PRESSE UND MEDIEN

Wird der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ von Informanten instrumentalisiert?!

Wenn Geheimdienst-Insider Presse brauchen

9. Februar 2017 | Von

In Zeiten von Trump gäbe es interessante Fragen an den Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ, der sich gut auskennt mit Geheimdiensten. Dessen Leiter, Georg Mascolo, mühte sich stattdessen damit ab, aus einem Minimum an konkreten Fakten mehrere langatmige Beiträge zu produzieren. Dass nämlich „Keine Smoking Gun aus Russland“ gefunden wurde. Der Rest der Artikel gab im Wesentlichen die Haltung von Geheimdienst-Insidern wieder. Ist solche Art von Pressearbeit die Aufgabe eines Rechercheverbunds, an dem zwei große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten beteiligt sind?



Soll ein Verrat von Dienstgeheimnissen durch Weitergabe des Berichts an den Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ verschleiert werden?

Bericht zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri unter merkwürdigen Umständen veröffentlicht

16. Januar 2017 | Von

Allem Anschein nach gibt es zwei Dokumente zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri. Einen, als Verschlusssache eingestuften Bericht des BKA an die zuständigen Behörden von Bund und Ländern und den Generalbundesanwalt. Dessen Weitergabe an „Nicht-Berechtigte“ ist strafbar, teilte uns das BKA auf unsere Presseanfrage mit. Wir haben ihn daher nicht erhalten.
Dieser Bericht lag jedoch offenbar dem Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ vor. Denn Tagesschau und Süddeutsche Zeitung haben sich auf ihn berufen. Wie er dorthin gekommen ist?! Gute Frage!

Ein zweites Dokument ist eine einfache Liste, gestern auf die Schnelle eingestellt auf der Webseite des Justiziministeriums und des Innenministeriums.
Der Titel ist anders, als der im erwähnten Originalbericht, auch sonst fehlen alle Anzeichen eines Behördenschreibens: Kein Briefkopf, kein Datum, kein Aktenzeichen, einfach gar nichts.
Diese Liste, will man die Öffentlichkeit glauben machen, sei der vollständige (?) Bericht zum Behördenhandeln im Fall Amri.
Das wirft Fragen auf: Über das Vorgehen von Justiz- und Innenministerium. Und darüber, wie der Rechercheverbund von NRD, WDR und SZ zu Verschlusssachen aus dem BKA kommt.



"Offizielle" Presseausweise in Zukunft nur noch nach Zustimmung der Innenminister

Angriff auf das Presse(auskunfts)recht

28. November 2016 | Von

— Update vom 01.12.2016 – 05.00 Uhr —
Jetzt ist es also beschlossene Sache: Auf ihrer Herbsttagung haben die Innenminister die Einführung des neuen, „offiziellen“ Presseausweises beschlossen.
Eine „Ständige Kommission“, besetzt aus Vertretern des Deutschen Presserats und IMK-Vertretern entscheidet ab 2018, welche Presseverbände noch Presseausweise ausstellen dürfen.
Damit wächst die Gefahr, dass nur noch „staatlich approbierte Journalisten“ Auskünfte von Behörden, Institutionen und Firmen erhalten und als Pressevertreter an Veranstaltungen teilnehmen können.



Linke Politiker und Teile der Presse gegen Sarah Wagenknecht

Ist richtig oder falsch eine Frage des politischen Lagers?

27. Juli 2016 | Von

Ein Beispiel für die zunehmend unsachliche politische Debatten-Kultur (?) gibt dieser Tage die Linkspartei ab. Dort erregt man sich – wieder einmal – über Sarah Wagenknecht, eine der beiden Fraktionsführer im Deutschen Bundestag. Und Teile der Presse nutzen dies als ideale Gelegenheit, um gegen Wagenknecht zu indoktrinieren. Dabei werden Behauptungen aufgestellt, die mit dem, was Wagenknecht tatsächlich gesagt hat, wenig zu tun haben. Doch wer liest schon das Original?!



Presse und Medien | Asyl und Einwanderung

Krieg in Syrien und Turnhallen in Deutschland

16. Februar 2016 | Von

Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, weiß, was wirklich wichtig ist. Der Krieg in Syrien hat den Belegungsplan jeder dritten deutschen Gemeindeturnhalle verändert“ stellt er in einem Kommentar fest. Die Überschrift seines Kommentars zeugt von ähnlicher Empathie für die Betroffenen, sie lautet: „In der syrischen Katastrophe ist nichts zu gewinnen“.



