsere Kultur, die mich in besonderer Weise geprägt haben, und mein Glaube als Christ“. Unverhandelbare Werte seien für ihn die deutsche Geschichte, das Verhältnis zu den Kirchen, der gegenseitige Respekt, sowie die Bereitschaft, Gesicht zu zeigen und sich gegenseitig die Hand zu geben. Es hatte dies doch unüberhörbar eine starke Betonung auf dem „Deutschen“, auch wenn er abschließend noch auf eine Rede von de Klerk, dem früheren südafrikanischen Präsidenten verwies, der die Fähigkeit zum „Management of Diversity“ als Schlüssel für interkulturelles Zusammenleben in einem Staatswesen bezeichnet hatte. Wie ein aktives „Management of Diversity“ durch Politik, Unternehmen und gesellschaftliche Gruppierungen aussehen könnte, wäre ein spannendes und lohnendes Thema. Leider ging es in der Veranstaltung unter.

Die Betonung des „Deutschen“ war in der folgenden Podiums-Diskussion rasch überwunden. Suat Yilmaz machte deutlich, dass Grundwerte nach seinem Verständnis „universell sind, nicht ethnisierend und auch nicht religiös“. Ein Standpunkt, der sich auch in den anschließenden Gesprächsrunden der eingeladenen Teilnehmer immer wieder fand. Bedauerlich sei, so die zweite Beobachtung von Yilmaz, dass es im Umgang miteinander zunehmend an Vernunft fehle, was vor allem verursacht sei durch mangelhafte Erziehung und Bildung. Und das sei ein großes gesellschaftliches Problem, das gerade auch viele in Deutschland geborene Menschen betrifft.

Die weitgehende Übereinstimmung der vier Podiumsdiskussionsteilnehmer in der kurzen Diskussion bezeichnete der Innenminister als „Harmoniesoße„, die er gerne einmal aufstören wolle: Er stelle die Frage, wie – unabhängig von den Strafgesetzen und deren Durchsetzung durch Polizei und Staatsanwaltschaften, die hier geltenden Werte und Normen durchgesetzt werden könnten.

Lebhafte Diskussionsrunden der Teilnehmer miteinander

…im „Weltcafe-Stil“

Die zahlreichen Teilnehmer kamen in der anschließenden, fast dreistündigen Diskussionsveranstaltung zum Zuge, die im Stil eines „Weltcafes“ durchgeführt wurde: Es gab da also ca. 15 große runde Tische, die mit einer beschreibbaren weißen Tischdecke bedeckt waren. Tischherr bzw. Tischdame an jedem Tisch war ein Moderator. Das sind Studenten bzw. Studentinnen fortgeschrittenen Semesters, die ehrenamtlich für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) arbeiten und vor allem Veranstaltungen zur politischen Bildung an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchführen. Jeder dieser Moderatoren betreute also einen der Tische und hatte dort die Aufgabe, das Gespräch im Sinne der gestellten Thematik in Gang zu bringen und zu moderieren, wichtige Gesprächsergebnisse auf der Tischdecke festzuhalten und zum Abschluss jeder der drei thematischen Diskussionsrunden auf gesonderten Kärtchen festzuhalten, was Konsens war, was kontrovers diskutiert worden war und wo Diskussionsteilnehmer praktische Beispiele angeführt hatten.

Lebhafte Diskussionen bei #gemeinsam … Veranstaltung des BMI und der Bertelsmann-Stiftung am 04.04.2017 in München
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Dieses Verfahren empfand ich als Beobachter an verschiedenen Tischen (eine aktive Mitwirkung war Pressevertretern ausdrücklich untersagt) als grundsätzlich positiv: Es kamen an allen Tischen engagierte Diskussionen in Gang. Allerdings bestimmten persönliche Erfahrung, rhetorische Fähigkeiten und das Geschick des Moderators doch ganz erheblich, ob und in welchem Umfang hier tatsächlich Sachbeiträge zum gestellten Thema geleistet wurden. Denn natürlich sah der eine oder andere Teilnehmer auch eine Chance, vor entsprechendem „Publikum“ die eigene Position bzw. Überzeugung ausführlich darzustellen. Insofern wurde manches diskutiert, was nicht unbedingt zum Thema passte, was jedoch die besonders engagierten Teilnehmer mit Sicherheit emotional befriedigt zurückließ.

