NACHRICHTENDIENSTE

Fremdenfeindlichkeit & Rassismus | Geistige Brandstifter | Freistaat Sachsen

Geistige Brandstifter und „Pogromstimmung“ im Freistaat Sachsen

2. Februar 2016 | Von

Zwei FührerInnen der selbst ernannten ‚Alternative für Deutschland‘ hätten nichts einzuwenden gegen den Schusswaffengebrauch durch Polizisten an der Grenze . Da hat selbst der Vizekanzler heute nach dem Verfassungsschutz gerufen. Aber – ach und weh – das ist alles nicht so einfach, bevor unsere Verfassungsschützer mal tätig werden können: Denn, so ein Sprecher des Innenministeriums, der Verfassungsschutz „entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung“.



Presse und Medien | Presseauskunftsrecht | Verfassungsschutz

Hintergründe und Konsequenzen der so genannten ‚Netzpolitik‘-Affäre

6. August 2015 | Von

Die Kooperation zwischen Informanten und Journalisten im Regierungsbetrieb beruht auf Vertrauen und gegenseitigem Schutz. Dieses fundamentale Gesetz hat Netzpolitik mit seinem Abschreiben und Veröffentlichen aus zwei als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten verletzt.
Die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen „Landesverrats“ zielt nicht darauf ab, die Pressefreiheit zu bedrängen. Vielmehr sollen Informanten aus Bundesbehörden und -ministerien abgeschreckt werden, die Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und diese an vertrauenswürdige Journalisten weitergeben.
Der mögliche Preis für soche Informationen ist hoch: Sollte eine Strafkammer den Vorwurf des Landesverrats bestätigen, so stehen darauf mindestens zwölf Monate Haft. Das dürfte viele Informanten abschrecken, die nicht so gut spielen auf der medialen Klaviatur der sozialen Netzwerke, wie Netzpolitik dies tut. Und für die – vermutlich – auch keine ‚Netzgemeinde‘ genügend Geld sammelt, damit sie ihre Anwaltskosten bezahlen können.



Nachrichtendienste | Rechtsstaatlichkeit

Wenn Nachrichtendienste Strafanzeigen erstatten: Persönliche Erfahrungen des vermutlichen Rekordhalters

5. August 2015 | Von

Wenn es um Strafanzeigen von Seiten deutscher Nachrichtendienste gegen ein- und dieselbe Person geht, dürfte ich den Rekord halten: Dreimal hatte ich bisher dieses Missvergnügen. Dreimal sind die Ermittlungsverfahren eingestellt worden nach §170, Abs. II der Strafprozessordnung, d.h. ein hinreichender Tatverdacht lag nicht vor.
In der Zwischenzeit jedoch entfaltet ein solches anhängiges Ermittlungsverfahren eine enorme Wirkung auf den Beschuldigten und sein Umfeld. Es kostet Nerven, Zeit, viel Aufwand und Geld für Anwälte. Und man hat es mit Polizei- und Justizbeamten zu tun, die per se erst einmal davon ausgehen, dass eine Strafanzeige durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes fast schon an eine Vorverurteilung heranreicht. Denn eine Bundesbehörde dieses Kalibers würde es doch nicht wagen, falsche Anschuldigungen zu erheben, nicht wahr?! Meine Erfahrungen besagen: Oh doch! Der Präsident eines Nachrichtendienstes spannt sehr gerne Polizei und Justiz vor seinen Karren. Zumal er und seine Behörde dabei keinerlei Risiko eingeht.



NATO UND USA | NSA | Souveränität Deutschlands

Welche geheimen Verträge beschränken die Souveränität Deutschlands?

21. Juni 2015 | Von

Seit Wochen wird erbittert gestritten über die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben.

Die Diskussion um die Selektorenliste überdeckt jedoch, worum es im Kern eigentlich geht: Das eigentliche Problem besteht darin, dass diverse Bundesregierungen seit Endes des zweiten Weltkrieges Vereinbarungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, abgeschlossen haben über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden. Diese Vereinbarungen sind geheim.

Wichtiger als die Selektorenliste ist die Frage, welche solchen geheimen Abkommen eigentlich in Kraft sind – und mit wem. Und wie sich Deutschland aus diesen Verstrickungen geheimer Verträge lösen kann, die die Grundrechte so massiv beschränken.

Und nebenbei bemerkt: Gerade diese geheimen Abkommen demonstrieren die nachteiligen Folgen solcher Konstrukte. Weshalb sich CETA, TTIP & Co schon aus diesem Grund verbieten.



