Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 04/2017

30. Januar 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES, ZZZ_BEIFANG

Donald Trump schaffte es schon in seiner ersten Woche als US-Präsident auf einen Spitzenplatz des politischen Wahnsinns. Hier sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Gründe dafür:

Kleinholz in den Beziehungen zu Mexiko

Einreiseverbot verursacht Schockwellen

Woher tatsächlich Attentäter stammten – und woher nicht?

Bestimmen verborgene geschäftliche Bande das politische Handeln von Mr. Trump?

Erfahrene Spitzenbeamte im Außenministerium?! – Überflüssig!

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Kleinholz in den Beziehungen zu Mexiko

Trump läuft immer noch im Wahlkampfmodus. Gegen den ständig malträtierten Prügelknaben aus Wahlkampfzeiten, Mexiko und mexikanische Einwanderer in Amerika, richtet sich ein Erlass, den Trump in der ersten Amtswoche unterzeichnete. Die Vervollständigung einer Grenzbefestigung quer über den Kontinent an der Grenze zu Mexiko. Die geschätzten Kosten von 20 Milliarden Dollar wollte er den Mexikanern aufs Auge drücken. Da die sich unwillig zeigten, verfiel er auf die Idee eines Strafzolls für alle aus Mexiko eingeführten Güter: Über 20% ist die Rede. Leute, die mehr von Volkswirtschaft verstehen als Mr.Trump und seine Berater, warnten: Die Zeche hätte der amerikanische Konsument zu zahlen, weil die Preise für Avocados oder Mangos und andere aus Mexiko importierte Waren unweigerlich steigen würden.

1994 trat NAFTA in Kraft, das nordamerikanische Freihandelsabkommen. Die meisten Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko wurden dadurch beseitigt; ganz Nordamerika wurde zu einem Binnenmarkt. Erst dadurch konnten sich Produktionsketten, z.B. in der Automobil- oder Luftfahrtindustrie, über Ländergrenzen hinweg entwickeln. Die Personalkosten in Mexiko sind wesentlich geringer als in den USA oder Kanada. In Mexiko werden daher Arbeiten erbracht, die nicht sehr hohe Anforderungen an Ausbildung und Ausstattung stellen. Die Vereinigten Staaten und Kanada steuern Entwicklung, Ingenieurleistungen und komplexe Montagen bei.

Die Aufkündigung des NAFTA-Freihandelsabkommens würde den Verkehr von Waren und Teilfabrikaten unterbrechen und die Produktion in Fabriken in den USA und Kanada in kurzer Zeit lahmlegen. Die Folgen für die mexikanische Währung und Wirtschaft wären verheerend. Dies führt absehbar dazu, dass der Druck durch illegale Einwanderer aus Mexiko steigen würde. Aber auch die amerikanische Wirtschaft hätte sehr rasch unter fatalen Konsequenzen zu leiden, wenn Mexiko mit Zöllen für US-Importe zurückschlägt: Eine Studie aus dem Jahr 2014 schätzt, dass 1,9 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten von Exporten nach Mexiko abhängig sind. Entgegen der Ankündigung von Mr.Trump, der im Wahlkampf mehr Arbeitsplätze in Amerika versprochen hat, könnte der Rust Belt – der verfallende Industriegürtel im Nordosten der USA – noch rostiger werden. Die Kosten für den Grenzwall würden letztlich also die amerikanischen Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen [1].

Einreiseverbot verursacht Schockwellen

Mit seiner Unterschrift unter einem weiteren Erlass am Freitag Nachmittag sandte Trump Schockwellen in die ganze Welt. Die Einreise von Asylsuchenden wurde für 120 Tage komplett ausgesetzt, für solche aus Syrien sogar auf unbegrenzte Zeit. Bürger aus sieben Staaten des Nahen und Mittleren Ostens mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung können in den kommenden 90 Tagen nicht mehr in den Vereinigten Staaten einreisen, das sind Irak, Iran, Somalia, Sudan, Syrien, Libyen und Jemen.

Das Einreiseverbot trat ohne jede Vorankündigung in Kraft: Es traf einige hundert Reisende vollkommen unvorbereitet, die bereits im Flugzeug saßen auf dem Weg nach Amerika. Sie wurden bei der Einreise umgehend aussortiert und in Haft genommen, manche sogar in Handschellen gelegt. Dabei war es offenbar vollkommen egal, dass die Einreisenden gültige Einreisevisa hatten oder gar über Green Cards und vergleichbare Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigungen verfügten. Tausende Menschen protestierten am Samstag und Sonntag an den Flughäfen und vor dem Weißen Haus. Inzwischen gibt es eine Reihe von Urteilen von Bundesrichtern, die zumindest verhindern, dass Eingereiste wieder abgeschoben werden. Entscheidungen darüber, ob bzw. welche der Leute ins Land gelassen werden, geschweige denn über die Verfassungsmäßigkeit der Trump’schen Entscheidung, stehen allerdings noch aus [2].

