INNERE SICHERHEIT

Storytelling und politisches Framing als mediale Unterstützung der Politik der Inneren Sicherheit

Die Recherchekooperation von WDR, NDR und SZ und ihre speziellen Quellen

4. Juni 2017 | Von

Der Anschlag vom Breitscheidplatz lieferte mehrfach Beispiele für das Durchstechen von geheimhaltungsbedürftigen Informationen an die Presse. Das jüngste Beispiel kommt vom Leiter der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, Georg Mascolo. Neue Information sucht man in seinem Artikel vergebens. Dafür passt die Geschichte blendend ins Bild der Regierungspolitik. Die eine gute Story braucht für die Einführung der Quellen-TKÜ und für die intensive Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten.



Observation von der Polizei angeblich nicht durchgeführt

Fall Amri: Fake News in den Ermittlungsakten

3. Juni 2017 | Von

Im Falle des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, wusste die Berliner Polizei – angeblich – nicht, was sie hätte wissen können: Weil die Weisung der Staatsanwaltschaft und der Beschluss eines Richters zur verdeckten Observation des späteren Attentäters in der Polizei – angeblich – missachtet wurde. Der Fehler lag – angeblich – irgendwo in der Polizei. Wo es – so will man hier glauben machen – schon mal vorkommen kann, dass eine staatsanwaltschaftliche Weisung und ein richterlicher Beschuss einfach nicht umgesetzt werden …



Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen zu Standardwerkzeugen der Strafverfolgungsbehörden werden

Ohne Maas und Ziel

1. Juni 2017 | Von

Drei Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode schlägt die Große Koalition einen weiteren Pflock ein für ihr neues Fundament der Inneren Sicherheit. Diesmal geht es um die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Ermittlungsmethoden, die von den Strafverfolgungsbehörden als unabdingbar bezeichnet werden und von Juristen, so wie vorgesehen, als verfassungswidrig. Mit der Anhörung zum Gesetzentwurf in dieser Woche ist die GroKo ihrem Ziel wieder ein Stück näher gekommen.



Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ werden in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren untergeschoben

Die Kuckuckseier des Justizministers

23. Mai 2017 | Von

Mit einem üblen Trick schiebt die Bundesregierung eine gravierende Erweiterung in ein längst laufendes Gesetzgebungsverfahren. Damit soll die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung verankert werden. Der Einsatz von Trojanern für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung würde damit zur täglichen Praxis. SPD-Justizminister Maas unterstützt ein weiteres Mal die Überwachungsphantasien, die die Unions-Innenpolitiker in ihrer Berliner Erklärung vor einem Jahr fixiert haben.



Fehlerkultur in der Polizei

Fall Amri: Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen?!

20. Mai 2017 | Von

Es hätte aussichtsreiche Gründe für den Antrag auf Haftbefehl gegen den späteren Attentäter Anis Amri gegeben. Im Berliner LKA wurden daher nachträglich die Akten manipuliert. Sagt der Sonderermittler in Berlin. Die Landesregierung hat daher Strafantrag gegen Mitarbeiter ihres eigenen LKA gestellt. Die Information der Öffentlichkeit durch den Innensenator über diesen Sachverhalt wird vom BDK als „Vorverurteilung“ eingeschätzt und daher „missbilligt“.



Wahlkampf 2017

Faktencheck zum SPD-Wahlprogramm zur Inneren Sicherheit

17. Mai 2017 | Von

Die SPD will ihren bisherigen Koalititionspartner im Bund jetzt anscheinend rechts überholen und „mit einer harten Linie in der Innenpolitik um Stimmen werben“. Hier ein Faktencheck zu den bisher bekannt gewordenen Forderungen.



Bei Cyberangriffen bleiben "normale" Bürger und Unternehmen auf sich allein gestellt

Zum Heulen: Wannacry, das BSI und der BND

16. Mai 2017 | Von

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kümmert sich nur um die IT-Sicherheit der „kritischen Infrastrukturen“, der Bundesnachrichtendienst kauft und sammelt sogar Sicherheitslücken, um sie zum heimlichen Eindringen in Systeme auszunutzen. Hunderttausende von PC-Nutzern, Freiberufler, Architekturbüros, Arztpraxen, Anwaltskanzleien usw., also diejenigen, die keine eigene IT-Abteilung haben, bleiben allein und im Regen stehen. Sind die wirklich „selbst schuld?!“



Dank CDU/CSU: Flächendeckende Funkzellenabfrage verbessert nichts am Wohnungseinbruch, trifft aber jeden

Nach Wohnungseinbruch zukünftig Funkzellenabfrage über jedermann

10. Mai 2017 | Von

Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Verschärfung der Strafgesetze beschlossen. Angeblich soll damit die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen verbessert werden. Wie das wirksam funktionieren soll, bleibt jedoch offen. Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …



Die CDU hat fast alle ihre innenpolitischen Forderungen für das Superwahljahr durchgesetzt

Mission almost accomplished

9. Mai 2017 | Von

Die ‚Berliner Erklärung‘, das Manifest der Innenminister der Unionsparteien vom August 2016 mit Forderungen zur Inneren Sicherheit ist nahezu vollständig durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind mehr Überwachung, härtere Strafen und schärfere Gesetze. Ob „Deutschland damit noch sicherer wird“, wie die Union behauptet, muss sich allerdings erst noch zeigen.



Polizeiliche Kriminalstatistik

Wohnungseinbruchdiebstahl unter die Lupe genommen

4. Mai 2017 | Von

Im Jahr 2016 ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle zurückgegangen, die Aufklärungsquote hat sich mit 16,9 Prozent etwas verbessert. Auch die Zahl der Abgeurteilten hat sich laut Strafverfolgungsstatistik leicht erhöht. Alles ein Ergebnis erfolgreicher Präventionsarbeit, wie es der Bericht der Innenministerkonferenz suggeriert?