CIVES-BULLETIN

28. November 2015

Cives-Ticker No. 14

28. November 2015 | Von

Schäuble’s Beitrag zur Euro- und Europa-Krise

  • Die Grünen rufen das Bundesverfassungsgericht an
  • EU-Parlamentspräsident Schulz gibt Schäuble einen Mitschuld an der Spaltung Europas

Besteuerung in der EU

  • Untersuchung des LuxLeaks-Skandals zur vorteilhaften Besteuerung von Großkonzernen sanft beerdigt
  • Selbstversuch eines Amazon-Käufersn deckt Betrug am Staat und am Kunden auf

Haushaltsfragen

  • Haushalt des Bundesinnenministeriums steigt um ein Viertel auf 7,8 Milliarden Euro
  • Kritische Halbzeitbilanz zur Sozialpolitik der Großen Koalition


26.11.2015

Cives Ticker No. 13

26. November 2015 | Von

Sascha Lobo weist auf die groteske Irrationalität hin, die sich in Politik und Öffentlichkeit nach den Anschlägen von Paris breit gemacht hat: Denn der Drahtzieher der Attentate war den Nachrichtendiensten bestens bekannt. Und nicht nur das …



28. Juni 2015

Cives-Ticker No. 12

28. Juni 2015 | Von

Empfehlenswerter Beitrag von Frontal21: Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte
Die SPD und ihre Standpunkte
SPD stellt Strafantrag gegen Greenpeace wegen Hausfriedensbruchs
Sachlich politischer Meinungsstreit oder Einflussnahme: Beobachtungen am Rande auf dem SPD-Parteikonvent



Cives-Ticker: Index

14. Juni 2015 | Von

Inhalte sämtlicher Cives-Ticker,
chronologisch geordnet
mit Short Links zu jedem Artikel



11. Juni 2015

Cives-Ticker No. 11

11. Juni 2015 | Von

Ist der Deutsche Bundestag eine „kritische Infrastruktur“ im Sinne des KRITIS?

Ermittlungsbeauftragte und der NSA-Untersuchungsausschuss oder: Die Kanzlerin: Inzwischen völlig abgehoben …



10. Juni 2015

Cives-Ticker No. 10

10. Juni 2015 | Von

Fotoausbeute des G7-Gipfels – aus der Sicht der Kanzlerin – im Verhältnis zum Arbeitspensum:
105 Fotos für 7,5 Stunden Arbeitssitzung:
Pro 4 Minuten Arbeitssitzung ein wunderschönes Merkel-Foto!



07. Juni 2015

Cives-Ticker No. 9

7. Juni 2015 | Von
"Demo-Meile" von 40m in Klais

Besichtigung der „Demo-Meile“ von 40 Metern Länge in Klais und andere Impressionen aus dem Hinterland des G7-Gipfels



05. Juni 2015 - 17.04 Uhr

Cives-Ticker No. 8

5. Juni 2015 | Von

Aktuelles zum G7-Gipfel
Verwaltungsgericht bestätigt Beschränkungen für den Sternmarsch, Kleindelegation darf unter weiteren, möglichen Auflagen in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels erscheinen.
Update vom 07.06.: Beschwerdeinstanz kassiert, wiederum „aus Sicherheitsgründen“, auch diese Option.

Innenminister als Scharfmacher:
Will Herrmann durch überhartes Auftreten die Ausschreitungen provozieren, die er zur Rechtfertigung der extremen Sicherheitsmaßnahmen dringend brauchen kann?!

Widersprüchliches von der Kanzlerin:
Demonstrationen sind eine „Bereicherung“, insbesondere weil sie die Kanzlerin zu nichts verpflichten.
Und: Der erste Weltkrieg hat „gezeigt, wohin es führt, wenn nicht gesprochen wird“, sagt Merkel. Und daher ist Putin gar nicht erst eingeladen?!



05. Juni 2015

Cives-Ticker No. 7

5. Juni 2015 | Von

G10-Kommission stoppt Überwachungsmaßnahmen des BND
Kontrollkommission setzt sich mit Druck gegen die Regierung zur Wehr

Kanzlerin: BND-NSA kein Thema beim Gipfel
Merkel und Obama haben Zeit genug für Dorfbesuch mit Trachtlergruppe und Leberkäs

Bilder von der G7-Demo in München:
Protest gegen diverse Aspekte der aktuellen Regierungspolitik



04. Juni 2015

Cives-Ticker No. 6

4. Juni 2015 | Von
The Austrian National Library, the historical archives of the ORF, the Association for the History of the Workers’ Movement, and the archives of the Austrian Society for Contemporary History at the University of Vienna.

Demonstranten-Bewirtschaftung oder: ‚A Hund is er scho, der Herrmann …‘

ZooOrtsbesuch in Oberbayern

Garmisch am Samstag: Auch für Journalisten nur schwer zu erreichen