POLITISCHE KONTROLLE

Mobilitätskontrolle durch Fahrzeughersteller

Your Car is Watching You …

1. Juni 2016 | Von

Haben Sie öfters mal abrupt gebremst und sind in den Gurt gedrückt worden? Den Motor hochgejubelt, weil’s so schön klingt? Häufig ’ne CD gewechselt während der Fahrt?
Das und viele andere Informationen sammelt Ihr modernes Auto über Sie. Und schickt die Daten – ohne dass Sie zuvor gefragt worden wären – weiter an ‚his masters‘ voice‘, den Hersteller. Berichtete gestern der ADAC über eine von ihm durchgeführte Untersuchung …



Wünsche nach umfassenden Überwachungsbefugnissen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Massive Klatsche für das Innenministerium

23. April 2016 | Von

Das Bundesverfassungsgericht hat den Wünschen des Innenministeriums nach umfassenden Überwachungsbefugnissen für „seine“ Bundeskriminalpolizei beim BKA eine Absage erteilt. Wie umfangreich die neu eingeführten Textpassagen sind, die das Gericht für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz oder gar für nichtig hält, zeigen diese Bilder …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

Bargeld-Obergrenze – ein Schritt mehr auf dem Weg zum Digitalen Tsunami

8. Februar 2016 | Von

Ein weiterer Vorstoß von Schäuble, Vorreiter als langjähriger Innenminister und nun Finanzminister, in Sachen politischer Kontrolle der Bevölkerung: Bargeld-Obergrenzen sollen Zahlvorgänge digital ’sichtbar‘ machen und speichern | Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) und Steuerhinterziehung ersichtlich vorgeschoben.



NATO UND USA | NSA | Souveränität Deutschlands

Welche geheimen Verträge beschränken die Souveränität Deutschlands?

21. Juni 2015 | Von

Seit Wochen wird erbittert gestritten über die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben.

Die Diskussion um die Selektorenliste überdeckt jedoch, worum es im Kern eigentlich geht: Das eigentliche Problem besteht darin, dass diverse Bundesregierungen seit Endes des zweiten Weltkrieges Vereinbarungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, abgeschlossen haben über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden. Diese Vereinbarungen sind geheim.

Wichtiger als die Selektorenliste ist die Frage, welche solchen geheimen Abkommen eigentlich in Kraft sind – und mit wem. Und wie sich Deutschland aus diesen Verstrickungen geheimer Verträge lösen kann, die die Grundrechte so massiv beschränken.

Und nebenbei bemerkt: Gerade diese geheimen Abkommen demonstrieren die nachteiligen Folgen solcher Konstrukte. Weshalb sich CETA, TTIP & Co schon aus diesem Grund verbieten.



NATO und USA | Überwachung durch Geheimdienste | Souveränität Deutschlands

Die Verträge müssten geändert werden …

27. Mai 2015 | Von

Die aktuelle Diskussion an den Stammtischen und in den Medien über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA läuft in die falsche Richtung. Insbesondere machen es sich die Kritiker mit den aktuell üblichen Schuldzuweisungen und Hauruck-Appellen – Tenor: Merkel solle endlich mal Rückgrat zeigen gegenüber Obama! – zu leicht.
Ursächlich für die enge Zu(sammen)arbeit des BND mit der NSA ist weder ein BND, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist, noch die fehlende Dienstaufsicht aus dem Kanzleramt. Ursache sind vielmehr bindende, wenn auch geheime, Verträge, die die Souveränität Deutschlands empfindlich einengen.
Es wäre Zeit, dass die Regierung diese Fakten öffentlich einräumt.
Gebraucht wird eine überzeugende Verhandlungsstrategie, um diese Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg und Bündnisverpflichtungen als NATO-Partner zurückzuschrauben und – bestenfalls – ganz loszuwerden. Und nicht weitere Scheingefechte, die an den wirklichen Ursachen nichts ändern.



Nato und USA | NSA | NSA-Untersuchungsausschuss | Wikileaks

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschuss

13. Mai 2015 | Von

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen des NSA-Untersuchungausschuss vom Mai 2014 bis zum Februar 2015.



Maut | Mobilitätskontrolle

PKW-Maut ermöglicht umfassende Mobilitätskontrolle

2. November 2014 | Von

99% aller Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen nutzen Autobahnen und Bundesstraßen, sagt die Bundesregierung. Wenn ‚der Staat‘ also wissen will, wer wann mit welchem Fahrzeug von wo nach wo reist, müssen solche Bewegungen lediglich erhoben und gespeichert werden.
Das ist Phantasie, sagen Sie, entsprungen aus einem Orwell’schen Alptraum?! Weit gefehlt! Genau das ist es, was die Bundesregierung gerade dabei ist einzuführen. Der unverfängliche Name lautet: Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Benutzung von Bundesfernstraßen [1], abgekürzt auch das Dobrindt’sche PKW-Maut-Gesetz genannt.



NATO und USA |Überwachung durch Geheimdienste | Regierungshandeln

Five Eyes: Merkel will da rein …

12. Juli 2014 | Von

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‘Five Eyes’ aufgenommen zu werden, also der fünf Nationen, die untereinander nahezu unbegrenzt Informationen aus ihrer technischen Aufklärung austauschen und sich – im Gegenzug – zu großer Zurückhaltung beim gegenseitigen Ausspionieren verpflichten. So berichtete es die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 12. Juli 2014 und hatten wir am gleichen Tag berichtet.
Jetzt, im Sommer 2015, wird wieder heftig gestritten über Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Wir erinnern daher noch einmal an diese Episode, die ein Jahr später schon wieder vergessen scheint.



NATO und USA | Spionage gegen D | Regierungshandeln

„Spionage“! – Ablenkungsmanöver aus dem Kanzleramt

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Mit dem abgelenkt werden soll von der flächendeckenden Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft. Und von der Tatsache, dass es völkerrechtlich verpflichtende Rechtsgrundlagen gibt, die die deutschen Dienste zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen der Vereinigten Staaten machen. Weder CDU/CSU., noch die SPD sind daran interessiert, dass diese Tatsachen öffentlich werden, waren sie doch daran beteiligt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Wir greifen diese Episode aus dem Sommer 2014 im Mai 2015 noch einmal auf, da über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aktuell wieder intensiv im NSA-Untersuchungsausschuss gestritten wird.



NATO und USA | NSA | Überwachung durch Geheimdienste | Nachrichtendienste

NSA über die Zusammenarbeit mit BND, BSI und BfV

1. Juli 2014 | Von

Am Donnerstag, dem 03.07.2014, soll der ehemalige NSA-Mitarbeiter (und heutige Kritiker) Thomas Drake dem NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. In Interviews vom Wochenende sprach er bereits von „extrem weitgehenden“ Vereinbarungen zwischen dem BND und der NSA. Der BND hüllt sich in Schweigen, die Bundesregierung weiß (angeblich) von nichts. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wird zur Farce, da Regierung und Regierungsparteien dessen Arbeit über die Maßen blockieren.
Umso erhellender sind Aussagen der NSA selbst über die Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und den deutschen Diensten, die aus dem Fundus der ‚Snowden“-Dokumente stammen. Wir geben im Folgenden eine übersetzte [*a] und gekürzte [*b] Fassung einer NSA-internen Präsentation vom 17.01.2013 wieder über Entstehung, Art und Umfang der Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten:
Der Artikel erschien erstmals am 1. Juli 2014. Wir veröffentlichen ihn hier noch einmal, weil schon viel wieder in Vergessenheit geraten ist, was früher schon einmal öffentlich bzw. bekannt war.