Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von | Kategorie: AKTUELLES, POLIZEI, REGIERUNG

Mit Hilfspolizisten gegen Einbrecher

Das forderte Innenminister De Maizière in einem Interview mit der Rheinischen Post Online. Auf die Frage „Warum nicht mobile Polizeieinsätze gegen Einbrecher?“ sagte der Minister:

„Viele Länder machen das schon. Sehr nützlich ist eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt – das ist ein zukunftsweisendes Modell.“

Bemerkenswert an dieser Äußerung sind vor allem zwei Dinge:

  1. De Maizière’s Forderung fällt nicht in seinen Zuständigkeitsbereich: Die Bekämpfung von Einbruchdiebstahl ist nicht Sache des Bundesinnenministers, sondern Aufgabe der Länderpolizeibehörden.
  2. Derzeit tagt die Konferenz der Innenminister der Länder, bei der der Bundesinnenminister lediglich Gastrecht genießt. Ist es Zufall, dass der Vorstoß ausgerechnet jetzt erfolgt?!

Reaktionen – einen Tag danach

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärte, der Vorschlag gebe „ein völlig falsches Signal“ und gehe „in die völlig falsche Richtung“.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verlangt: „Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure“

Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet den Vorschlag als „schlechten Witz“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, nennt den Vorstoß des Bundesinnenministers „Ausdruck von Hilflosigkeit und ein Offenbarungseid konservativer Innenpolitik“. [Man darf gespannt sein, ob und wann der Schelte auch konstruktive, andere Sicherheitspolitik durch die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolgt.]

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: „Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernstnimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss“.

Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis/die Grünen wies De Maizières Vorschlag ebenfalls zurück. „Einbruchsprävention und qualifizierte Ermittlungsarbeit jetzt durch billige und unzureichend ausgebildete Wachleute in Polizeiuniform und durch Videokameras ersetzen zu wollen ist purer Etikettenschwindel“

Freund mit Helfer
Und Uwe Kalb, Redakteur im Neuen Deutschland stellt fest: „Wenn die Polizei keinen staatlichen Schutz garantieren kann, braucht sie mehr geschultes Personal, keine Helfer. Wer zudem wie de Maizières dazu aufruft, die Leute sollten ihre Nachbarn und Familien im Blick haben und Radikalisierungen frühzeitig melden, hält wohl viel von Helfern, aber wenig von Freunden.“

Unterstützung für De Maizière aus der eigenen Fraktion

Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, eine Wachpolizei nach sächsischem Vorbild zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen einzuführen. „Gerade im Zusammenhang mit Einbruchssicherung ist die Präsenz der Polizei erforderlich und das effektivste Mittel, um Einbrüche zu verhindern“, so Harbarth, vergisst allerdings zu erwähnen, dass in zwölf Wochen schnellbesohlte Hilfspolizisten nicht zu vergleichen sind mit Polizeibeamten, die eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen haben.

Die Meinung der Polizeigewerkschaften

BDK
Anders als zu vielen sonstigen Themen findet man zu den Wachpolizisten keine öffentliche Stellungnahme des BDK auf dessen Webseite.

GdP-Bundesvorstand Radek konstatiert: „Flickwerk an einer zerschlissenen Personaldecke“: Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei daher alles andere als ein zukunftsweisendes Modell, sondern eher eine Kurzschlussreaktion auf seit Jahren drastisch steigende Zahlen bei Wohnungseinbrüchen.

DPolG kritisiert Vorschlag „Hilfspolizisten“ einzusetzen
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt zeigt sich grundsätzlich offen : „Wenn ‚Hilfspolizisten‘ oder Angestellte im Polizeidienst Aufgaben wahrnehmen wie Objektschutz, Bewachung von Asylbewerberunterkünften, konsularischen oder behördlichen Einrichtungen ist das sinnvoll. Denn hier wird die Polizei entlastet, die für solche Tätigkeiten auch überqualifiziert ist. … Für die Bundespolizei, für deren personelle Ausstattung der Bundesinnenminister Verantwortung trägt, gilt nach wie vor unsere Forderung, so genannte Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte einzustellen, die die Vollzugskräfte bei administrativen Aufgaben entlasten und so endlich den dringen erforderlichen Entlastungseffekt erzielen!“

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