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De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

5. Februar 2016 | Von | Kategorie: ASYL UND EINWANDERUNG, BEHÖRDLICHE GROSSPROJEKTE, POLITISCHES PERSONAL, VERWALTUNGSHANDELN

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“, berichtet der österreichische Standard.

Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über Jahre hinweg von De Maizière kleingehalten, weil man Flüchtlinge ja weder braucht noch will und die völlig verkorkste, weitgehend „eigenentwickelte“ IT-Infrastruktur dieser Behörde, ist der wesentliche Grund, warum Asylbewerber Monate warten müssen, bevor überhaupt eine Akte [muss wohl „Vorgang“ heißen] angelegt werden kann. Und weitere Monate, bis dieser Vorgang dann zur Prüfung und Entscheidung an der Reihe ist.

Nicht besser sieht es aus bei der IT-Infrastruktur der Polizeibehörden, für die das Bundesinnenministerium maßgeblich mitverantwortlich ist. Während man von uns Bürgern ständig mehr Daten haben will, sind die Polizeibehörden noch nicht einmal in der Lage, iinnerhalb der Frist von ein paar Tagen – wie in Köln – einen Überblick zu bekommen, was wo und wann passiert ist, weil IT-Systeme im gleichen Land nicht miteinander kommunizieren können. (OK, dieser Vorwurf geht an die Länder). Und das Haus De Maizière treibt es dermaßen grottenschlecht beim Thema Behörden und IT, dass im letzten Jahr der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag ein geradezu vernichtendes Urteil über die IT-Projekte des Innenministerium fällte. Man sollte jedoch nicht annehmen, dass deshalb weniger Geld dafür ausgegeben wird …

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