G7-Gipfel Elmau

Absurdistan in Oberbayern

3. Mai 2015 | Von | Kategorie: G7-GIPFEL ELMAU
http://www.g-8.de/Webs/G8/DE/Medien/FotoDownload/2Gipfeltag/blaettern7d46.html?id=220204

G8 Familienfoto im Strandkorb

[Update vom 07.05.2015, 07.20 Uhr] Kanzlerin Merkel kann positive Presse gerade gut gebrauchen. Insofern werden weder Aufwand noch Kosten gescheut bei der Vorbereitung des G7-Gipfels, der am 7. und 8. Juni in Oberbayern stattfinden soll. Mehr als 210 Millionen wird die eineinhalbtägige Veranstaltung kosten. Mehr als 19.000 Polizisten werden im Einsatz sein, wie die Süddeutsche [4] am 06. Mai berichtet, um sicherzustellen, dass sich sieben Regierungschefs für ein paar Stunden ungestört treffen und besprechen können. Was dabei herauskommt, ist als fraglich. Von den Ankündigungen von Kanzlerin Merkel beim letzten Gipfel im eigenen Land, das war 2007 in Heiligendamm, war der Klimaschutz und Entwicklung des afrikanischen Kontinents zentrales Thema.
Von den damaligen Absichtserklärungen ist wenig übriggeblieben. Bestand hatte jedoch das schöne Familienfoto von Angela Merkel im überdimensionierten Strandkorb im Kreise ihrer Kollegen …

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G7-Gipfel in Elmau

Nur noch fünf Wochen bis zum G7-Gipfel: Bis Ende 2015 präsidiert die Bundesrepublik dieser „Gruppe der Sieben (G7)“, einem informellen Bündnis, bestehend aus USA und Kanada, Großbritannien, Japan, Italien, Frankreich und eben Deutschland. Irgendeine demokratische Legitimation existiert nicht. Dennoch treffen die „G7“ weitreichende Entscheidungen, beim nächsten Treffen insbesondere über Außenpolitik, Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, Umwelt- und Klima, sowie Entwicklung(shilfe). Noch bis Ende 2015 präsidiert die Bundesrepublik; beim diesjährigen G7-Gipfel ist demzufolge Bundeskanzlerin Merkel die Gastgeberin.

Deutsche G7-Präsidentschaft – Aufwand und Kosten

Und die lässt sich nicht lumpen: Das eineinhalb-tägige Treffen wird den Steuerzahler mehr als 210 Millionen Euro kosten. Davon entfallen 130 Millionen auf den Freistaat Bayern unter Führung von Merkel’s Koalitionspartner Seehofer. Für die übrigen Kosten, insbesondere die für die Sicherheit der Veranstaltung, hat der Bund aufzukommen. Und der ziert sich, auf konkrete Fragen Antworten zu geben. Man wisse immer erst hinterher, was es gekostet habe, lauten die Antworten sinngemäß. Beim letzten Gipfel dieser Art in Heiligendamm waren es 81 Millionen für den Bund, die „hinterher“ zusammengekommen waren. Rund um die Veranstaltung werden mehr als 19.000 Polizeibeamte im Einsatz sein, rund 17.000 von deutschen Behörden und weitere 2.100 aus Österreich [4]. Nicht bekannt ist die Zahl der Sicherheitskräfte aus anderen Ländern, insbesondere aus den Vereinigten Staaten. Die Höhe dieses Personal- und Geldeinsatzes ist – auch aus Sicht der Gastgeber – unerwartet. Hat man sich doch mit Schloss Elmau einen Tagungsort ausgesucht, wie sich wohl in der ganzen Bundesrepublik kein abgeschiedenerer finden lässt.

Lage und Zugänge zum Elmauer Hochtal

Das Elmauer Hochtal mit Hotel

Das Elmauer Hochtal mit Hotel

Dieses Schloss Elmau, nach eigener Darstellung eines der 25 Top-Hotels weltweit, liegt in einem abgeschiedenen Hochtal in der Nähe der Zugspitze. Stellen Sie sich eine hügelige Wiesenlandschaft vor von 6 Kilometer Länge und 3-4 Km Breite, ringsum umgeben von Wäldern, die sich an immer steiler werdenden Bergflanken hochziehen und über denen sich – bis auf über 2.000 Meter Höhe – die schroffen Felstürme des Wetterstein-Gebirgsstocks auftürmen. Ein Zugang „von hinten“, also über das Gebirge und durch diese Wälder ist nur für erfahrene Bergwanderer möglich, zumal Anfang Juni auch mit Schnee in diesen Höhen gerechnet werden muss.
Der Wanderparkplatz im Talschluss wurde eigens für den Gipfel asphaltiert und damit zum Hubschrauberlandeplatz gemacht. Er soll nach dem Gipfel „renaturiert“ werden. Und in den Wäldern wurden zahlreiche Wege neu angelegt, um den Sicherheitskräften besseren Zugang zu verschaffen. Für Landfahrzeuge gibt es „von vorne“ nur eine Zufahrt zum Schloss Elmau – ein schmales Maut-Sträßlein, dessen Nutzung für unerwünschte Passanten sehr leicht gesperrt werden kann.