Tischdecke als Whiteboard bei #gemeinsam … Veranstaltung des BMI und der Bertelsmann-Stiftung am 04.04.2017 in München
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Die Qualität der Moderatoren hatte auch entscheidende Auswirkungen auf die Darstellung der Diskussionsinhalte auf der besagten Tischdecke. Aufgefallen ist mir insbesondere eine Moderatorin – eine Jurastudentin – die ganz außerordentlich geschickt und übersichtlich die Diskussionszwischenergebnisse in strukturierter Form zu Papier bringen konnte. Ein anderer Moderator sah die 2-3 Quadratmeter große Schreibfläche eher als Chance, in der Schriftgröße, die einer A6-Karteikarte angemessen gewesen wäre, seine persönlichen Notizen zu Tischdecke zu bringen.

Andere Tischdecke als Whiteboard bei #gemeinsam … Veranstaltung des BMI und der Bertelsmann-Stiftung am 04.04.2017 in München
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Ich erwähne diesen Umstand deswegen, weil mir mehrere Moderatoren erzählt hatten, dass die Tischdecken für das BMI eines der wesentlichen materiellen Ergebnisse dieser Veranstaltungen darstellen. Die würden eingesammelt und von einem ca. zehn Mann starken Team im BMI ausgewertet. Ich fragte auch, ob eine Dokumentation der Ergebnisse dann auch – zumindest den Teilnehmern der entsprechenden Veranstaltung – zur Verfügung gestellt würde. Das konnte jedoch keiner der Moderatoren positiv beantworten. Offensichtlich handelt es sich hier um Vorlagen für die BMI-interne Ergebnis-Dokumentationen.

Themen der drei Diskussionsrunden

Es gab drei Gesprächsrunden von jeweils ca. einer halben Stunde Dauer zu den Fragen

  1. Welche Werte sind Ihnen im Alltag wichtig?
  2. Wo hört der Spaß auf? – Grenzen der Toleranz
  3. Was können wir tun, um unsere Werte zu leben und zu verteidigen? – Gemeinsame Verantwortung

Jeder dieser drei Fragenkomplexe wurde an jedem Tisch ca. eine halbe Stunde lang diskutiert. Nach Abschluss gab es eine kurze Pause und Gelegenheit für Diskussionsteilnehmer, sich einen Platz an einem anderen Tisch zu suchen, sodass immer wieder neue Teilnehmer-Konstellationen zustande kamen.

Werte?

Man war mehrheitlich der Meinung, dass Werte universell sind, insbesondere, wenn von Grundwerten die Rede war, wie Menschlichkeit, Respekt und Toleranz. „Deutsch“ spielte, wenn überhaupt, eine Rolle im Kontext von sozialen Normen und Gepflogenheiten. Eine Teilnehmerin, interkulturelle Trainerin, machte dies deutlich am Beispiel der Pünktlichkeit: Während man in Deutschland von eingeladenen Gästen erwartet, dass sie pünktlich zur angegebenen Uhrzeit erscheinen, gilt dies in angloamerikanischen Ländern als typisch deutsch und im Übrigen unhöflich: Denn dort läßt man der Frau des Hauses gerne noch ein Viertelstündchen, um nach der Essenvorbereitung die Küchenschürze abzulegen und sich hübsch zu machen, bevor die Gäste kommen. In afrikanischen Ländern ist ein Erscheinen des Gastes „sharp“ zur angegebenen Uhrzeit schlicht unüblich. Wissen darum und entsprechendes Verständnis sind also hilfreich für das Miteinander-Klarkommen.

Grenzen der Toleranz

Menschlichkeit im Umgang miteinander, Respekt vor dem anderen und Toleranz waren, meinem persönlichen Eindruck nach, die zentralen Werte, die an allen Tischen ganz oben standen.
Sie bestimmten auch die Antworten auf die Frage der zweiten Runde: Wo hört „der Spaß“ auf, wo ziehen die Teilnehmer für sich selbst eine rote Linie, die Dritte nicht überschreiten dürfen?
Die Antworten liefen auf den Kant’schen Imperativ bzw. das Sprichwort hinaus: „Was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg auch keinem andern zu.“ Die meisten Teilnehmer waren sich einig: Wer diese Linie überschreitet, sei es im Verhältnis gegenüber ihnen selbst gegenüber oder gegenüber Dritten, die sich nicht selbst helfen können, der müsse mit ihrem Einschreiten rechnen.

