Auswertung der Großspenden an Parteien in der 18. Wahlperiode

Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden

2. August 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, LOBBYISMUS, PARTEIEN, PARTEISPENDEN

Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz zwei nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …

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Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl hat die Bundestagsverwaltung die Liste der Großspenden vorgelegt, die Parteien im Zeitraum von Januar bis Juli diesen Jahres erhalten haben. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz sind sie verpflichtet, alle Einzelspenden von 50.000€ oder mehr unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung anzugeben. Und die Bundestagsverwaltung veröffentlicht diese Angaben lückenlos seit 2002 [1]. Dies gab die Möglichkeit, die Spenden auszuwerten, die seit 2013, also während der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode, aufgelaufen sind.

Spenden pro Partei

Insgesamt haben vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien – CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen – solche Spenden erhalten. Die Linkspartei gehört nicht zu den Begünstigten so großzügiger Spender. Dafür ist es der AfD gelungen, zumindest eine Spende in Höhe von 100.000€ einzuwerben. Und die FDP, obgleich bekanntlich 2013 aus dem Bundestag geflogen, nimmt im Zeitraum seit 2013 sogar den zweiten Platz unter den Empfängern solcher Spenden ein.

Zahl der Spender und Spendenaufkommen pro Partei

Die Zahl dieser Spenden ist überschaubar: Gerade mal 94 einzelne Positionen, von denen entfallen …


Partei Zahl der Großspenden Zahl der Spender Spendenaufkommen in Euro
CDU 47 22 4.958.004
FDP 23 14 2.818.183
CSU 7 2 1.860.189
SPD 15 6 1.198.376
Bündnis90/Die Grünen 7 2 979.989

Wer sind die Spender?

Aufschlussreich ist eine Zuordnung der Großspender zu Verbänden bzw. Branchen: Die Liste wird angeführt von Verbänden der Metall- und Elektronindustrie aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die für 33% des gesamten Spendenvolumens aufkamen. Gefolgt von Daimler und BMW mit der Eigentümerfamilie Quandt/Klatten, die weitere 21,3 % der Großspenden aufbrachten. Rund 54 % aller Großspenden sind also dem Metall- bzw. Automotive-Bereich zuzuordnen. Das mag die Industriefreundlichkeit führender Politiker und Beamter erklären.

Verteilung von Großspenden an Parteien im Zeitraum 2013 – Juli 2017 – nach Branchen
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Spender nach Branchen

Mit Abstand am spendenfreudigsten waren die Arbeitgeberverbände der Metall-und Elektroindustrie aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sowohl die CDU (bzw. die Schwester CSU vom Bayerischen Verband), als auch die FDP konnte auf entsprechende Zuwendungen rechnen. SPD und Grüne wurden nur von Südwestmetall bedient, das ist der für Baden-Württemberg zuständige Verband. Die Zuordnung dürfte für die Korrelation mit der Beteiligung der jeweiligen Partei an der baden-württembergischen Landesregierung stehen.

Platz zwei unter den Spendern nehmen die Kfz-Premiumhersteller Daimler und BMW ein. BMW selbst und die Eigentümerfamilie Quandt/Klatten hat seit 2013 1,663 Mio Euro gespendet, die Daimler AG immerhin noch gut die Hälfte mit 800.000.

Bis hierhin verteilte sich die Gunst der Spender einigermaßen gleichmäßig auf CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Grüne. Bei den folgenden Spenden stehen dann fast ausschließlich die CDU und FDP im warmen Geldregen.


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Aus dem Bereich Chemie, Pharma, Energie gibt es ohnehin nur zwei Spender, nämlich die Evonik Idustries AG, die ihre 650.000€ anteilig der CDU und der SPD zuwendete. Professor Dr. Hans-Joachim Langmann, früher Mitglied der Geschäftsleitung des Chemie- und Pharmaunternehmens Merck, ließ der CDU insgesamt 670.000€ im Zeitraum zukommen, davon allein 370.000€ im Juni diesen Jahres.