Medien | Die Welt | Chefkorrespondentin Dorothea Siems

Ist das noch Journalismus oder kann das weg?!

15. Februar 2016 | Von

Dorothea Siems, die „Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik“ der Welt kriegt Schnappatmung: „Amerika darf nicht sozialdemokratisch werden“ fleht sie in der Welt. Der Grund dafür heißt Bernie Sanders. „Europas überbordender Wohlfahrtsstaat ist sein Vorbild. Sollten nun auch noch die USA diesen Weg einschlagen, hätte das schlimme Folgen.“ so die Chefkorrespondentin. Denn Sanders, der „bekennende Sozialist“, „kämpft für

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Presse und Medien | Dünne Story in der Welt über angebliche Vergabevestöße der Polizei Brandenburg

Was hat die ‚Welt‘ gegen die Polizei Brandenburg?

6. Dezember 2015 | Von

Die Zeitungsgruppe aus ‚Welt am Sonntag‘ (WamS) und ‚Welt‘ verbeißt sich seit dem Wochenende in den ZDPol – den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg. Das ist die Behörde, die für die Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei in Brandenburg zuständig ist. Drei Artikel gab es seitdem, in denen eine relativ dünne Information immer wieder aufgebrüht wird, garniert mit Spekulationen über mögliche Abgriffe von Informationen aus brandenburgischen Polizei-Computern durch den russischen Geheimdienst. Was hat die ‚Welt‘ gegen den ZDPol??



Presse und Medien | Jubelartikel über Merkel im Tagesspiegel, dem selbsternannten Leitmedium der Hauptstadt

Sorge um Stephan-Andreas Casdorff

22. November 2015 | Von

Hat er was genommen? Übt jemand Druck auf ihn aus? Oder was sonst ist gefahren in Stephan-Andreas Casdorff, den langjährigen Chefredakteur des Tagesspiegels?
Die Fragen stellen sich im Zusammenhang mit seinem Jubelartikel [1] zum zehnten Amtsjubiläum der Kanzlerin.

„Der Bundeskanzler hat qua Amt Anspruch auf die … Anrede „Exzellenz“. … Unsere Kanzler haben sich das im Amt verdient, mindestens redlich zu verdienen versucht. Wohl dem Land, das das über seine Regierungschefs sagen kann.“



Presse und Medien | Fakten ! - Fakten ? - Fakten ?! im Focus?!

Auf ein paar hundert Milliarden mehr oder weniger kommt es beim Focus nicht an

19. November 2015 | Von

Die Welt veröffentlicht eine Übersicht der Jahresumsätze der großen Terrororganisationen: Mit zwei Milliarden Dollar pro Jahr liegt der IS an der Spitze.
20151119 Welt Infografik Jahresumsatz IS

Aus Sicht des Focus kommt es auf ein paar Nullen mehr oder weniger nicht an: Dort wird aus dem JahresUmsatz von zwei Milliarden Dollar ein TagesVerdienst von 2 Milliarden Euro.
20151119 Focus Tagesumsatz IS

Falscher geht’s wirklich nicht mehr …



Presse und Medien | Presseauskunftsrecht | Verfassungsschutz

Hintergründe und Konsequenzen der so genannten ‚Netzpolitik‘-Affäre

6. August 2015 | Von

Die Kooperation zwischen Informanten und Journalisten im Regierungsbetrieb beruht auf Vertrauen und gegenseitigem Schutz. Dieses fundamentale Gesetz hat Netzpolitik mit seinem Abschreiben und Veröffentlichen aus zwei als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten verletzt.
Die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen „Landesverrats“ zielt nicht darauf ab, die Pressefreiheit zu bedrängen. Vielmehr sollen Informanten aus Bundesbehörden und -ministerien abgeschreckt werden, die Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und diese an vertrauenswürdige Journalisten weitergeben.
Der mögliche Preis für soche Informationen ist hoch: Sollte eine Strafkammer den Vorwurf des Landesverrats bestätigen, so stehen darauf mindestens zwölf Monate Haft. Das dürfte viele Informanten abschrecken, die nicht so gut spielen auf der medialen Klaviatur der sozialen Netzwerke, wie Netzpolitik dies tut. Und für die – vermutlich – auch keine ‚Netzgemeinde‘ genügend Geld sammelt, damit sie ihre Anwaltskosten bezahlen können.