Sicherheitsmaßnahmen

Steinschlagschutzzaun

Steinschlagschutzzaun

Die durch die geographischen Bedingungen gegebenen Zugangsbeschränkungen scheinen den Sicherheitsverantwortlichen jedoch noch nicht ausreichend. Daher wird während der Veranstaltung ein ‚Betretungsverbot‚ für den gesamten Elmauer Talkessel verhängt. Um sich nicht allein auf Verbote zu verlassen, werden physische Zutrittsbarrieren installiert. Dazu gehören unter anderem Stahlzäune, deren Geflechte aus mehr als daumendicken Trossen bestehen und die rund um den ganzen Talkessel gespannt werden. Der örtlichen Bevölkerung verkauft man diese Armierung mit dem Versprechen, die Barrikaden nach dem Gipfel abzubauen und der eigentlichen Bestimmung zuzuführen: Sie sollen als Steinschlagschutz bzw. zur Lawinenverbauung zweit-installiert werden.

Die Haltung der örtlichen Bevölkerung

Apropos örtliche Bevölkerung: Im Tal von Elmau gibt es keine „Bevölkerung“, vom Hotelbesitzer und seinen Bediensteten einmal abgesehen. Die nächsten größeren Orte in der Gegend sind Garmisch-Partenkirchen gen Westen und Mittenwald gen Osten. Zwischen beiden verläuft die exzellent ausgebaute Bundesstraße B2, sowie die Bahnlinie München, Garmisch, Innsbruck. Beide Verkehrstrassen folgen der Linie, die einen der leichtesten Übergänge zwischen Oberbayern und dem Inntal darstellt, der daher auch stark frequentiert ist als schneller Weg von München über Innsbruck zum Brenner und nach Italien.

Der Bevölkerung in den direkt betroffenen Orten hat man das Gipfelereignis nach allen Regeln der Bezahlkunst schmackhaft gemacht. In der Gemeinde Krün, von deren Ortsteil Klais aus das Sträßlein nach Elmau abzweigt, werden über 10 Millionen Euro investiert für die Erneuerung von Trink- und Abwasserleitungen und die Aufhübschung der Ortskerne. Die Gemeinde erhält dafür mehr als neun Millionen aus der Staatskasse. Das Elmauer Hochtal – und damit vor allem das Hotel – erhält einen neuen Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz. Mittenwald kann sich über den barrierefreien Zugang zu seinem Bahnhof freuen: Kurzum also: Viel staatliche Förderung für eine Region, die vor allem vom Tourismus lebt und schon seit Jahren gegenüber der Konkurrenz aus Österreich ins Hintertreffen geraten war. Das muss man einkalkulieren, wenn man sich wundert über die breite Zustimmung der lokalen Bevölkerung zum G7-Gipfel.

Protestinitiativen gegen den Gipfel haben’s schwer

Das bekommen insbesondere die Initiativen zu spüren, die möglichst nahe am Ort des Geschehens gegen den G7-Gipfel demonstrieren wollen. Sie brauchen Freiflächen für Camps, denn die nächsten Großstädte, München, Augsburg oder Innsbruck sind jeweils rund 100 km entfernt und die Straßen dorthin erwartungsgemäß an den Gipfeltagen nur schwer passierbar. Seit mehr als einem Jahr suchen die Organisatoren nun nach geeigneten Flächen und Eigentümern, die willens sind, diese Flächen zur Verfügung zu stellen. Bislang allerdings mit sehr bescheidenem Erfolg. Noch in Grenzen verständlich ist das Argument von Landwirten, die ihre Wiesen brauchen, um nach dem Gipfel ihre Kühe weiden zu lassen oder Heu zu ernten.

Wo dieses Argument nicht greift, waren die G7-Organisatoren schon vor Monaten „vorbeugend“ tätig. Getreu dem Motto, dass man die Bedingungen für die potenziellen Teilnehmern von Protest-Camps nur so gestalten muss, dass „die keine Lust mehr haben“. So berichtete es das Bayerische Fernsehen in einem Beitrag am 29.1. im Magazin Quer [2]. Helmut Dinter, Bürgermeister der Gemeinde Wessobrunn (60 km von Elmau entfernt), schildert darin, welche Abwehrstrategie das bayerische Innenministeriums den Bürgermeistern im weiten Umkreis vorschlug. Sie sollten in einem ersten Schritt auf die lokalen Landwirte einwirken, damit diese keine Flächen für Camps zur Verfügung stellen. Einzelne lokale Landwirte, die sich dennoch breitschlagen lassen, sollten „öffentlich angeprangert“ werden. Und wenn das alles nichts hilft, sollten die Gemeindeverwaltungen so hohe Auflagen vorsehen, dass die „Protestierer keine Lust mehr haben“. „Das“ – so schloss Bürgermeister Dinter sein Statement – „hat mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.