Spender mit wirtschaftlichen Interesse im Bereich von Klinikkonzernen versprechen sich offensichtlich etwas von der FDP: Die R & W Industriebeteiligungen GmbH schickte seit 2013 jährlich einen Scheck, was sich bisher auf 1 Million summierte. Hinter dieser Holding, die bereits 2013 und 2014 die FDP unterstützte, steht der Geschäftsmann Walter Wübben, der frühere Haupteigentümer des Klinikbetreibers Damp Holding, wie der Kölner Stadtaneiger berichtete [3] Lutz Helmig, u.a. Gründer der Helios-Kliniken, wandte der Partei im Jahr 2015 den Betrag von 200.000 zu.

Beteiligungsgesellschaften fördern eher die kleinen Parteien. Jochen Wermuth ist der mit Abstand größte Spender für Bündnis90/Die Grünen, deren er seit 2013 fast 600.000 Euro zukommen ließ. Weitere 400.000€ erhielt die FDP von zwei Einzelspendern aus diesem Branchenbereich.

Unternehmer aus dem Bereich der Medienwirtschaft bzw. des Internet halten es mit der CDU: Ralph Dommermuth, Vorstandsvorsitzender und größter Aktionär der United Internet AG, vermachte der Partei eine halbe Million Euro, Georg Kofler, in zwei Spenden 170.000 Euro. Geradezu bescheiden wirkt dagegen die Spende des Medienunternehmens Lars Dietrich, der 50.100€ an die FDP zahlte.

Auffallend ist, dass es nur eine Bank gibt, die als Großspender in Erscheinung trat, nämlich die älteste Privatbank Berenberg, die die CDU mit 200.000 und die SPD noch mit 51.000 Euro bedachte.http://cives.de/wp-admin/upload.php

Und dann folgt noch eine sehr überschaubare Liste von einzelnen Unternehmen bzw. Unternehmern, die in ingesamt acht Einzelspenden die CDU mit insgesamt 823.000 Euro unterstützten.

Aus welcher Branche fließen die Spenden an welche Partei?

Nur die Verbände verteilen ihre Spendengunst so auf die Parteien, dass alle berücksichtigt sind, die im jeweiligen Bundesland – Bayern, Baden-Württemberg bzw. Nordrhein-Westfalen – an der Regierung beteiligt sind oder waren.

Die SPD verdankt die Tatsache, dass sie aus dem Bereich der Chemiefirma und Energieunternehmen immerhin ein Viertel aller Spenden erhält, einem einzelnen Unternehmen, nämlich der Evonik Industries AG. Nicht aussagekräftig ist auch die Zahl von 20,3 % als Spendenanteil bei den Banken, die sich auf eine einzelne Spende der Berenberg Bank bezieht, die als einziger Spender in dieser Branche 251.000 Euro aufgewendet hat.

Dass 100 % der Spenden aus dem Bereich des Klinikwesens bei der FDP gelandet sind, erinnert an den Einsatz dieser Partei für das Hotelgewerbe vor acht Jahren. Bei den übrigen Branchen erweist sich, dass die CDU als „die Unternehmerpartei“ angesehen wird.


Branche CDU CSU FDP SPD B90/Grüne
Verbände 25,2 40,3 18,8 5,9 9,7
Automotive 51,2 11,4 17,2 20,1
Chemie, Pharma, Energie 75,0 25,0
Kliniken 100,0
Beteiligungs-
gesellschaften
40,0 60,0
Medien / Internet 93,0 7,0
Bank 79,7 20,3
Einzelspende 91,1 8,9

Relativierung im Bezug auf die Gesamtbilanz

Die Auswertung der Großspenden aus der auslaufenden Wahlperiode darf nicht überbewertet werden. Denn explizit mit dem Namen des Spenders ausgewiesene Großspenden spielen im Gesamtspendenvolumen der Parteien nur eine untergeordnete Rolle. Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht auch ihre Auswertungen über die Rechenschaftsberichte der Parteien; dies leider nur mit sehr großem Zeitverzug. Die jüngste Auswertung erschien im Dezember 2016 und betrifft den Zeitraum von 2012 bis 2014 [3].

