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Erkenntnisse aus dem Umgang mit dem ‚Problem‘ Griechenland

27. Juni 2015 | Von | Kategorie: EUROPA UND EURO

They couldn’t take No for an answer

Insbesondere der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wiederholte seit Wochen: (a) Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, um überhaupt wieder auf die Beine zu kommen und (b) neues Geld für Hilfsprogramme soll nicht in Anspruch genommen werden. Davon wollten seine Gegenüber allerdings nichts hören: Ihre Verhandlungshaltung kommt selbst bei der nicht unbedingt regierungskritischen Süddeutschen Zeitung schlecht weg [1]: Sie attestiert den Experten der drei Institutionen, sie seien nicht bereit, auf die bisherigen Reformangebote der griechischen Regierung einzugehen. Sondern hielten an den alten Verpflichtungen fest, die grundsätzlich im Herbst 2012 von der griechischen Vorgängerregierung akzeptiert worden waren – und die die Regierung Tsipras bei ihrer Wahl zu ändern versprach.

Damit hat, führt der Ökonom Flassbeck aus, „die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die ‚Flexibilisierung‘ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland, ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.“ Flassbeck bewertet dies als „die formale Demütigung des Schuldners in den ‚Verhandlungen‘ – man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen.“ [2]

Über die Führung und den Abschluss von schwierigen Verhandlungen ist einiges geschrieben worden in den letzten dreißig Jahren: Angefangen mit ‚Getting to Yes – wie Sie zu einem Verhandlungsergebnis kommen, ohne nachzugeben‘, auch bekannt als ‚Harvard-Konzept‘: Es stellt den größtmöglichen Nutzen für beide Seiten heraus (den sogenannten Win-Win). Wesentliches Prinzip des Harvard-Prinzips ist die strikte Trennung der sachlichen Verhandlungsebene von der persönlichen: Respekt voreinander soll die Verhandlung bestimmen und die Aufrechterhaltung von guten persönlichen Beziehungen.

Davon haben die Verhandler auf Seiten der Institutionen bzw. die Finanzminister anscheinend bisher wenig gehört. Allen voran die Herren Schäuble und Dijsselbloem: Es ist ihnen offensichtlich egal, dass sie mit ihrem respektlosen, arroganten und unflätigen Benehmen nicht nur das Verhältnis zur griechischen Regierung beschädigt haben. Sondern darüber hinaus auch jedem Nachrichtenleser vor Augen führen, wie man in Europa auf der politischen Führungsebene miteinander umgeht, wenn mal nicht einig Einvernehmen herrscht. Oder gekuscht wird vor denen, die am längeren Hebel sitzen. Und dass das Fehlen einer Krawatte vollkommen ausreicht, um in Statements gegenüber der Presse jegliches Sachargument des Verhandlungspartners durch Bemerkungen über seine Kleidung zu ersetzen.
Zigtausendfach multipliziert durch Leitmedien, wie Bild, Welt oder Spiegel, verfangen solche Argumente: Und wir gewinnen daraus die Erkenntnis, dass eine fehlende Krawatte für die Wahrnehmung der Kompetenz und Person eines Finanzministers weitaus desaströser ist als profunde volkswirtschaftliche Kenntnis und Erfahrung.

Ein „außergewöhnlich großzügiges Angebot“, sagt die Kanzlerin

Die Kanzlerin hält sich, wie man es von ihr gewohnt ist in kritischen Situationen, vollkommen raus aus der Sache. Erklärte montags, dass die Woche noch „viele Tage Zeit“ hat, um zu einer Lösung zu kommen. Zwischendurch kam die Weisheit: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Und dann am Freitag, dass eine Lösung bis „vor der Öffnung der „Märkte Börsen am Montag“ aber stehen müsse.

Merkels’s Beitrag zur Förderung des Abschlusses einer Vereinbarung, die von beiden Seiten getragen wird, ist öffentlich nicht bekannt. Wohl aber ihr Beitrag zur Bildung der öffentlichen Meinung: Sie nannte das Angebot der Troika nämlich ein „außergewöhnlich großzügiges“. Das Angebot, insgesamt 15,5 Milliarden Euro, würde dazu verwendet werden, die griechischen Tilgungsraten in den nächsten fünf Monaten zu bezahlen. Und zwar durch eine Umverteilung der Tranchen zwischen den Institutionen. Für die Wirtschaft in Griechenland käme davon nichts an.