Wie können Normen und Werte wirksam verteidigt werden?

Doch Einschreiten erfordert richtige Einschätzung der Situation und der eigenen Stärke und Zivilcourage. Dazu forderte Kerstin Schaller, Polizeidirektorin und Leiterin des Präsidialbüros des Polizeipräsidiums München immer wieder deutlich auf. Ergebnis der Diskussion an vielen Tischen war: Je mehr Leute sich trauen, Normen und Werte offen zu verteidigen, desto wirksamer wird Übergriffen Einhalt geboten. Bzw: Nur wenn Normen und Werte von vielen „aus der Mitte der Gesellschaft“ offensiv verteidigt werden, kann der drohenden Verrohung Einhalt geboten werden.

Suat Yilmaz berichtete aus seiner Erfahrung als Streetworker. Für den sich die Frage stellte, wie man türkische Jugendliche dazu bringen kann, das Grundgesetz zu kennen und zu verteidigen. „Nur was man kennt, kann man schätzen und verteidigen“ – mit diesem Ansatz vermittelten er und sein Team zunächst einmal die wesentlichen Konzepte. Und zwar nicht trocken und theoretisch, sondern mit Emotion, am praktischen Beispiel, aus dem Leben der Jugendlichen gegriffen.

Hängen blieb mir auch die Einlassung einer Teilnehmerin, die sich als „von Beruf Bürgerin“ vorgestellt hatte und ihre Methode des Umgehens mit anderen beschrieb mit den Worten „beinharte Empathie“ – ihre Umschreibung für das, was auch als „Harvard-Methode“ bekannt geworden ist: Hart in der Sache, aber freundlich und verbindlich im Umgang mit dem Gegenüber. Großes Einvernehmen bestand auch darin, dass Haltung im Kleinen anfängt. In dem man Freundlichkeit zeigt, Blickkontakte „wagt“ diese Weise auch nonverbal mit Fremden Kontakt kommt und ganz generell, dass Kommunizieren und in Kontakt kommen und bleiben „das einzige Mittel ist, um Angst abzubauen“.

Die Abschluss-Podiumsdiskussion

Die Abschluss-Podiumsdiskussion war angekündigt worden als Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Diskussionsrunden. Zu diesem Zweck waren die Karteikärtchen mit der Zusammenfassung des Konsens, der Kontroverse und eventueller praktischer Beispiel aus den jeweils drei Gesprächsrunden von allen Tischen eingesammelt und an die Wand gepinnt worden.

Ergebnisse: Die Kärtchen aller Gesprächsrunden bei #gemeinsam … Veranstaltung des BMI und der Bertelsmann-Stiftung am 04.04.2017 in München
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Leider gab die Zusammenfassung durch die Moderatorin, meinem Eindruck nach, nicht objektiv das wieder, was zuvor in den Gesprächsrunden abgelaufen war. Die Auswahl der Themen bzw. Ergebnisse und Hervorhebung in der Abschluss-Podiumsdiskussion dienten mehr dem Zweck, den Tenor von Ansichten zu bestärken, den der Innenminister während der Veranstaltung vertreten hatte. Das war schade und wurde dem Engagement der Teilnehmer nicht gerecht.

