REGIERUNGSPERSONAL

Regierungshandeln | Bundesregierung | Arbeitsministerin Nahles

Arbeitsministerin Nahles und der „überbordende Sozialstaat“

12. Februar 2016 | Von

Andrea Nahles, frühere Generalsekretärin einer Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ noch in ihrem Namen führt und nicht mehr weiß, was das heißt, also diese Frau Nahles hat ja ihre früheren Überzeugungen (?) eingetauscht gegen die (Ohn)Macht eines Ministerpostens in der derzeitigen Bundesregierung. Und nachdem die Kanzlerin manchmal so tut, als wollte sie die SPD links überholen, dachte sich Frau Nahles: Das kann ich auch! Und setzte rechtsrum an …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

Schäuble, die Finanzmarktregulierung und die Deutsche Bank

11. Februar 2016 | Von

Verbal ist er ja gut, der Finanzminister in Sachen Finanzmarktregulierung: „Erstes Ziel: Risikotransparenz auf den Finanzmärkten. Alle wesentlichen Risiken müssen der Finanzaufsicht bekannt sein. Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben.“ so Schäuble im September 2012 auf einer Handelsblatt-Tagung. 2014/2015 war er dann mit Wichtigerem beschäftigt, vor allem damit, erst mal Griechenland klein zu kriegen …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

„Deutschland hoffnungslos überschuldet“, sagt Schäuble

10. Februar 2016 | Von

„Was soll das?“ fragt Guido Bohsem in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen. „In diesem Bericht versuchen die zuständigen Beamten [aus Schäubles Ministerium] auf Grundlage der Informationen aus dem Jahr 2015 bestimmen, wie die Haushaltslage im Jahr 2060 sein wird. Hätte das 1971 jemand versucht, er wäre gnadenlos gescheitert.“ Es war sicher kein Zufall, dass dieser Bericht am gleichen Tag öffentlich wurde, an dem Arbeitsministerin Nahles 450 Millionen für die Flüchtlingsintegration haben wollte und Bundesbauministerin Hendricks 1,5 Milliarden für den Wohnungsbau. Schäuble konnte da wieder einmal tun, was er derzeit – zumindest öffentlich – am liebsten tut: Den Zuchtmeister spielen …



Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

Bargeld-Obergrenze – ein Schritt mehr auf dem Weg zum Digitalen Tsunami

8. Februar 2016 | Von

Ein weiterer Vorstoß von Schäuble, Vorreiter als langjähriger Innenminister und nun Finanzminister, in Sachen politischer Kontrolle der Bevölkerung: Bargeld-Obergrenzen sollen Zahlvorgänge digital ’sichtbar‘ machen und speichern | Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) und Steuerhinterziehung ersichtlich vorgeschoben.



Regierungshandeln | Asyl und Einwanderung | Innenminister De Maizière | Verwaltungsversagen

De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

5. Februar 2016 | Von

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.



Verwaltungshandeln | Jobcenter

Die durchschnittliche (sic!) Akte eines Hartz-IV-Empfängers in den Jobcenters umfasst 650 Seiten

27. Januar 2016 | Von

Arbeitsministerin Nahles sinnt auf Abhilfe. [Sie erinnern sich?! Die Fürsorge der Frau Nahles, die uns Bürger vor mörderischen Paternostern bewahren wollte, hatte es bis in die Washington Post geschafft – und ist inzwischen gekippt …] Jetzt will sie [persönlich?] „die Jobcenter-Bürokratie zerschlagen“. Wäre das nicht die Aufgabe des Chefs dieser Behörde mit rund 95.000 Mitarbeitern?!

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Regierungshandeln | Bundesregierung | Finanzminister Schäuble

Zynisch und kaltschnäuzig: Finanzminister Schäuble zu Griechenland

26. Januar 2016 | Von

Kaum noch zu überbieten ist der Zynismus, den Finanzminister Schäuble an den Tag legt: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen erklärte er am 27.12.2015: „Jedes Land mit einer europäischen Außengrenze hat Anspruch auf solidarische Unterstützung, auch Griechenland. Allerdings haben die Griechen sich schon vor Jahren nicht mehr an die Absprachen von Dublin gehalten.“ [Deutschland ist da ganz

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Europa und Euro | Regierungshandeln | Schäuble | Merkel

Koste es, was es wolle – Merkel/Schäuble machen niemals Fehler!

17. Juli 2015 | Von

Was heute im Bundestag beschlossen werden wird, ist kein „3. Hilfspaket für Griechenland“, sondern die Vergeudung von weiteren +80 Milliarden Euro, die nur dazu verwendet werden, bestehende Verbindlichkeiten bei den Gläubigern Griechenlands zu begleichen. In Griechenland selbst wird davon nichts ankommen. Zur Strafe läßt man sich allerdings Vermögenswerte des griechischen Staates übereignen in einem angeblich zu erzielenden Gegenwert von 50 Milliarden Euro, eine Summe, die von vielen Seiten als viel zu hoch erachtet wird.