Vom Umgang der Polizeiführung Hamburg mit Verhältnismäßigkeit, Fehlern und Wahrheit

Eine Frage der richtigen Auslegung

17. Juli 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, DEMONSTRATIONEN / EREIGNISSE, POLIZEI, STAATLICHE AUFGABEN

Nach Ansicht der Polizeiführung in Hamburg können zentrale Prinzipien, wie Verhältnismäßigkeit, Wahrheit oder der Umgang mit Fehlern individuell ausgelegt werden. Und da die Polizeiführung in Hamburg keine Fehler macht – dazu unten mehr – ist auch ihre Auslegung von Wahrheit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel richtig und daher nicht in Frage zu stellen.

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Verhältnismäßigkeit

Nach Ansicht des Einsatzleiters und vermutlich des gesamten Führungsstabes war es unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit richtig, am Donnerstag Abend vor dem eigentlichen Gipfel den Demonstrationszug zu stoppen, noch bevor er richtig losgelaufen war: Weil unter den mehr als zehntausend Teilnehmern einige ihre Vermummung nicht (rasch genug) ablegten. Die Polizeiführung, z.B. in Berlin, war mehrfach mit dem gleichen Problem konfrontiert und ließ den Zug dennoch loslaufen: Dies in der Überzeugung, dass a) immer noch eingegriffen werden kann, wenn von den Vermummten tatsächlich konkrete Aggression ausgeht: Zum Beispiel, indem Polizeikräfte diesen Teil des Zuges vom Rest separieren. Und dass b) unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Sicherstellung des Demonstrationsrecht der großen Mehrheit schwerer wiegt, als der Verstoß einer im Vergleich zu allen Teilnehmern sehr kleinen Gruppe Vermummter [A].

Und die Folge dieser spezifisch Hamburgischen Auslegung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit?! Sie war nämlich nach Ansicht der meisten Beobachter zumindest mitverantwortlich für a) ein erhebliches Risiko für Demonstranten und Polizisten, während und nachdem die Demonstration gesprengt wurde und b) für die Eskalation der Ereignisse in den folgenden zwei Tagen.

Umgang mit Fehlern

Nach Ansicht der Polizeiführung in Hamburg und der Stadtregierung wurden keine Fehler gemacht: Richtig war es also, die Veranstaltung nach Hamburg zu holen. Richtig war die Vorbereitung, auch wenn die – neben vielem anderen – offensichtlich das Risiko von reisenden Demonstrations-Hooligans nicht einkalkulierte. Richtig war auch die Durchführung, die angesichts der verfügbaren Kräfte die Priorität auf die Sicherung von Gipfel und Teilnehmer setzte und „Kollateralschäden“ in der Stadt in Kauf nahm. Und richtig war nach Darstellung der Hamburger Führung auch der Umgang mit den Ereignissen, nachdem sie geschehen waren.

Die Folge dieses spezifisch Hamburgischen Umgangs mit Fehlern, d.h. die Negierung ihrer Existenz per se?! Er führte dazu, dass sich auch in Zukunft nichts ändern wird in der Polizei des Stadtstaates. Denn Lernen kann man vor allem aus Fehlern, doch wer keine macht, kann auch nichts lernen …

Wahrheit

Nach Ansicht der Polizeiführung in Hamburg gab es sehr viele extrem gewaltbereite „Linksextremisten, was angeblich in dieser Dimension nicht vorhersehbar war. Dazu passt zwar nicht ganz, dass vor dem Gipfel mantramäßig die Zahl von 8.000 erwarteten an die Wand geworfen wurde und nach dem Gipfel noch von 2.500 die Rede war. Wenn schon die Zahl so viel niedrigr war, musste die Gewalttätigkeit umso beeindruckender sein: Einsatzleiter Dudde erklärte daher auf der Abschluss-Pressekonferenz am 09.07.2017: „Wir haben im Zeitraum vom 22.06. – also dem Beginn unserer BAO – bis zum 09.07 nach jetzigem Stand … 476 verletzte Kollegen. Darunter Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Fahrrad von ’ner Brücke geworfen, Steinwurf, Flaschenbewurf, Splitter unterm Visier, zwei Hubschrauberpiloten sind mit Laserpointern geblendet worden beim Nachflug, …“ [1]