Wenn da wirklich ein Wille wäre von Seiten der deutschen Kanzlerin, könnte man die IMF-Gelder umschulden zu Lasten der EZB. Dann wäre zumindest der IMF mal draußen aus der Verhandlungsrunde (es war übrigens Merkel, die ihn erst reingebracht hat …). Und bei der EZB könnten die Darlehen – relativ gering bis ganz zinslos – in den Büchern bleiben und würden niemandem weh tun, bis Griechenland wieder wirtschaftlich Wasser unterm Kiel hat, schreibt der Wirtschaftskommentator Robert Misik [3]

Volksentscheide?! – Grund für Abbruch der Verhandlungen

Und dann beging Tsipras doch tatsächlich in der Nacht auf den heutigen Samstag einen ungeheuerlichen Fauxpas. Er verstieß nämlich gegen die Machtordnung und handelte, als sei er, der Premierminister Griechenlands, tatsächlich souverän in seinen Entscheidungen. Und kündigte an, dass er das griechische Volk an der Entscheidung beteiligen wolle. Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe, Dijsselbloem, erklärte daraufhin, „Die Entscheidung der Griechen für ein Referendum hat die Tür für weitere Gespräche zugemacht“, packte die Keule aus: „Das [Finanzierungs-]Programm läuft aus, das ist absolut sicher im Moment“ und drohte, es liege in der Verantwortung der griechischen Regierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen, „Und die verschwindet nicht“. [4] Schäuble behauptete „Der Verhandlungstisch ist von Griechenland verlassen worden.“ Eine Behauptung, die definitv falsch ist, aber dennoch gedruckt wird. Denn Varoufakis war zur Fortsetzung der Gesprächs am Samstagnachmittag sehr wohl zur Stelle. Schäuble allerdings sah die Ankündigung des Referendums als gleichbedeutend mit dem Abbruch von Verhandlungen durch die griechische Seite an. Woraufhin man dem griechischen Minister den Stuhl vor die Türe stellte und ohne ihn weiter verhandelte.

Warum man, nach all diesem Gefeilsche, das Programm nicht um wenige Tage verlängern konnte, um den Ausgang des Referendums abzuwarten, ist sachlich kaum zu begründen. Vor allem im Hinblick auf die Merkel’sche Weisheit, dass angeblich doch ein Weg ist, wo auch ein Wille ist.

Sachliche Argumente suchte man heute noch mehr als bisher: Vergeblich: Umso ergiebiger waren die auf der persönlichen Ebene: Man war überrascht vom Schachzug von Tsipras und fühlte sich vorgeführt. Also holt man die Knute raus, um zu demonstrieren, wer hier am längeren Hebel sitzt. Genauso sieht rationale, politische Führung aus, wie der Bürger in Europa sie erwartet und schätzt!

Meinungsmache durch die Leitmedien – auf gleichem niedrigen Niveau

Auch die Leitmedien waren natürlich nicht faul am heutigen Tag: Die ‚Welt‘ erklärte Tsipras zum „Feigling“ [5] und begründete dies damit, dass Tsipras über einen Vertragsentwurf abstimmen lassen will, den er selbst nicht für richtig hält. Nicht nur mir erschließen sich diese Vorwürfe nicht. Der Spiegel machte es nicht besser: „Premier Tsipras drückt sich, Verantwortung für sein Volk zu übernehmen“, heißt es in einem Kommentar. Und „zu rationaler Politik ist er offenbar nicht fähig.“ [6].

Wer so daher redet, hat Druck in Verhandlungen noch nie persönlich erlebt – geschweige denn, dem standgehalten. Und zumindest das muss man Tsipras und Varoufakis vorbehaltlos entgegen bringen: Große Hochachtung für das Standing und Eintreten für ihre Überzeugungen und dafür, dass sie – bei all diesen persönlichen Anfeindungen, relativ cool und sachlich geblieben sind.

Im Übrigen kommt man sich vor, wie im Kindergarten: Gibt es noch Politiker bzw. Vertreter der Leitmedien, die ihrerseits „rational“ bleiben? Und genug Anstand, Sach- und Verhandlungskompetenz haben, nicht nur auf die Ebene persönlicher Beleidigungen und das Provozieren von niedrigen Instinkten bei ihren Lesern abzuzielen?

Übrigens: In den sozialen Medien gibt es eine signifikante Gruppe von Beiträgen, die sich ein solches Referendum, also die Beteiligung des Volkes an wichtigen politischen Entscheidungen, auch in Deutschland bzw. ihrem Land der EU wünschen würden. Vermutlich ist das der eigentliche wunde Punkt, warum die Finanzminister gar so aufheulen ob dieses Stichworts: Volksentscheid! …

Heimliche Treffen von EU-„Regierungschefs“ mit griechischen Oppositionsführern

Wenig beachtet von den Leitmedien wurde die Nachricht, dass sich vier EU-„Regierungschefs“ im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel in dieser Woche mit führenden griechischen Oppositionspolitikern „zum Abendessen“ zusammengesetzt haben. Leider wurde bisher nicht öffentlich, wer diese vier Regierungschefs eigentlich waren. Wurde da schon mal ausgelotet, wer von denen eine „institutionen“-freundlichere Politik unterstützen würde – und zu welchem Preis??

Griechenland und die Geopolitik

Auch wenig beachtet bzw. schon wieder vergessen in den Leitmedien: Griechenland hat in der vorletzten Woche mit Russland eine vorläufige Vereinbarung über den Bau einer Erdgasleitung über griechisches Gebiet zum Balkan abgeschlossen. Die strategische Bedeutung dieser Leitung liegt darin, dass sie vorbei führt an den Staaten des ehemaligen Ostblocks an der EU-Ostgrenze.

