Anmerkungen zu den besonders bemerkenswerten Leistungen von Politik und Medien der vergangenen Woche

Das Tagebuch des politisch-medialen Wahnsinns 01/2017

8. Januar 2017 | Von | Kategorie: AKTUELLES

Innere Sicherheit

Wissen nur wenn nötig – die Devise des Bundesinnenministers

Täglich werden neue Einzelheiten darüber bekannt, was die Sicherheitsbehörden über den Attentäter von Berlin gewusst haben. Doch „Wissen, nur wenn nötig“ nach dieser alten Devise aus Geheimdienstkreisen verfährt offensichtlich der Bundesinnenminister. Der weiß derzeit – offiziell jedenfalls – noch von gar nichts, denn die „internen Untersuchungen sind ja noch nicht abgeschlossen“. Und wie man de Maizière kennt, wird das auch noch Monate dauern, denn Gründlichkeit ist Trumpf in solchen Fragen!

Er weiß allerdings schon ganz genau, wie die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland auf neue Beine gestellt werden muss: Nämlich dadurch, dass die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz zu Außenstellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz degradiert werden und damit direkt seiner Kontrolle unterstehen, neben der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt. Und daneben hatte er noch diverse andere Forderungen – an andere …

Welch eine Überraschung! Maaßen ist auch dafür!

Vor dem Wochenende wurde dann Maaßen in den Ring geschickt, der derzeitige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und loyale Beamte, der aus dem Bundesinnenministerium gekommen war. Der erklärt ganz treuherzig, dass er auch dafür ist, dass sein Amt mehr Befugnisse bekommt. Wir nehmen ihm das ja nicht sonderlich übel, denn die Vertretung eigener Interessen ist sein gutes Recht. Dafür allerdings, dass die Springer-Presse so etwas abdruckt, ohne zumindest einen kleinen Hinweis an ihre schnell-rezipierende Leserschaft darauf zu geben, dass es sich hier um lupenreine Polit-PR und Vertretung eigener Interessen handelt, verleihen wir Welt und Bild unsere Scheuklappen der Kalenderwoche 01 des neuen Jahres.

Die Neujahrsansprache der Kanzlerin

Die Kanzlerin hat uns eine weitere, ihre inzwischen zwölfte, Neujahrsansprache zuteilwerden lassen. Anfangs ging es scheinbar um Heuschrecken. Sie sprach nämlich von den „schweren Prüfungen“ im Jahr 2016, was mich unfreiwillig an die Prüfungen des Moses aus längst vergangenem Religionsunterricht erinnerte. Merkel meinte dann doch keine Heuschrecken, sondern sprach vom „islamistischen Terror, der unser Land seit vielen Jahren im Visier hat“.

Nun gibt es aktuelle Fakten und Belege, aus denen hervorgeht, dass unser Land seit vielen Jahren als Mitspieler in der Weltspitze der Rüstungsexporteure genau die Länder als Hauptkunden im Visier hat, aus denen der islamistische Terror hervorgegangen ist. Saudi-Arabien, war heute zu lesen, ist weltweit Spitze an der Liste der Länder, die Rüstungsgüter importieren.
Unter dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel von der SPD, zuständig für solche Rüstungsexporte [a], sind solche Exporte in die Höhe geschossen. Im Koalitionsvertrag zur aktuellen Wahlperiode hatten sich CDU/CSU und SPD das Gegenteil vorgenommen. Noch kurz vor Weihnachten war Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin im Kabinett Merkel, zu Besuch bei den Saudis. Zweck und Ergebnis der Reise?! Weitgehend unbekannt!

Von naheliegenden systemischen Zusammenhängen zwischen dem eigenen Regierungshandeln und seinen Folgen fand sich nichts in der Ansprache der Kanzlerin. Die hatte in ihrer Neujahrsansprache nur die Terroristen im Visier und rief denen ganz mutig zu: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen.“ Dieser kraftvolle Appell wird, da bin ich sicher, die zukünftige Sicherheit im Land erhöhen!

Mitmenschlichkeit?!

Zur von ihr angesprochenen Mitmenschlichkeit gibt es allerdings auch andere Auffassungen: Flüchtlingsorganisationen und Tausende von Freiwilligen sahen es als die eigentliche Prüfung im Jahre 2016 an, wie viel von ihrer Einsatzzeit, ihrem Engagement und ihrer Motivation für den Kampf mit Behörden draufging, die an allem, nur nicht an Mitmenschlichkeit, orientiert sind. Tausende von freiwilligen Helfern haben inzwischen das Handtuch geworfen.

Hunderttausende von den Zuwanderern, die in den letzten beiden Jahren ins Land gekommen sind, sitzen noch immer, zur Untätigkeit verdammt, in Flüchtlingsunterkünften und warten darauf, dass die Mühle des Asylantragsbearbeitungsmonsters, im Wesentlichen angesiedelt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministers, endlich auch sie kleines Würstchen erfasst. „Das muss schon mal ausgehalten werden“, kommentiert De Maizière sinngemäß und kaltschnäuzig schon vor Monaten. Viele Jahre in einem warmen und sicheren Ministersessel sorgen offensichtlich dafür, dass die Fähigkeit, sich in andere Menschen hineinzuversetzen – manche subsumieren diese Fähigkeit unter dem Oberbegriff „Mitmenschlichkeit“ – vollkommen abhandenkommt.

