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„Deutschland hoffnungslos überschuldet“, sagt Schäuble

10. Februar 2016 | Von | Kategorie: AKTUELLES, GELDPOLITIK, POLITISCHES PERSONAL, REGIERUNG

„Was soll das?“ fragt Guido Bohsem in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen. „In diesem Bericht versuchen die zuständigen Beamten [aus Schäubles Ministerium] auf Grundlage der Informationen aus dem Jahr 2015 bestimmen, wie die Haushaltslage im Jahr 2060 sein wird. Hätte das 1971 jemand versucht, er wäre gnadenlos gescheitert.“ Es war sicher kein Zufall, dass dieser Bericht am gleichen Tag öffentlich wurde, an dem Arbeitsministerin Nahles 450 Millionen für die Flüchtlingsintegration haben wollte und Bundesbauministerin Hendricks 1,5 Milliarden für den Wohnungsbau. Schäuble konnte da wieder einmal tun, was er derzeit – zumindest öffentlich – am liebsten tut: Den Zuchtmeister spielen, der seine schwarze Null verteidigt. Übrigens: Die Welt und Focus hatten sich besonders schnell und kritiklos wie immer auf diese Panikmache aus dem Munde Schäuble’s gestürzt.

Früher, in seinen diversen Amtsjahren als Bundesinnenminister, war Schäuble ja – auch öffentlich – der Vorreiter für mehr Überwachung der eigenen Bevölkerung. Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgefallen, dass er diese Rolle – öffentlich jedenfalls – nicht mehr so aktiv wahrnimmt? Braucht er auch nicht mehr selbst: Denn das übernimmt inzwischen Thomas Strobl, Mitglied des Bundestages, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und Mitglied im CDU Bundesvorstand. Der übernimmt immer mehr die Rolle des Scharfmachers, die ihm sein Schwiegervater Schäuble jahrelang vorgelebt hat: CDU-Vize fordert weitere Verschärfung des Asylrechts, hieß es Anfang der Woche in der Welt: „Noch ist der Streit über das Asylpaket II nicht beigelegt, da kommt aus der Union die nächste Forderung. Migranten sollen 60 Renten Beiträge vorweisen können, bevor sie dauerhaft bleiben dürfen.“

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