28. Juni 2015

Cives-Ticker No. 12

28. Juni 2015 | Von | Kategorie: CIVES-BULLETIN

Vorratsdatenspeicherung

Guter Beitrag von Frontal21: Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte
[http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/460#/beitrag/video/2427150/Vorratsdaten,-die-unendliche-Geschichte]

SPD und ihre Standpunkte

Standpunkte muss man haben: SPD-Generalsekretärin optimistisch über Einführung der Vorratsdatenspeicherung: „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.“
[Quelle: SPD-Spitze verstärkt Druck auf Basis, 17.06.2015, Junge Welt;
https://www.jungewelt.de/2015/06-17/040.php

SPD stellt Strafantrag gegen Greenpeace wegen Hausfriedensbruchs

„Willy Brandt würde TTIP stoppen“ behauptete jedenfalls Greenpeace. Und zwar auf einem 5 auf 10 Meter großen Transparent, das Greenpeace-Aktivisten ausgerechnet am Tag des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung über dem Haupteingang der SPD-Zentrale in Berlin angebracht hatten. Die Generalsekretärin der Partei nahm’s übel: Und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Fahimi kommentierte dieses Vorgehen so: „Solche reißerischen Aktionen haben wenig mit dem sachlichen politischen Meinungsstreit in einer Demokratie zu tun.“
[Quelle: SPD zeigt Greenpeace an, 25.06.2015, Berliner Zeitung;
http://www.berliner-zeitung.de/politik/anti-freihandelsabkommen-aktion-am-willy-brandt-haus-spd-zeigt-greenpeace-an,10808018,31042774.html

Sachlich politischer Meinungsstreit oder Einflussnahme: Beobachtungen am Rande auf dem SPD-Parteikonvent

Wie man sich einen solchen sachlichen, politischen Meinungsstreit à la SPD vorstellen muss, das berichtete eine Delegierte vom SPD-Parteikonent am 20.Juni zur Vorratsdatenspeicherung. Generell bewertete sie die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung als „an sich sehr fair geführt“. Sie beschrieb allerdings auch ihre Beobachtungen am Rande:

  • „In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit promnenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde.“
  • In mindestens einem Landesverband wurde darüber disktuiert, „wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.“
[Quelle: Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos, 24.06.2015;
http://www.linksrum.eu/wie-war-es-auf-dem-parteikonvent-ein-bericht-von-luisa-boos/

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