Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 02/2017

15. Januar 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES

Wenn der ehemalige Kanzleramtsminister Schmidbauer vor einem Gericht in Bochum versucht, seinen damaligen Geheimagenten Werner Mauss rauszupauken, erinnert das an das Sprichwort vom Bock und dem Gärtner …

In London werden die Polizisten gefragt, ob sie mehr Bewaffnung haben wollen. In Deutschland weiß das die Deutsche Polizeigewerkschaft …

Ungut! Die Polizei und ihre Informationspolitik: Die in Köln reden von „tausenden von Nafris“, nach Überprüfung bleiben dann – nach „derzeitigem Erkenntnisstand“ 30 Nordafrikaner übrig. Und die in Bayern informieren so gut wie gar nicht, auch wenn es sehr viele Straftaten gegen Flüchtlinge gab. Das ist Manipulation, aber nicht Information.

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Erinnert an den Bock, der zum Gärtner …

Vor dem Bochumer Landgericht wird gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss verhandelt. Es geht laut Wikipedia um Steuerhinterziehung in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Jetzt trat Bernd Schmidbauer in den Zeugenstand, der war von 1991 bis 1998 Staatsminister und Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und eine Art „direkter Auftraggeber“ für den Agenten Mauss. In der gewohnt vertrauenswürdigen Weise, die man aus den aktiven Zeiten des Bernd Schmidbauer kennt, konnte der das Gericht beruhigen: Es hätte da nämlich einen „geheimen Fonds“ gegeben, aus dem der Agent Mauss die Geldmittel für seine Operationen erhalten hätte [1]. Das sei eine „internationale Reserve“ gewesen, die von „interessierten Ländern“ eingerichtet worden sei. Schon als er 1991 im Kanzleramt angefangen hätte, seien 10 Millionen Mark in dem Fonds gewesen.

In einem Gespräch mit der SZ aus dem April 2016 [2] hatte Mauss gesagt, dass nicht alle dieser Gesellschaften ihm gehören würden. Manche habe er privat, andere in seiner Tätigkeit als Privatagent genutzt. Diese seien alle bei den zuständigen Behörden gemeldet. Schmidbauer erklärte nun dem Gericht in Bochum, dass Mauss auf den geheimen Fonds „zugreifen“ konnte. Über Zu- und Abflüsse könne er, Schmidbauer, nichts sagen. Die Wege von Mauss „haben sich uns (?!) nicht erschlossen“.

Was lernen wir daraus?!

  1. Da weiß man dann, wozu eine Dienstaufsicht über den BND im Kanzleramt gut ist …
  2. Deutsche Nachrichtendienste verfügen über Gelder aus unbekannter Quelle. Ausgesuchte Mitarbeiter des ‚Dienstes‘ können sich damit unternehmerähnlich betätigen. Was die Beauftragten mit den „geheimen Geldern“ machen, war „von deutscher Seite nicht zu beeinflussen“, sagt Schmidbauer.
  3. Einkünfte daraus sollen steuerfrei sein. Meinen Mauss und Schmidbauer. Davon galt es, das Gericht in Bochum zu überzeugen. Wäre doch unfair, wenn man dem Steuerpflichtigen Werner Mauss Einkünfte aus Geschäften zurechnet, die er zwar getätigt und verantwortet hat, die ihm jedoch „wirtschaftlich nicht zuzurechnen sind“.

Und wenn dann mal ein BND-Direktor, wie in diesem Fall, [3] der sich zu ähnlichen Zeiten abspielte, ein solches unkontrolliertes, im Kanzleramt angeblich nicht bekanntes, unternehmerähnliches Engagement gründlich versemmelt – und letztlich entscheidend dazu beigetragen hat, eine Firma mit rund 6.000 Mitarbeitern und einem Börsenwert von 8-10 Milliarden US-Dollar an die Wand zu fahren, ist das …: Pech für Mitarbeiter und Aktieninhaber. Wie nennt man das gemeinhin?! Ach ja: Schattenwirtschaft!

In London werden Polizisten gefragt, in Deutschland weiß die DPOlG, was gut für sie ist …

Hätten Sie’s gewusst?! 92% der Polizisten in London tragen keine Waffe. Andererseits gibt es die die gestiegene Gefahr durch terroristische Anschläge oder Amokläufe. Daher sollen zehntausende von Polizisten in London in einer Umfrage über die verstärkte Ausstattung mit Elektroschockgeräten („Taser“) abstimmen.

Deutschland pflegt da einen anderen Stil. Da fragt man nicht die Polizisten selbst. Stattdessen stellt eine Spartengewerkschaft – hier die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG – lautstark „Forderungen“, um Elektroschocker der amerikanischen Firma Taser in der deutschen Polizei in den Einsatz zu bringen. Was mitunter zu Aussagen führt, die etwas hyper-faktisch sind … [4], im Übrigen aber eine enge Partnerschaft zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen dokumentiert. Doch wen stört das, wenn’s nützt?!

