RECHTSTAATLICHKEIT

Was G20-Gipfel und die Situation mit Flüchtlingen in Libyen gemeinsam haben

Grund- und Menschenrechte zur Disposition gestellt

16. August 2017 | Von

In den vergangenen Wochen gab es zwei Entwicklungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben: Der G20-Gipfel in Hamburg, die Demonstrationen dort und das Vorgehen der Polizei. Und andererseits Flüchtlinge, die sich von Libyen aus aufmachen (wollen) nach Europa.
Was den beiden Ereignissträngen gemein ist?! Demonstranten bzw. Flüchtlinge nehmen legitime, fundamentale Rechte wahr. Doch der Umgang von Politik und Sicherheitsbehörden mit diesem Ansinnen zeigt bemerkenswerte Gemeinsamkeiten …



Automobilindustrie: Freiwillige Selbstverpflichtung statt klare Regulierung

Abgasskandal: Rechtsdurchsetzung unerwünscht?

30. Juni 2017 | Von

Seit 2015 schwelt der Abgasskandal: Freiwillige Rückrufaktionen und eine weitgehende Selbstkontrolle nehmen die Automobilindustrie in Deutschland aus der Verantwortung. Während in den USA Verbraucher umstandslos entschädigt werden, warten deutsche Verbraucher bisher vergeblich auf die Einführung der Musterfeststellungsklage. Die steigende Luftverschmutzung in den Städten belastet die Gesundheit der Bürger, während die drohenden Fahrverbote die Automobilindustrie nur mittelbar unter Druck setzen.



Der deutsche Immobilienmarkt zieht Geldwäscher an

Geldwäsche: Löcherige Gesetze, mangelhafte Kontrolle

16. Juni 2017 | Von

Der Immobilienmarkt in Deutschland profitiert von den Geldwäscheaktivitäten krimineller Organisationen. 210 Mrd. Euro wurde von Käufern 2016 für Immobilien bezahlt. Kontrollen gibt es kaum, europäische Geldwäschevorschriften werden nur schleppend umgesetzt.



Steuerbescheinigungen bei Cum-/Ex-Geschäften - keine Spendenquittungen für Attac

Bundesfinanzministerium misst mit zweierlei Maß

19. Mai 2017 | Von

Bei Cum-Ex-Geschäften entstand durch mehrfach ausgestellte Steuerbescheinigungen ein Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro. Das Finanzministerium unternahm jahrelang nichts dagegen. Attac soll nach einem Verfahrenstrick, den das Finanzministerium angeordnet hat, auch weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Dabei hatte das zuständige Finanzgericht ein gegenteiliges Urteil gefällt.



Presse und Medien | Presseauskunftsrecht | Verfassungsschutz

Hintergründe und Konsequenzen der so genannten ‚Netzpolitik‘-Affäre

6. August 2015 | Von

Die Kooperation zwischen Informanten und Journalisten im Regierungsbetrieb beruht auf Vertrauen und gegenseitigem Schutz. Dieses fundamentale Gesetz hat Netzpolitik mit seinem Abschreiben und Veröffentlichen aus zwei als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten verletzt.
Die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen „Landesverrats“ zielt nicht darauf ab, die Pressefreiheit zu bedrängen. Vielmehr sollen Informanten aus Bundesbehörden und -ministerien abgeschreckt werden, die Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und diese an vertrauenswürdige Journalisten weitergeben.
Der mögliche Preis für soche Informationen ist hoch: Sollte eine Strafkammer den Vorwurf des Landesverrats bestätigen, so stehen darauf mindestens zwölf Monate Haft. Das dürfte viele Informanten abschrecken, die nicht so gut spielen auf der medialen Klaviatur der sozialen Netzwerke, wie Netzpolitik dies tut. Und für die – vermutlich – auch keine ‚Netzgemeinde‘ genügend Geld sammelt, damit sie ihre Anwaltskosten bezahlen können.



Nachrichtendienste | Rechtsstaatlichkeit

Wenn Nachrichtendienste Strafanzeigen erstatten: Persönliche Erfahrungen des vermutlichen Rekordhalters

5. August 2015 | Von

Wenn es um Strafanzeigen von Seiten deutscher Nachrichtendienste gegen ein- und dieselbe Person geht, dürfte ich den Rekord halten: Dreimal hatte ich bisher dieses Missvergnügen. Dreimal sind die Ermittlungsverfahren eingestellt worden nach §170, Abs. II der Strafprozessordnung, d.h. ein hinreichender Tatverdacht lag nicht vor.
In der Zwischenzeit jedoch entfaltet ein solches anhängiges Ermittlungsverfahren eine enorme Wirkung auf den Beschuldigten und sein Umfeld. Es kostet Nerven, Zeit, viel Aufwand und Geld für Anwälte. Und man hat es mit Polizei- und Justizbeamten zu tun, die per se erst einmal davon ausgehen, dass eine Strafanzeige durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes fast schon an eine Vorverurteilung heranreicht. Denn eine Bundesbehörde dieses Kalibers würde es doch nicht wagen, falsche Anschuldigungen zu erheben, nicht wahr?! Meine Erfahrungen besagen: Oh doch! Der Präsident eines Nachrichtendienstes spannt sehr gerne Polizei und Justiz vor seinen Karren. Zumal er und seine Behörde dabei keinerlei Risiko eingeht.



Rechtstaatlichkeit | Die "politische Wende": Wer seine Rechte wahrnehmen will, muss sie sich aktiv erstreiten

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in kleinen Schritten

14. Juli 2015 | Von

Schäuble und sein selbstherrliches Gebaren in den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland, haben gestern sehr viel Kritik auf sich gezogen. Eine portugiesische Zeitung schreibt dazu: „Schäuble weiss, dass er gar nicht im Recht sein muss. Es reicht, der Finanzminister des reichsten Landes der EU zu sein.“
Mit dieser „Macht des Stärkeren“ höhlen Bundesregierung und Behörden schon seit Jahren die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aus: Gesetzlich verbriefte Rechte stehen auf dem Papier. Wer sie nutzen will, muss sie sich aktiv erstreiten. …

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