POLITIK D

Asyl und Einwanderung | Griechenland

Registrierungszwang für freiwillige Helfer in Griechenland

23. Februar 2016 | Von

Griechische Regierung verlangt von Hilfsorganisationen detaillierte Informationen über alle freiwilligen Helfer | Teil der EU-Strategie, um die „Ausschiffung“ von Flüchtlingen in der Ägäis unter staatliche bzw. EU-Kontrolle zu bringen | Krasser Widerspruch zum Rechtsschutz der EU für Nichtregierungsorganisationen



Presse und Medien | Asyl und Einwanderung

Krieg in Syrien und Turnhallen in Deutschland

16. Februar 2016 | Von

Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, weiß, was wirklich wichtig ist. Der Krieg in Syrien hat den Belegungsplan jeder dritten deutschen Gemeindeturnhalle verändert“ stellt er in einem Kommentar fest. Die Überschrift seines Kommentars zeugt von ähnlicher Empathie für die Betroffenen, sie lautet: „In der syrischen Katastrophe ist nichts zu gewinnen“.



Regierungshandeln | Bundesregierung | Arbeitsministerin Nahles

Arbeitsministerin Nahles und der „überbordende Sozialstaat“

12. Februar 2016 | Von

Andrea Nahles, frühere Generalsekretärin einer Partei, die das Wort „sozialdemokratisch“ noch in ihrem Namen führt und nicht mehr weiß, was das heißt, also diese Frau Nahles hat ja ihre früheren Überzeugungen (?) eingetauscht gegen die (Ohn)Macht eines Ministerpostens in der derzeitigen Bundesregierung. Und nachdem die Kanzlerin manchmal so tut, als wollte sie die SPD links überholen, dachte sich Frau Nahles: Das kann ich auch! Und setzte rechtsrum an …



Regierungshandeln | Asyl und Einwanderung | Innenminister De Maizière | Verwaltungsversagen

De Maizière fordert: „Griechen sollen ihre Hausaufgaben machen“

5. Februar 2016 | Von

Da ist der Richtige am Werk: „Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, …, waren am Donnerstag in Moria [Ort für ein Flüchtlingslager auf Lesbos] zu einem gemeinsamen Besuch erwartet worden, der den Anschein einer Inspektion hatte“ berichtet der österreichische Standard. Dabei hätte De Maizière allen Grund, dafür zu sorgen, das endlich mal in seinem eigenen Laden die Hausaufgaben gemacht werden. Denn die so genannte Flüchtlingskrise ist zu allererst eine Verwaltungskrise.



Asyl und Einwanderung | Griechenland | Eintritt in den Schengen-Raum

Umgang mit freiwilligen Flüchtlingshelfern auf Lesbos

3. Februar 2016 | Von

Die ägäische Solidaritätsbewegung (Aegean Solidarity Movement) ist für den Friedensnobelpreis 2016 nominiert. Es handelt sich um 12 Freiwilligen-Gruppen von neun griechischen Inseln an der Einwanderungslinie in die EU. Eine entsprechende Petition erhielt rund 620.000 Unterschriften. Die Nominierung wird vom Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ebenso unterstützt, wie vom Präsidenten des griechischen Parlaments. Der Rat der EU arbeitet

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Fremdenfeindlichkeit & Rassismus | Geistige Brandstifter | Freistaat Sachsen

Geistige Brandstifter und „Pogromstimmung“ im Freistaat Sachsen

2. Februar 2016 | Von

Zwei FührerInnen der selbst ernannten ‚Alternative für Deutschland‘ hätten nichts einzuwenden gegen den Schusswaffengebrauch durch Polizisten an der Grenze . Da hat selbst der Vizekanzler heute nach dem Verfassungsschutz gerufen. Aber – ach und weh – das ist alles nicht so einfach, bevor unsere Verfassungsschützer mal tätig werden können: Denn, so ein Sprecher des Innenministeriums, der Verfassungsschutz „entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung“.



Asyl und Einwanderung | Entwicklungshilfe | Regierungshandeln

So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm

14. Oktober 2015 | Von

Vizekanzler Gabriel schimpfte wie ein Rohrspatz: Auf die „internationale Staatengemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten“: Weil sie kein Geld geben, stehen dem Welternährungsprogramm in den Flüchtlingslagern nur noch 13 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. Und der UN-Flüchtlingskommissar muss Krankenhäuser schließen. Das ist ebenso wahr wie untragbar.
Was Gabriel allerdings nicht laut gesagt hat: Die Bundesregierung ist nicht viel besser. Wir haben mal angefragt in den Berliner Ministerien, was denn aus Deutschland an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm geflossen ist – bzw. noch fließen soll in diesem Jahr …



DEUTSCHLAND UND ANDERE | TTIP | RUSSLAND

Merkel’s Festhalten an TTIP und der Schaden ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland

12. Oktober 2015 | Von

Merkel hält unbeirrt fest an TTIP und die Bundesregierung macht Werbung mit angeblichen Fakten, die längst wiederlegt sind.
Derweil geht der tatsächliche Schaden der Sanktionspolitik gegenüber Russland in die Milliarden – und bedroht weit mehr als hunderttausend Arbeitsplätze.



Demokratie | Bundestag | TTIP

Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch

1. Oktober 2015 | Von

Im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 10.10. greift ein Unionsabgeordneter tief in die Trickkiste: Er unterstellt Campact, Attac und Foodwatch, die unter anderem zu den Organisatoren der Großdemo gehören, fehlende Legitimation und undemokratische Strukturen.



Asyl und Einwanderung | Entwicklungshilfe | Regierungshandeln

Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe

30. September 2015 | Von
Quelle: Bundesminsiterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Merkel versucht Punkte zu machen bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen. Angeblich ist Deutschland ganz großzügig, wenn es um Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe geht.
Tatsächlich wendet die Regierung Merkel seit zehn Jahren nur einen Bruchteil der angeblichen 0,7% vom BIP für Entwicklungshilfe auf. Der Rest wird „eingespart“. Die Folge dieser Politik sind aktuell hunderttausende von Flüchtlingen.