VERWALTUNG UND BEHÖRDEN

Eine Glosse mit Beispielen, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner schreiben kann ...

Tipps zur Erstellung ergebnisoptimierter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

31. August 2017 | Von
(C) Bundesministerium des Innern

Investitionen im öffentlichen Bereich, wird uns Steuerzahlern ja ständig erzählt, seien schon deshalb unverbrüchlich „ihr Geld wert“, weil die investierende Behörde nach dem Haushaltsrecht gezwungen ist, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (= WiBe) anfertigen zu lassen. Unsere Glosse gibt Tipps für die Autoren solcher WiBes mit Beispielen zur Ergebnisoptimierung, wie sie das wirkliche Leben nicht schöner hätte schreiben können …



Vorstellung der "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit"

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

30. November 2016 | Von

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.



IT-Projekte des Bundesinnenministeriums

Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …

24. November 2016 | Von

26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle gescheiterter Großprojekte, die das BMI zu vertreten hat – Inpol-Neu, Digitalfunk der Behörden (BOS), Netze des Bundes, sind nur einige aus jüngerer Zeit – kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an: Größenwahn, Inkompetenz und Schlamperei.
Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten und Entscheider für dieses flächendeckende Versagen verantwortlich und haftbar zu machen?!



Mangelnde Objektversorgung für den BOS-Digitalfunk auf Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG

Funkstörungen – wenn 4 Millionen Menschen täglich reisen

17. August 2016 | Von

Während Politik und Presse die Sicherheit in Deutschland durch ein Burka-Verbot erhöhen wollen, wird über tatsächliche Sicherheitslücken geflissentlich hinweggesehen: 4 Millionen Reisende täglich nutzen die großen Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG. Funkverkehr für die Polizisten in den Gebäuden oder die Alarmierung von Rettungsdiensten ist eine Sache des Zufalls. Während sich Politik und DB AG streiten über die Kosten der „Objektversorgung“ dieser Bahnhöfe.



Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

4. Juli 2016 | Von

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …



Regierungshandeln | Asyl und Einwanderung | Innenminister De Maizière | Verwaltungsversagen

De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

5. Februar 2016 | Von

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.



Verwaltungshandeln | Jobcenter

Die durchschnittliche (sic!) Akte eines Hartz-IV-Empfängers in den Jobcenters umfasst 650 Seiten

27. Januar 2016 | Von

Arbeitsministerin Nahles sinnt auf Abhilfe. [Sie erinnern sich?! Die Fürsorge der Frau Nahles, die uns Bürger vor mörderischen Paternostern bewahren wollte, hatte es bis in die Washington Post geschafft – und ist inzwischen gekippt …] Jetzt will sie [persönlich?] „die Jobcenter-Bürokratie zerschlagen“. Wäre das nicht die Aufgabe des Chefs dieser Behörde mit rund 95.000 Mitarbeitern?!

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Verwaltung und Behörden | Beschaffung von Informationstechnik

Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden

6. Dezember 2015 | Von
(c) Simons36 / Fotolia.com

Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Die FIrma Polygon hat solche Tricks mehrfach erlebt und berichtet darüber auf dem Polygon-Blog. Den Anfang machen die – noch nicht abgeschlossenen – Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die wir hier wiedergeben



Verwaltung und Behörden | Bundestag | Cyber-Angriff | T-Systems

Cyber-Angriff im Bundestag Jetzt soll’s T-Systems richten …

16. Juni 2015 | Von

Am 10.6. sah es noch ganz düster aus: „Bundestag braucht neues IT-Netz“ wusste die Tagesschau zu berichten [1], gestützt auf „Personen, die unmittelbar in das Geschehen eingebunden sind“ | Zwischenzeitlich hatte Bild herausgefunden, dass „auch Merkels Rechner infiziert ist“ … | Am gleichen Tag vermeldete die FAZ, dass der komplett Austausch der Hardware (und vielleicht auch Software) mindestens ein Jahr dauern werde. | Doch damit werde die T-Systeme betraut …

Von der der Heise Newsticker dann einen weiteren Tag später meldete, dass sie ein Fünftel ihrer Belegschaft abbauen müssen – das ist die Bevölkerungszahl einer Kleinstadt – um zu verhindern, dass der Kündigungsschutz wenigstens für die verbleibenden noch greift …



IT-Kompetenzen von Bundesbehörden

Cyber-Desaster im Deutschen Bundestag

10. Juni 2015 | Von

Seit Wochen berichten die Medien von einer schweren ‚Cyberattacke‘ auf das Netz des deutschen Bundestages. Nix Genaues weiß man allerdings nicht. Heute berichtet das investigative Triumvirat, dass der Bundestag ein neues IT-Netz braucht.

Vergleichbare Behörden, z.B. die Landespolizeien in diversen Bundesländern, haben ähnliche Anforderungen und sind seit Jahren ziemlich gefeit von „Cyber-Attacken“.
Woran liegt es also beim Bundestag … ??