Woher tatsächlich Attentäter stammten – und woher nicht

Doch zurück zu den betroffenen Ländern: Trump begründet die Auswahl der Länder mit dem aus seiner Sicht notwendigen „Kampf gegen den islamistischen Terror“. Allerdings geht kein einziger bei einem Anschlag ums Leben gekommener Amerikaner seit 1975 auf das Konto eines Bürgers aus den Ländern auf der neuen Trump’schen Verbotsliste [3].

Interessant ist allerdings, welche Länder nicht auf der Liste stehen. Das sind Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, alle drei enge Verbündete der Vereinigten Staaten. Diese drei Länder stellen – objektiv betrachtet – ein mindestens genauso großes, wenn nicht viel größeres Risiko dar für den Export von Terrorismus in die Vereinigten Staaten: 18 der 19 Attentäter der Anschläge vom 11. September 2001 kamen aus diesen drei Ländern. Der geistige Vater dieser Anschläge, Osama Bin Laden stammte aus Saudi Arabien, seine rechte Hand, Aiman az-Zawahiri, Nummer 1 in der Hierarchie von al-Qaida, wurde in Ägypten geboren [4].

Bestimmen verborgene geschäftliche Bande das politische Handeln von Mr. Trump?

Zwei ehemalige Berater für ethische Frage der US-Präsidenten Bush und Obama machen darauf aufmerksam, dass Donald Trump beste Kontakte zu Geschäftsleuten in den drei genannten Ländern unterhielt bzw. noch unterhält. Da Trump sich bisher weigerte, seine Steuerklärungen und andere Informationen über seine Geschäfte offen zu legen, ist jedoch nicht abzusehen, welche wirtschaftlichen Vorteile er von den Regierungen solcher Länder erhält, die ein hohes Terror-Risiko darstellen, jedoch nicht von seinem Einreisestopp betroffen sind. Derzeit sieht es so aus, als könnten Einreisende, die aus Ländern stammen, die es sich leisten können, mit Trump Geschäfte zu machen, kommen und gehen, wie sie wollen. Einwanderer aus Ländern, die sich solche Geschäfte nicht leisten können, müssen damit rechnen, am Flughafen verhaftet und nach Hause geschickt zu werden, wo einige von ihnen umkommen können [4].

Erfahrene Spitzenbeamte im Außenministerium?! – Überflüssig!

Das amerikanische Außenministerium verlor in der vergangenen Woche sein gesamtes Führungspersonal. Die Meldungen über das „Wie“ gehen zwar auseinander. Tatsache ist, dass – wie üblich bei einem Regierungswechsel – die Staatssekretäre ihre Entlassung angeboten haben. Üblich ist jedoch, dass gerade Führungskräfte auf Schlüsselpositionen aufgrund ihrer Erfahrung und Kontakte von der neuen Regierung wieder berufen werden. Doch das geschah nicht. Mit der Folge, dass sämtliche Büros auf dem „Mahagoni-Flur“ nun verwaist sind. Betroffen sind der Stabschef des Ministeriums, der Leiter der internen Verwaltung und seine Stellvertreterin, der stellvertretende Staatssekretär für konsularische Angelegenheit, sowie der Direktor der Abteilung für Auslandseinsätze. Ferner der stellvertretende Staatssekretär für Sicherheit im diplomatischen Dienst, sowie die Leiterin der Abteilung für Baumaßnahmen im Ausland.

Das amerikanische Außenministerium hat damit faktisch alle leitenden Beamten verloren, die verantwortlich waren für die operative Tätigkeit des Ministeriums, seiner Vertretungen im Ausland und des gesamten Personals. Das ist der mit Abstand größte Verlust von institutionellem Gedächtnis und nahezu unmöglich zu kompensieren, sagt ein ehemaliger Beamter unter Außenminister John Kerry. Denn entsprechende Erfahrungen, die man nur im Ministerium erwerben kann, sind auf dem freien Markt nicht zu finden [5].

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Quellen

Für die obigen Kurzbeiträge haben wir Material aus den folgenden Quellen herangezogen:

[1]   Donald Trump’s Mexico Tantrum, 26.01.2017, New York Times

[2]   Trump Administration Says Green Card Holders Won’t be Barred, 29.01.2017, New York Times

[3]   Trump’s Muslim Ban is Culmination of War on Terror Metality but Still Uniqely Shameful, 28.01.2017, The Intercept

[4]   Who hasn’t Trump Banned? People From Places Where He’s Done Business, 29.01.2017, New York Times

[5]   The State Department’s Entire Senior Administrative Team Just Resigned, 26.01.2017, Washington Post

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