RECHT GESETZE JUSTIZ

Wünsche nach umfassenden Überwachungsbefugnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Massive Klatsche für das Innenministerium

23. April 2016 | Von

Das Bundesverfassungsgericht hat den Wünschen des Innenministeriums nach umfassenden Überwachungsbefugnissen für „seine“ Bundeskriminalpolizei beim BKA eine Absage erteilt. Wie umfangreich die neu eingeführten Textpassagen sind, die das Gericht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz oder gar für nichtig hält, zeigen diese Bilder …



DEUTSCHLAND UND ANDERE | TTIP | RUSSLAND

Merkel’s Festhalten an TTIP und der Schaden ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland

12. Oktober 2015 | Von

Merkel hält unbeirrt fest an TTIP und die Bundesregierung macht Werbung mit angeblichen Fakten, die längst wiederlegt sind.
Derweil geht der tatsächliche Schaden der Sanktionspolitik gegenüber Russland in die Milliarden – und bedroht weit mehr als hunderttausend Arbeitsplätze.



Presse und Medien | Presseauskunftsrecht | Verfassungsschutz

Hintergründe und Konsequenzen der so genannten ‚Netzpolitik‘-Affäre

6. August 2015 | Von

Die Kooperation zwischen Informanten und Journalisten im Regierungsbetrieb beruht auf Vertrauen und gegenseitigem Schutz. Dieses fundamentale Gesetz hat Netzpolitik mit seinem Abschreiben und Veröffentlichen aus zwei als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten verletzt.
Die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen „Landesverrats“ zielt nicht darauf ab, die Pressefreiheit zu bedrängen. Vielmehr sollen Informanten aus Bundesbehörden und -ministerien abgeschreckt werden, die Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und diese an vertrauenswürdige Journalisten weitergeben.
Der mögliche Preis für soche Informationen ist hoch: Sollte eine Strafkammer den Vorwurf des Landesverrats bestätigen, so stehen darauf mindestens zwölf Monate Haft. Das dürfte viele Informanten abschrecken, die nicht so gut spielen auf der medialen Klaviatur der sozialen Netzwerke, wie Netzpolitik dies tut. Und für die – vermutlich – auch keine ‚Netzgemeinde‘ genügend Geld sammelt, damit sie ihre Anwaltskosten bezahlen können.



Nachrichtendienste | Rechtsstaatlichkeit

Wenn Nachrichtendienste Strafanzeigen erstatten: Persönliche Erfahrungen des vermutlichen Rekordhalters

5. August 2015 | Von

Wenn es um Strafanzeigen von Seiten deutscher Nachrichtendienste gegen ein- und dieselbe Person geht, dürfte ich den Rekord halten: Dreimal hatte ich bisher dieses Missvergnügen. Dreimal sind die Ermittlungsverfahren eingestellt worden nach §170, Abs. II der Strafprozessordnung, d.h. ein hinreichender Tatverdacht lag nicht vor.
In der Zwischenzeit jedoch entfaltet ein solches anhängiges Ermittlungsverfahren eine enorme Wirkung auf den Beschuldigten und sein Umfeld. Es kostet Nerven, Zeit, viel Aufwand und Geld für Anwälte. Und man hat es mit Polizei- und Justizbeamten zu tun, die per se erst einmal davon ausgehen, dass eine Strafanzeige durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes fast schon an eine Vorverurteilung heranreicht. Denn eine Bundesbehörde dieses Kalibers würde es doch nicht wagen, falsche Anschuldigungen zu erheben, nicht wahr?! Meine Erfahrungen besagen: Oh doch! Der Präsident eines Nachrichtendienstes spannt sehr gerne Polizei und Justiz vor seinen Karren. Zumal er und seine Behörde dabei keinerlei Risiko eingeht.



Rechtstaatlichkeit | Die "politische Wende": Wer seine Rechte wahrnehmen will, muss sie sich aktiv erstreiten

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in kleinen Schritten

14. Juli 2015 | Von

Schäuble und sein selbstherrliches Gebaren in den Verhandlungen der Eurozone mit Griechenland, haben gestern sehr viel Kritik auf sich gezogen. Eine portugiesische Zeitung schreibt dazu: „Schäuble weiss, dass er gar nicht im Recht sein muss. Es reicht, der Finanzminister des reichsten Landes der EU zu sein.“
Mit dieser „Macht des Stärkeren“ höhlen Bundesregierung und Behörden schon seit Jahren die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande aus: Gesetzlich verbriefte Rechte stehen auf dem Papier. Wer sie nutzen will, muss sie sich aktiv erstreiten. …

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