Sehr oder gar nicht „pressefrei“ – Die Informationspolitik der Polizei

In den Führungsetagen der deutschen Polizeibehörden herrscht offenbar große Angst. Nicht etwa vor dem nächsten Terroranschlag. Sondern vor dem Gekeife und den Hasstiraden in sozialen Medien. Dabei gerät die objektive Information unter die Räder, auf die normal tickende und agierende Bürger einen Anspruch haben:

Beispiel 1: Die Informationspolitik der Polizei in Köln zu Silvester 2016

Merksatz 1 für die Polizei in Köln: Du musst nicht minutenaktuell twittern – schon gar nicht in der Silvesternacht! Und schon gar nicht über ungesicherte Fakten. Denn „am HBF werden derzeit mehrere hundert Nafris überprüft. Infos folgen“. Dieser Tweet war wohl im Nachhinein nicht mit den Fakten in Einklang zu bringen. Hat aber tagelang für hysterische Beschäftigung vieler Medien und Pplitiker mit „Nafris“ im allgemeinen, der Wortwahl der Polizei im Besonderen und deren Verteidigung gesorgt.

Gut vierzehn Tage später spricht die Kölner Polizei dann von „2000 nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehenden (?) jungen Männern“ in der Silvesternacht am Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof. Danach wird’s unklar: Wie viele Personen kontrolliert wurden, weiß die Polizei nicht. In 674 Fällen habe man gesicherte Personendaten, in 425 Fällen könne man „auch etwas zur Nationalität sagen“ [5].

Das mit den tausenden von „Nafris“ [Polizeijargon für nordafrikanische Intensivtäter] hatte sich damit erledigt. Von den 425 gesicherten Nationalitäten rückt die Polizei Köln für 317 = 25% schon mal gar keine Angaben raus. 45% sind Iraker bzw. Syrer, rund jeweils 11% sind Afghanen und Deutsche (wer hätte das gedacht?!) und 7% kommen aus Marokko oder Algerien. Über Tunesier gibt es keine Aussage.

Liebe Polizei in Köln (und anderswo):

  1. Behauptet doch bitte nur, was auch Tage später wenigstens annähernd stimmt.
  2. Legt doch endlich das Problem offen auf den Tisch: Im Land sind tausende von Personen, deren Identität (und Nationalität) den Behörden derzeit nicht bekannt ist. Eiert nicht weiter rum, um in gewohnter Loyalität Eure Innenpolitiker zu schützen. Sondern benennt das Problem. Und fragt die Politik, was sie – zeitnah zu tun gedenkt – um mit diesem Versäumnis aufzuräumen.

Beispiel 2: Die Informationspolitik der Polizei in Bayern über Straftaten gegen Flüchtlinge

In Bayern hat es 2016 viel mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gegeben, als bisher angegeben. Die Öffentlichkeit wurde darüber selten informiert. Die Polizei behielt diese Fakten erst mal für sich [6]. Welche taktischen Überlegungen haben dazu geführt, dass wesentliche Informationen als nicht pressefrei behandelt wurden? Wer entscheidet über diese Form der Manipulation der Wirklichkeit?! Und wen soll die Zurückhaltung von solchen Informationen eigentlich schützen??

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Quellen

[1]   Steuerprozess: Schmidbauer entlastet Mauss, 09.01.2017, Tagesschau
https://www.tagesschau.de/inland/maus-steuerprozess-101.html

[2]   Mehrere Tausend Deutsche nutzten Briefkastenfirmen von Mossack Fonseca, 04.04.2016, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-mehrere-tausend-deutsche-nutzten-briefkastenfirmen-von-mossack-fonseca-1.2933656

[3]   Technologiebeschaffung nach Art des BND (I.6): Was Bodenkamp (und der BND) mit dem größten Börsenbetrugsfall in Europa zu tun haben, 12. 08.2013, POLYGON-Blog
http://blog.polygon.de/zwei-plus-zwei-ist-funf/technologiebeschaffung-nach-art-des-bnd-i-6-was-bodenkamp-und-der-bnd-mit-dem-groessten-boersenbetrugsfall-in-europa-zu-tun-haben-3333

[4]   ’DPolG und Taser‘ in ‚BDK und DPolG – Polizei-Vertretung oder PR-Agenturen?‘, 17.05.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/bdk-und-dpolg-polizei-vertretung-oder-pr-agenturen

[5]   Poliyei sorgt mit ‚vorläufigen‘ Zahlen zu Kontrollen für Verwirrung, 13.01.2017, Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/silvester-in-koeln-polizei-sorgt-mit-vorlaeufigen-zahlen-zu-kontrollen-fuer-verwirrung/19250210.html

[6]   Das Schweigen der Ämter, 07.01.2017, Bayerischer Rundfunk
http://www.br.de/nachrichten/straftaten-fluechtlinge-oeffentlich-100.html

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