28. November 2015

Cives-Ticker No. 14

28. November 2015 | Von | Kategorie: CIVES-BULLETIN

Regierungshandeln – Schäuble’s Beitrag zur Euro- und Europa-Krise

Die Fraktion Bündnis90/die Grünen im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es soll feststellen, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht verletzt hat. Hintergrund des Verfahrens ist die Sitzung der Eurogruppe am 11. und 12. Juli 2015 und der anschließende Euro-Gipfel. Bekanntlich hatte Schäuble dabei die Verhandlungslinie vertreten, dass Griechenland die Euro-Zone gegebenenfalls verlassen müsse („Grexit“), um seine Schulden restrukturieren zu können. Ein entsprechendes Positionspapier aus dem Hause Schäuble vom 10. Juli lag mehreren Zeitungsredaktionen spätestens am 11. Juli vor. Der Bundestag war davon allerdings nicht „umfassend und zum frühest möglichen Zeitpunkt“ unterrichtet worden, wie das Grundgesetz dies (in Art. 23, Abs. 2, Satz 2) vorschreibt.
Den erfreulich klaren und gut strukturierten und daher sehr lesenswerten Antrag der Professoren Dres. von Arnauld und Hufeld im Auftrag der Fraktion finden Sie hier:
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/11/Antragsschrift-Grexit-final_05_November_2015-ohne-Kontaktdaten.pdf

Deutliche Worte vom Präsidenten des EU-Parlaments.
Schulz gibt Schäuble Mitschuld an Spaltung Europas
Zeit zum Rausgeben! meint Martin Schulz in einem Interview mit dem Spiegel und zieht eine Verbindung zwischen dem Verhalten mancher EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise und dem deutschen Auftreten in der Eurokrise.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-gibt-wolfgang-schaeuble-mitschuld-an-spaltung-europas-a-1064859.html

Deutschland zahlt – oder das System explodiert
schreibt Wolfgang Münchau im Spiegel zum gleichen Thema: Die Euroländer sind abhängiger voneinander, als bei Einführung der Währungsunion zugegeben wurde. Soll sie erhalten bleiben, wird Deutschland dafür aufkommen müssen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-waehrungsunion-braucht-reformen-und-schuldenerlass-a-1064835.html

Besteuerung in der EU

Steuervermeidung in der EU
„Ein sanft kritischer Abschlussbericht beendet am Mittwoch das Wirken eines parlamentarischen Sonderausschusses [im EU-Parlament], der sich mit dem sogenannten Luxleaks-Skandal befasste. Es ging dabei um Steuervorbescheide der Luxemburger Regierung [damals unter Führung von Jean-Claude Juncker, des aktuellen EU-Kommissionspräisdenten] an Großkonzerne in aller Welt, die ihnen bestätigten, dass sie nur minimal besteuert würden, wenn sie den Großteil iher Gewinne im Großherzogtum anfallen lassen würden“ schreibt Lucas Zeise heute in der Jungen Welt.
https://www.jungewelt.de/2015/11-28/090.php

Wie Amazon Kunden und den Staat betrügt – ein Selbstversuch
Welche ganz praktischen Folgen das z.B. für den Käufer bei Amazon haben kann, hat Jens Berger in einem Selbstversuch getestet, den er hier näher beschreibt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=29069

Haushaltsfragen

Haushalt des Bundesinnenministeriums steigt wie nie zuvor
Zumindest unter Haushaltsgesichtspunkten erweist sich der enorme Zuwachs an Asylsuchenden für den Bundesinnenminister als großes Plus: Der Haushalt des BMI steigt wie noch nie zuvor, nämlich um rund 1,5 Milliarden Euro, das ist rund ein Viertel, auf insgesamt 7,8 Milliarden Euro. De Maizière erklärt dies als ein „starkes Bekenntnis“ für die Sicherheit der Bürger, für die Integration und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande. Sein Geschäftsbereich erhalte 900 Millionen Euro mehr im Rahmen eines „großen Asylpakets“. Er verband dies erneut mit seiner Forderung nach einer Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge, die in Europa aufgenommen werden.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw48-de-inneres/396132

Nicht ganz so reich gesegnet sind die Sozialkassen:
Sozialpolitik für Privilegierte – Eine kritische Halbzeitbilanz der großen Koalition
zieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge in der Jungen Welt
https://www.jungewelt.de/2015/11-28/004.php

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