Widersprüche – nicht aufgelöst

Diese Gesprächsführung wurde besonders deutlich, als ein Teilnehmer aus Afghanistan, der früher als Übersetzer, auch für den Innenminister bei einem seiner Besuche im Land gearbeitet hatte und 2015 nach Deutschland gekommen war, darauf hinwies, dass Afghanistan eben kein sicheres Land sei und Abschiebungen dorthin daher nicht erfolgen sollten. Dafür erhielt er lauten Beifall. Der Innenminister wiederholte darauf seine Standardformel, er habe nie gesagt, dass Afghanistan ein sicheres Land sei, aber es gebe sichere Gebiete in diesem Lande. Die Abschiebung nach Afghanistan sei Ergebnis eines langen, „rechtsstaatlichen“ Prozesses, so De Maizière. [Ergänzung dazu: Am 30.03.2017 erschien in der Zeit Online ein Artikel „Behörde auf Speed“ [6]: Darin wird aus einem anonymen Brief von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zitiert: „Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (…) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch – Rechtsbrüche sind vollkommen egal.“] Die Moderatorin unterband ziemlich ruppig eine Entgegnung des jungen Afghanen mit der sinngemäßen Bemerkung, das Thema gehöre nicht hierher und könne anschließend im kleinen Kreis besprochen werden.

Ähnliches wiederholte sich, als ein anderer Teilnehmer, der als Betreuer für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge tätig ist, das Wort ergriff. Er betreut Jugendliche, die z.T. seit drei Jahren in Deutschland sind, die Sprache gelernt haben und noch lernen, die Schule besuchen, eine Ausbildung begonnen haben und täglich mit der Ablehnung ihres Asylantrags rechnen müssten. Ein Junge aus Somalia, der ebenfalls unter den Teilnehmern war, habe vor wenigen Tagen seinen Ablehnungsbescheid erhalten. Diesmal fiel die Reaktion der Moderatorin noch harscher aus.

Das Wort von der Menschlichkeit, dem Grundwert, der bis dahin die gesamte Veranstaltung dominiert hatte, stand zum Greifen deutlich im Raum. Dieser Grundwiderspruch jedoch wurde nicht mehr angesprochen. Die Veranstaltung endete mit unverbindlichen Floskeln.

Greifbares Ergebnis der Veranstaltung

Wenige Stunden später fand sich eine Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesministerium des Innern. Sie wiederholte in Breite die Ansichten des Ministers [2]. „Zuhören“, auch das ein Wert, der auf der Veranstaltung eine große Rolle gespielt hatte, bzw. auch die Ansichten des anderen, der Gesprächsteilnehmer nämlich, berücksichtigen, hatte bei der Abfassung dieser Pressemiteilung ersichtlich keine Rolle gespielt. In der Presse am Tag danach fanden sich dann einige wenige Beiträge: Die die Veranstaltung darauf verdichteten, dass sich De Maizière gegen ein von manchen Unionspolitikern gefordertes „Islam-Gesetz“ ausgesprochen habe.

Der Hinweis auf den Artikel in Zeit Online wurde aus redaktionellen Gründen nachträglich ergänzt.

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Quellen und verwandte Artikel

[1]   #gemeinsam für ein starkes Deutschland – Rasterung durch das BKA inklusive, 17.03.2017, CIVES
http://cives.de/gemeinsam-fuer-ein-starkes-deutschland-rasterung-durch-bka-inklusive-4685

[2]   Ge­mein­sa­me Wer­te für ein fried­li­ches Zu­sam­men­le­ben, 04.04.2017, Bundesministerium des Innern
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/04/werkstattgespraech-werte-muenchen.html

[3]   Suat Yılmaz, der Talentscout, 17.02.2017, Ozguruz
https://ozguruz.org/de/2017/02/15/suat-yilmaz-der-talentscout/

[4]   Feo Aladag in Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Feo_Aladag

[5]   Schriftstellerin Agnieszka Kowaluk: Deutschen und Polen fehlt es an Austausch, 05.01.2016, DeutschlandradioKultur
http://www.deutschlandradiokultur.de/schriftstellerin-agnieszka-kowaluk-deutschen-und-polen.1008.de.html?dram:article_id=341549

[6]   Behörde auf Speed – Unternehmensberater haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Effizienz getrimmt. Zulasten der Flüchtlinge – und der Gerichte, bei denen sich die Klagen stapeln, 30.03.2017, Zeit-Online
http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge

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Ein Kommentar auf "#gemeinsam – Wenn der Innenminister zur Wertediskussion lädt"

  1. mistkaeferchen sagt:

    Der zweck der veranstaltung,so sehe ich das. Die meinung der Bürger zu hinterfragen,um diese im nachhinein zu ignorieren. Man will nur wissen was der Bürger denkt und meint.

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