Buzzfeed [2, 3] hatte jedoch in der Zwischenzeit bei den Landespolizeibehörden und beim Bund nachgefragt. Und erfahren, dass nach dem Sprachverständnis der Hamburger Polizei sämtliche dienstunfähigen Polizisten als verletzt ausgewiesen worden waren. Mehr als die Hälfte davon hatten sich schon in den beiden Wochen vor den Demonstrationen dienstunfähig gemeldet. Unter die Gesamtzahl fallen vor allem solche, die wegen Hitze und schwerer Ausrüstung kollabierten, die wegen Getränkemangel dehydriert waren oder die wegen Urlaussperre und überlanger Schichten schlicht zu erschöpft waren. Mitnichten waren also 476 Polizisten körperlich beschädigt worden durch Steine, Wurfgeschosse oder sonstige Aggressionen von Gewalttätern. 455 der als „verletzt“ ausgewiesenen Beamten waren am Tag nach Dienstunfähigkeitsmeldung wieder zum Dienst erschienen. Das mag auch dem hohen Korpsgeist innerhalb der Polizei zu verdanken gewesen sein und ist insofern auch sehr zu respektieren. 21 Polizisten waren noch am Folgetag oder länger nicht einsatzfähig. Zwei Bundespolizisten gelten als schwer verletzt.

Schade, dass es die Polizeiführung in Hamburg insofern nicht so genau nahm mit der Wahrheit. Sie ließ die Tatsache großzügig unter den Tisch fallen, dass das Gros der zeitweise dienstunfähigen Polizisten den Einsatzbedingungen, der Verpflegung und Unterbringung nicht gewachsen war. Und nahm in Kauf – um es vorsichtig auszudrücken – dass sich in Medien und Öffentlichkeit das falsche (jedoch erwünschte) Bild festsetzte von den hohen Opferzahlen durch gewalttätige Demonstranten.

Die Bild-Zeitung war denn auch dermaßen beeindruckt, dass sie eine Spendenaktion ins Leben rief und am Freitag, dem 14.7. stolz auf dem Titel vermelden konnte, dass das eingegangene Spendengeld ausreichend ist, um jedem der inzwischen „500“ beim Gipfel beschädigten Polizisten einen Urlaub zu finanzieren. Das sei den Betroffenen gegönnt. [4]

Die Folge dieses spezifischen Umgangs der Hamburgischen Polizeiführung mit der Wahrheit ist vorhersehbar: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das wird dann – leider – auch für andere Polizeibehörden zutreffen, die sich, dem spezifisch deutschen Korpsgeist in der Polizei verpflichtet sehen und daher nie auf die Idee kämen, sich öffentlich von solchem Fehlverhalten ihrer Kollegen zu distanzieren.

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Quellen

[1]   Abschluss-Pressekonferenz der Polizei Hamburg vom 09.07.2017, hier ab 32m29s
https://www.youtube.com/watch?v=9p3QjCG0JlE&feature=youtu.be&t=32m29s

[2]   Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet, 14.07.2017, Buzzfeed.com
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/bei-g20-protesten-weniger-polizisten-verletzt-als-gemeldet?utm_term=.gv7EeVERY#.wiBR7yRoM

[3]   Polizei macht irreführende Angaben zu verletzten Beamten, 17.07.2017, Neue Zürcher Zeitung
https://www.nzz.ch/international/g-20-gipfel-ld.1306359

[4]   Danke, Polizei! Urlaubsreise für jeden verletzten G20-Polizisten,
http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/danke-polizei-52552884.bild.html

Zum Hintergrund

[A]   Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit, 10.07.2017, CIVES
https://police-it.org/theorie-und-praxis-der-inneren-sicherheit

[B]   Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? – Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017, 09.07.2017, Grundrechtekomitee
http://www.grundrechtekomitee.de/node/873

[C]   Provozierte Eskalation, 09.07. 2017, Junge Welt
https://www.jungewelt.de/blogs/g20hh/314586

[D]   “Linker Hass“? Wie die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert werden, 10.07.2017, Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39113

[E]   G20: Ich habe dann doch ein paar Fragen an die Polizei und Innensenator Grote, 09.07.2017, Metronaut / John F. Nebel
https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/

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