Auf Seite 54 findet man eine summarische Auflistung der Spenden pro Jahr, die an die einzelnen Parteien geflossen sind, also auch der (vielen) Spenden, die als veröffentlichungspflichtige Einzelspende gesondert auszuweisen waren.


Partei Alle Spenden aus 2014 (in Tsd Euro) Großspenden 2013 – 07.2017 (in Tsd Euro)
CDU 18.885 4.958
CSU 13.623 1.860
FDP 7.804 2.818
SPD 15.108 1.198
B90/Grüne 4.747 980
Die Linke 2.289

Empfehlungen der Bundestagsverwaltung zur Verbesserung der Transparenz …

Die Bundestagsverwaltung merkt zur Transparenz der Parteienfinanzierung generell an, dass in Art. 21, Abs.1 GG festgelegt ist, dass Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft“ abzugeben haben.

Zur Verbesserung der Transparenz der veröffentlichungspflichtigen Großspenden macht sie folgende Empfehlung:

„Empfehlung zur Sofortanzeigepflicht bei Spenden über 50.000 Das bereits im letzten Bericht angesprochene Problem, dass die Sofortanzeigepflicht für Spenden über 50.000 Euro durch eine geschickte Stückelung in der Praxis allzu leicht umgangen werden kann, besteht fort.
Ebenfalls überdenkenswert bleibt auch die Tatsache, dass die gänzliche Nichtbeachtung der Sofortanzeigepflicht bei Großspenden völlig sanktionsfrei ausgestaltet ist. Daher war angeregt worden, die Überschreitung des Schwellenwertes von 50.000 Euro innerhalb eines Rechnungsjahres maßgeblich sein zu lassen und eine angemessene Sanktion vorzusehen. Mindestens einem der beiden Verschärfungsvorschläge sollte näher getreten werden.“

Die Umsetzung dieser Empfehlung steht, wie wenig überraschend, noch aus …

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Quellen

[1]   Die periodischen Berichte er Bundestagsverwaltung können über diese Seite abgerufen werden: http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000

[2]   Überdurchschnittlich viel Geld Die FDP und das Spendenhoch, 28.12.2015, Kölner Stadtanzeiger
http://www.ksta.de/23367040

[3]   Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien …, DBT-Drs.: 18/17010, 22.12.2016, Deutscher Bundestag
http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_01/-/489984

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2 Kommentare auf "Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden"

  1. […] Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus … Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl hat die Bundestagsverwaltung die Liste der Großspenden vorgelegt, die Parteien im Zeitraum von Januar bis Juli diesen Jahres erhalten haben. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz sind sie verpflichtet, alle Einzelspenden von 50.000€ oder mehr unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung anzugeben. Und die Bundestagsverwaltung veröffentlicht diese Angaben lückenlos seit 2002 [1]. Dies gab die Möglichkeit, die Spenden auszuwerten, die seit 2013, also während der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode, aufgelaufen sind. Quelle: Cives […]

  2. […] Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus … Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl hat die Bundestagsverwaltung die Liste der Großspenden vorgelegt, die Parteien im Zeitraum von Januar bis Juli diesen Jahres erhalten haben. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz sind sie verpflichtet, alle Einzelspenden von 50.000€ oder mehr unverzüglich bei der Bundestagsverwaltung anzugeben. Und die Bundestagsverwaltung veröffentlicht diese Angaben lückenlos seit 2002 [1]. Dies gab die Möglichkeit, die Spenden auszuwerten, die seit 2013, also während der zu Ende gehenden 18. Wahlperiode, aufgelaufen sind. Quelle: Cives […]

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