Mobilitätseinschränkungen

Erhebliche Einschränkungen wird es auch im Verkehr geben: Der überregionale Verkehr soll bereits ab Würzburg (ca. 350 km von Elmau entfernt) „großräumig“ umgeleitet werden [3]. Auf der Autobahn A95 von München nach Garmisch ist „ab München“ mit Kontrollen zu rechnen; ab Murnau (vor dem Autobahnende) dann mit zeitweiligen Sperrungen. Kein Problem: Man bleibt dann entweder im Auto oder geht rechts oder links die Bergwände hoch … Wer es bis Partenkirchen geschafft hat und abbiegen möchte auf die B2 Richtung Mittenwald kann ebenfalls wieder in den Genuss von Sperrungen kommen. Ganz dicht gemacht werden soll die parallel zur B2 verlaufende Eisenbahnlinie zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald. Denn, so erfährt man auf einer Webseite zum G7-Summit [3] „im Falle einer Notbremsung könnten in sehr kurzer Zeit mehrere Hundert Demonstranten an die Grenze zum Sicherheitsbereich 2 herangeführt werden. Aus diesem Grund ist es aktuell wahrscheinlich, dass die Bahnlinie zumindest während der beiden Gipfeltage gesperrt wird, ein Schienenersatzverkehr auf der Strecke ist vorgesehen. Für die Strecke München – Innsbruck muss daher entsprechend mehr Zeit eingerechnet werden.“ Kein Problem! Es ist Ende der Pfingstferien und daher bekanntermaßen kaum etwas los auf diesen Strecken!

Es ist auch keine gute Idee, in die Luft zu gehen – jedenfalls nicht zum Zwecke der Fortbewegung. Denn der Luftraum ist ebenfalls großräumig gesperrt im Umkreis von rund 60 km rund um Elmau und in einem Korridor, der sich bis zum Münchner Flughafen erstreckt. Die Sperrung gilt auch für Drachenflieger, Hängegleiter und den Modellflug!

Demokratie und Transparenz ./. Sicherheit der Teilnehmer

Zur Abwägung zwischen Transparenz und Gewährleistung demokratischer Grundrechte einerseits und der Sicherheit der Teilnehmer andererseits bezog die Bundesregierung sehr eindeutig Stellung: Sie antwortete auf eine Anfrage in Bundestag:

„Aufgrund der betroffenen Rechtsgüter [sic?? / d. Verf.] und angesichts der durch die politische Bedeutung des G7-Gipfels begründeten zu erwartenden hohen Störerpotentials muss zur Effektivität der zu treffenden Schutzmaßnahmen deren Bekanntwerden unter allen Umständen vermieden werden. Nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse und den sonstigen betroffenen Rechtsgütern muss eine Beantwortung der Frage [nach Beschlüssen und Absprachen zwischen Behörden, die mit Sicherheitsmaßnahmen betraut sind / d. Verf.] daher insoweit – auch in der Form einer Verschlusssache – unterbleiben.“ [3]

Und die Folgen des G7-Gipfels für die lokalen Ziegen

(c) Fotolia.com / dimedrol68

Ziege auf Wiese

Wie wir der lokalen Presse gerade entnehmen, hat der G7-Gipfel auch seine Nachteile für die ortsansässigen Ziegen. Die normalerweise ab Mitte Mai auf die Weiden getrieben werden. Auch das ist von den Organisatoren untersagt. Da über die terroristischen Neigungen von Ziegen nichts bekannt ist, jedenfalls nichts, was sich gegen Politiker richten würde, vermuten wir, dass mit dieser Maßnahme Aufnahmen von Gipfel-Teilnehmern mit Ziegen vermieden werden sollen.

Wenn es jedoch, wie zu vermuten ist, auch diesmal wieder um schöne Bilder für und mit Frau Merkel geht: Wie wäre es mit einer trauten Runde der sieben Staatenlenker in einer offenen Almhütte im Heu – und garantiert ohne Ziegen?!

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Quellen zu diesem Artikel

[1]   Vorbereitenden Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2386) vom 23.04.2015
DBT-Drs. 18/4752
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/047/1804752.pdf

[2]   Gegner unerwünscht – Kein Platz für G7-Gipfel-Demonstranten, 29.01.2015, Bayerisches Fernsehen in Quer
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/150129-quer-g7-gipfel-100.html

[3]   Private Informationsseite – in Teilen aktueller als die offiziellen Seiten
http://www.g8-2015.de/

[4]   19.100 Polizisten sollen G7-Gipfel schützen, 06.05.2015, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/bayern/elmau-polizisten-sollen-g-gipfel-schuetzen-1.2467595

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