Offenheit

Kein Wort übrigens von der Kanzlerin das sich an die vielen freiwilligen Flüchtlingshelfer und -organisationen gerichtet hätte. Kein Wort von der „Flüchtlingskanzlerin“ an diejenigen, die vorübergehend oder dauerhaft in diesem Land Schutz gesucht haben. Kein Wort dazu, welche Vorschläge die Regierungschefin dazu hat, wie Zuwanderer und Eingesessene miteinander auskommen und Zukunft gestalten können.

Ablenkungsmanöver

Das überlässt sie dann lieber dem Innenminister: Der versucht verzweifelt, vom Versagen seiner Verwaltung bei der Zuwanderung abzulenken. Aktuell „fordert“ er zügige Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Gefährder. Nach heutiger Informationslage geht es um 62 Personen! Bundesweit! „Einfach machen!“, sagen ihm Kenner der Rechtslage: „Die Gesetze geben das schon seit langem her!“ Über die hunderttausende, die herumsitzen und nicht wissen, wann, ob und wie es weitergeht mit ihrem Asylantrag: Kein Wort aus dem Munde des Ministers. Der schwadroniert weiter über Abschiebungen und im Übrigen sind bei ihm immer die Anderen schuld: An diesem Wochenende sind der SPD-Koalitionspartner und die Grünen die ausgemachten Bösen.

Eine Nebenbemerkung zur Rolle der Medien?!

Doch warum drucken eigentlich die so genannten Leitmedien und warum senden die Fernsehanstalten immer wieder nur solche ministeriellen Forderungen. Statt mal klipp und klar auch den Standpunkt der Kritiker darzustellen?! Die Behauptungen des Ministers mit Fakten abzugleichen?! Nachzuhaken, wenn er zum x-ten Mal ablenkt vom eigentlichen Thema und politisches Framing betreibt?! Wo steht geschrieben, dass die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten fraglos und kritiklos wiederzugeben haben, was ihnen KanzlerInnen, Minister und Parteifunktionäre – vor allem der Regierungskoalition – vorkauen? Ist es Aufgabe der „freien“ Presse, frag- und kritiklos diese Polit-Statements wiederzugeben?! Beide Fragen sind klar mit ‚Nein!‘ zu beantworten.

Liegt es also am klammheimlichen Einverständnis und einer nicht einzugestehenden Parteilichkeit, dass die breiten Kanäle der Leitmedien und Fernsehanstalten für die Verbreitung dieser Polit-PR missbraucht werden?! Oder liegt es ganz einfach daran, dass sich Fernsehen und Printmedien Journalisten mit Fachahnung und Kompetenz nicht mehr leisten und solche mit eigener Meinung nicht mehr haben wollen?!

Zukunft?! Gestalten?!

Wie sich die Kanzlerin die Zukunft dieses Landes vorstellt, geschweige denn, wie sie mit ihrer Politik diese Zukunft gestalten will, das kam in ihrer Ansprache nicht vor. Die „soziale Marktwirtschaft“, die in ihrer aktuellen Ausprägung Millionen von arbeitswilligen Menschen in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gezwungen hat, macht ihr „Mut für unser Deutschland“. Dass erschreckend viele Menschen dieses Land nicht mehr als „unser Deutschland“ begreifen, ist bei ihr noch nicht angekommen.

Noch nie hatten „so viele Menschen Arbeit wie heute“. Ob man/frau – ggf. noch mit Kindern – noch leben kann von dieser Arbeit, blieb ausgespart. Ob der selbstständige Kurierfahrer seine Krankenversicherung bezahlen kann, dass hunderttausende von Freiberuflern und Selbstständigen nicht wissen, wovon sie leben sollen im Alter, das ist kein Thema für die Kanzlerin:

Die sich nicht entblödet, mit dieser Floskel zu schließen: „Zusammenhalt, Offenheit unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich (sic!) für unsere Zukunft hier in Deutschland … zuversichtlich sein lässt(sic!).“

„Unser Deutschland“ erwartet vom Kanzler mehr als dass nur er/sie zuversichtlich ist. Es bedarf einer sehr anderen, zukunftsorientierten, glaubhaften Politik und anderer Politiker, um eine ähnliche Zuversicht aktuell-faktisch auch den Menschen in diesem Lande zu vermitteln und sie emotional wieder zurück zu holen in dieses „unser“ Deutschland.

Fußnote

Auch zuständig für die Prüfung bzw. Genehmigung von Rüstungsexporten deutscher Firmen ist der Bundesicherheitsrat, dem die Bundeskanzlerin vorsitzt.

 

 

 

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