Presse und Medien | Presseauskunftsrecht | Regierungshandeln

Die bemerkenswerten Einsichten investigativer Journalisten

27. Mai 2015 | Von

Die derzeit bekannteste Kooperative des investigativen Journalismus – SZ, NDR und WDR – hat eine neue Form der journalistischen Quellenausschöpfung entwickelt. Ihre Einsichten in (geheime) Unterlagen aus dem Kanzleramt belasten die Kanzlerin und ihre Regierung. Dennoch bleibt der sonst übliche Aufschrei aus und verlangt niemand die Verfolgung der Geheimnisverräter.
Der erste Artikel verpuffte ohne wesentliche Wirkung. Danach mussten sich ein Abteilungsleiter des BND und der BND-Präsident Schindler selbst einer hochnotpeinlichen Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss stellen. Kurz darauf enthüllt die Süddeutsche Zeitung weitere „Einsichten“: Genau betrachtet, ein Aufguss des ersten Artikels. Aber erneut eine Belastung für die Kanzlerin. Cui bono?



NATO und USA | Überwachung durch Geheimdienste | Souveränität Deutschlands

Die Verträge müssten geändert werden …

27. Mai 2015 | Von

Die aktuelle Diskussion an den Stammtischen und in den Medien über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA läuft in die falsche Richtung. Insbesondere machen es sich die Kritiker mit den aktuell üblichen Schuldzuweisungen und Hauruck-Appellen – Tenor: Merkel solle endlich mal Rückgrat zeigen gegenüber Obama! – zu leicht.
Ursächlich für die enge Zu(sammen)arbeit des BND mit der NSA ist weder ein BND, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist, noch die fehlende Dienstaufsicht aus dem Kanzleramt. Ursache sind vielmehr bindende, wenn auch geheime, Verträge, die die Souveränität Deutschlands empfindlich einengen.
Es wäre Zeit, dass die Regierung diese Fakten öffentlich einräumt.
Gebraucht wird eine überzeugende Verhandlungsstrategie, um diese Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg und Bündnisverpflichtungen als NATO-Partner zurückzuschrauben und – bestenfalls – ganz loszuwerden. Und nicht weitere Scheingefechte, die an den wirklichen Ursachen nichts ändern.



Nato und USA | NSA | NSA-Untersuchungsausschuss | Wikileaks

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschuss

13. Mai 2015 | Von

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen des NSA-Untersuchungausschuss vom Mai 2014 bis zum Februar 2015.



NATO und USA |Überwachung durch Geheimdienste | Regierungshandeln

Five Eyes: Merkel will da rein …

12. Juli 2014 | Von

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‘Five Eyes’ aufgenommen zu werden, also der fünf Nationen, die untereinander nahezu unbegrenzt Informationen aus ihrer technischen Aufklärung austauschen und sich – im Gegenzug – zu großer Zurückhaltung beim gegenseitigen Ausspionieren verpflichten. So berichtete es die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 12. Juli 2014 und hatten wir am gleichen Tag berichtet.
Jetzt, im Sommer 2015, wird wieder heftig gestritten über Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Wir erinnern daher noch einmal an diese Episode, die ein Jahr später schon wieder vergessen scheint.



NATO und USA | NSA | Spionage gegen D | Regierungshandeln

Der amerikanische Spion im BND und das No-Spy-Abkommen

11. Juli 2014 | Von

Sommer 2014 und großes Kino in Berlin: Die Bundesregierung fordert den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste auf, Deutschland zu verlassen. Die deutsche Presse überschlägt sich – mehrheitlich jedenfalls – in Beifallskundgebungen. Der Anlass dafür, der angebliche USA-Spion im BND, soll von der Dimension her „lächerlich“ sein (Innenminister De Maizière), der Generalbundesanwalt hat nicht genug in der Hand füreinen Haftbefehl und der ehemalige Innenminiser Schäuble spricht von „Dummheit der Amerikaner“, „drittklassige Quellen“anzuwerben. Schon das passt nicht zusammen.
Die amerikanische Presse vermutet indessen, dass hinter der zur Schau getragenen Empörung der Versuch von Angela Merkel steckt, die USA zum Aschluss einer „No-Spy-Vereinbarung zu veranlassen.
Wir erinnern im Mai 2015 an diese Episode aus dem letzten Sommer, da das Thema „No-Spy-Abkommen im Frühjahr 2015 erneut aufs Tapet gekommen ist – und sich kaum mehr jemand an den Spion erinnnert, der aus dem Westen kam …



NATO und USA | Spionage gegen D | Regierungshandeln

„Spionage“! – Ablenkungsmanöver aus dem Kanzleramt

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Mit dem abgelenkt werden soll von der flächendeckenden Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft. Und von der Tatsache, dass es völkerrechtlich verpflichtende Rechtsgrundlagen gibt, die die deutschen Dienste zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen der Vereinigten Staaten machen. Weder CDU/CSU., noch die SPD sind daran interessiert, dass diese Tatsachen öffentlich werden, waren sie doch daran beteiligt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Wir greifen diese Episode aus dem Sommer 2014 im Mai 2015 noch einmal auf, da über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aktuell wieder intensiv im NSA-Untersuchungsausschuss gestritten wird.