Die NATO hat, in Person ihres stellvertretenden Generalsekretärs Alexander Vershbold, ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum als Sicherheitsrisiko anzusehen sei. Das ist insbesondere im Zusammenhang damit zu sehen, dass Russland sowohl Griechenland als auch die Türkei mit Versprechungen umwirbt, sie zu Energiezentren für Südosteuropa zu machen, wenn sie dem Bau der beabsichtigten Schwarzmeer-Pipeline zustimmen. Hinzu kommt, dass Russland sich auch aktiv um den EU-Kandidaten Serbien und um den EU-Aspiranten Mazedonien bemüht. [7]

48.000 Flüchtlinge in fünf Monaten?! – Selbstredend Sache der Griechen!

Und dann gibt es noch ein vollkommen totgeschwiegenes Thema: Nämlich die Flüchtlingswelle an der Südgrenze der EU.
In Italien waren es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 52.000. Dank nicht vorhandener Solidarität der anderen EU-Partner musste die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum vor der italienischen Südküste schon Ende 2013 eingestellt werden. [a] . Rund 9 Millionen Euro pro Monat – verteilt auf mehrere Länder – waren zu viel dafür. Für die Ausgaben für den Merkel’schen PR-Gipfel in Elmau hätte Mare Nostrum – allein von Deutschland finanziert – drei Jahre weitergeführt werden können. [b]

Totgeschwiegen wird in den Medien auch, dass Griechenland mit dem gleichen Problem konfrontiert ist, wenn auch ganz anderen Größenordnungen: Vor allem die Inseln in der Ägäis dienen Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten als Optionen für eine Verkürzung der gefährlichen Seereise in unsicheren Schiffchen. Seit Anfang des Jahres sind in Griechenland 48.000 Flüchtlinge angekommen. Das ist – im Vergleich mit Italien das Fünffache: Denn Italien hat rund 60 Millionen Einwohner, Griechenland dagegen nur 11 Millionen. Rein rechnerisch kommt also in Italien ein Flüchtling auf 1.150 Einwohner, in Griechenland dagegen das Fünffache, nämlich ein Flüchtling auf 230 Einwohner. Liegt es an der sprichwörtlichen griechischen Gastfreundschaft, dass von dieser immensen Zusatzbelastung für eine Nation, die sich im Jahr Sieben einer Rezession befindet, keine Klagen zu hören sind? [8] Von den europäischen Autoritäten jedenfalls ist bisher kein Hilfsangebot bekannt geworden. Weder an die Griechen, noch an die Flüchtlinge.

Punktestand beim aktuellen Streßtest für die gemeinsamen europäischen Grundwerte

Vermutlich ist es nicht Absicht der handelnden bzw. aussitzenden PolitikerInnen, was sie die letzten Tage greifbar vor Augen geführt haben: Aber viele Menschen spüren es: Die so genannten gemeinsamen, europäischen Grundwerte, werden von den handelnden PolitikerInnen mit Füßen getreten. Sie verfolgen ganz andere Ziele, als die, die in Sonntagsreden proklamiert werden. Und diese Ziele nützen nicht den Menschen und kleinen Unternehmen in Europa, und auch nicht denen, die hier Asyl suchen. Menschen und Einzelschicksale spielen keine Rolle in diesem „System“.

Es liegt bei jedem Einzelnen, wie lange er sich noch einlullen lässt von Politikern, die falsch spielen, falsch informieren und keine Entscheidungen treffen oder für intransparente, eigene Zwecke entscheiden und wie lange sich der einzelne noch weiterhin fehlinformieren lässt von Leitmedien, die nicht 4. Gewalt sind, sondern Teil dieses Systems.

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Quellen zu diesem Artikel

[1]   Forderungen, die Athen niemals erfüllen kann, 25.06.2015
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-forderungen-die-athen-niemals-erfuellen-kann-1.2538217

[2]   Flassbeck:Das katastrophale Ende des griechishen Trauerspiels, 26.06.2015, Flassbeck-economics
http://www.flassbeck-economics.de/das-katastrophale-ende-des-griechisch-europaeischen-trauerspiels/

[3]   Mein Griechenland, eine Riese ins Innere von Syriza, 27.06.2015
http://misik.at/

[4]   Tagesschau:Euro-Gruppe dreht den Geldhahn zu, 27.06.2015, Tagesschau
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-verhandlungen-143.html

[5]   Wie Elaxis Tsipras sich als Feigling entlarvt, 267.06.015, Welt-Online
http://www.welt.de/wirtschaft/article143157433/Wie-Alexis-Tsipras-sich-als-Feigling-entlarvt.html

[6]   Refrendum in Griechenland: Die verwirrte Nation, 27.06.2015, Spiegel-Online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-griechenland-kommentar-a-1040979.html

[7]   NATO sees Greek exit from euro as security risk, says deputy secretary general, 19.06.2015, Ekathimerini.com
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_19/06/2015_551262

[8]   Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich

EU-Asylpolitik

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[a]   210 Millionen für G7-Gipfel – kein Geld für Bootsflüchtlinge, 19.11.2014, Cives

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[b]   Vom Umgag mit Gästen und Menschen, 13.10.2014, Cives

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