26.11.2015

Cives Ticker No. 13

26. November 2015 | Von | Kategorie: CIVES-BULLETIN

Terrorismus als Argument für mehr politische Kontrolle

Sascha Lobo im Spiegel Online:

„Von allen politischen Entwicklungen der letzten Jahre verstört mich am meisten die Renaissance der völligen Irrationalität in Politik und Öffentlichkeit. …
Eine kurze Rekapitulation hilft, das Problem zu verstehen:

  • Die Attentäter wurden fast alle in Frankfreich geboren, trotzdem wird wiederholt die FLüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft< [und die Schließung der Außengrenzen der EU verlangt / d. Verf.]
  • die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte, verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung intensiviert,
  • die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert, trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung missbraucht“.

Und beschreibt im weiteren Verlauf, dass der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, bereits im Februar diesen Jahres ein Interview im Dabiq, dem „Hochglanzmagazin für das Content Magazin für Terroranschläge“ gegeben hat. Dort stand, dass er nach Belgien eingereist war, man sich Waffen besorgt hat, der Unterschlupf von „Soldaten aus Belgien und Frankreich gestürmt“ worden war. „Die Nachrichtendienste kannten mich, weil ich vorher von ihnen geschnappt worden war“ …

Sascha Lobo: „Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung“, 25.11.2015, Spiegel Online

Siehe ergänzend auch …

Beobachtungen und Erfahrungen eines langjährigen Insiders: Über Polizei, ihre Informationen und Informationssysteme, 15.11.2015, Police-it.org
https://police-it.org/allgemein/beobachtungen-eines-insiders-ueber-polizei-informationen-und-informationssysteme-9863

Acht Thesen über Polizei und Sicherheitspolitik, 06. 05.2013, Polygon-Blog
blog.polygon.de/polpolis/acht-thesen-zu-polizei-und-sicherheitspolitik-1954

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