26.05.2015

Cives-Ticker No. 1

26. Mai 2015 | Von | Kategorie: CIVES-BULLETIN

G7-Gipfel Elmau

für die Bevölkerung im Werdenfelser Land. Gastfreundlichkeit scheine denen ins Herz geschrieben zu sein, heißt es dort und von „herzlicher Gastfreundschaft“, „Entgegenkommen“ und „Verständnis“ für die Arbeit der Polizei ist die Rede. Auch der Merkur brachte heute die Jubelmeldung.
Ich würde es den vielen tausend Polizisten wünschen, die mit Urlaubssperre „zwangsverpflichtet“ wurden für den G7-Gipfel. Längst nicht jeder von denen würde freiwillig daran teilnehmen. Was selbst die Tagesschau heute morgen in einem Feature zu den Vorbereitungen auf den G7-Gipfel ausstrahlte.

Mit ihrer Jubelarie trägt die Polizei-Pressestelle nach meinem Geschmack allerdings ein bisschen dick auf: Ich war in den letzten Tagen ebenfalls im Werdenfelser Land unterwegs und habe mit vielen Leuten gesprochen. Tenor ist bei allen: Sie haben Ängste vor Protestaktionen, die aus dem Ruder laufen, vor Schäden, die hinterher keiner bezahlt, vor Zerwürfnissen in der Nachbarschaft, und sie sprechen von der Tatsache, dass die Touristen seit Wochen wegbleiben, dass das Frühsommer-Feriengeschäft ausgefallen ist und sie mit erheblichen Umsatzeinbußen klarkommen müssen, für die hinterher niemand aufkommt. Die Polizei kam bei solchen Gesprächen allenfalls am Rande vor. Aber immer im Zusammenhang mit der ständig wiederkehrenden Formulierung: „…völlig überzogene Maßnahmen …“ und „… was man mit dem Geld alles Sinnvolles hätte machen können …“

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Wozu die G7: ein überflüssiges Relikt aus dem 20. Jahrhundert?
Der Ansatz der G7 ist veraltet, Weltpolitik im kleinen, westlichen Club zu machen. Und er ist sogar schädlich, weil dadurch Entscheidungen der UNO behindert werden, die demokratischer sind. Bei der UNO sitzen die Länder des Südens mit am Tisch, bei der G7 nicht. Die G7 haben darauf reagiert und definieren sich neuerdings als „Wertegemeinschaft“. Doch was ist damit gemeint? Wir erinnern uns gut an die Bilder von Heiligendamm, Kanzlerin Merkel im Strandkorb zwischen Bush und Putin. Diese Bilder mögen der Kanzlerin genutzt haben. Für große Gesten aber werden die G7 im Jahr 2015 definitiv nicht mehr gebraucht. „Wertegemeinschaft“ muss weit mehr bedeuten als ein unverbindliches Abstimmungstreffen zur Ukraine-Krise unter großem Tam-Tam….

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