POLITIK D

Asyl und Einwanderung | Griechenland | Eintritt in den Schengen-Raum

Umgang mit freiwilligen Flüchtlingshelfern auf Lesbos

3. Februar 2016 | Von

Die ägäische Solidaritätsbewegung (Aegean Solidarity Movement) ist für den Friedensnobelpreis 2016 nominiert. Es handelt sich um 12 Freiwilligen-Gruppen von neun griechischen Inseln an der Einwanderungslinie in die EU. Eine entsprechende Petition erhielt rund 620.000 Unterschriften. Die Nominierung wird vom Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ebenso unterstützt, wie vom Präsidenten des griechischen Parlaments. Der Rat der EU arbeitet

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Fremdenfeindlichkeit & Rassismus | Geistige Brandstifter | Freistaat Sachsen

Geistige Brandstifter und „Pogromstimmung“ im Freistaat Sachsen

2. Februar 2016 | Von

Zwei FührerInnen der selbst ernannten ‚Alternative für Deutschland‘ hätten nichts einzuwenden gegen den Schusswaffengebrauch durch Polizisten an der Grenze . Da hat selbst der Vizekanzler heute nach dem Verfassungsschutz gerufen. Aber – ach und weh – das ist alles nicht so einfach, bevor unsere Verfassungsschützer mal tätig werden können: Denn, so ein Sprecher des Innenministeriums, der Verfassungsschutz „entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung“.



Asyl und Einwanderung | Entwicklungshilfe | Regierungshandeln

So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm

14. Oktober 2015 | Von

Vizekanzler Gabriel schimpfte wie ein Rohrspatz: Auf die „internationale Staatengemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten“: Weil sie kein Geld geben, stehen dem Welternährungsprogramm in den Flüchtlingslagern nur noch 13 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. Und der UN-Flüchtlingskommissar muss Krankenhäuser schließen. Das ist ebenso wahr wie untragbar.
Was Gabriel allerdings nicht laut gesagt hat: Die Bundesregierung ist nicht viel besser. Wir haben mal angefragt in den Berliner Ministerien, was denn aus Deutschland an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm geflossen ist – bzw. noch fließen soll in diesem Jahr …



DEUTSCHLAND UND ANDERE | TTIP | RUSSLAND

Merkel’s Festhalten an TTIP und der Schaden ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland

12. Oktober 2015 | Von

Merkel hält unbeirrt fest an TTIP und die Bundesregierung macht Werbung mit angeblichen Fakten, die längst wiederlegt sind.
Derweil geht der tatsächliche Schaden der Sanktionspolitik gegenüber Russland in die Milliarden – und bedroht weit mehr als hunderttausend Arbeitsplätze.



Demokratie | Bundestag | TTIP

Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch

1. Oktober 2015 | Von

Im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 10.10. greift ein Unionsabgeordneter tief in die Trickkiste: Er unterstellt Campact, Attac und Foodwatch, die unter anderem zu den Organisatoren der Großdemo gehören, fehlende Legitimation und undemokratische Strukturen.



Asyl und Einwanderung | Entwicklungshilfe | Regierungshandeln

Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe

30. September 2015 | Von
Quelle: Bundesminsiterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Merkel versucht Punkte zu machen bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen. Angeblich ist Deutschland ganz großzügig, wenn es um Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe geht.
Tatsächlich wendet die Regierung Merkel seit zehn Jahren nur einen Bruchteil der angeblichen 0,7% vom BIP für Entwicklungshilfe auf. Der Rest wird „eingespart“. Die Folge dieser Politik sind aktuell hunderttausende von Flüchtlingen.



Energie, Umwelt, Klima | Regierungshandeln

Was die Regierung Merkel sagt und was sie tatsächlich tut zum Abgas-Ausstoß von Fahrzeugen

27. September 2015 | Von

Kennzeichnend für das System Merkel ist, dass es große Unterschiede gibt zwischen dem, was die Kanzlerin sagt und dem, was sie tut. Das ist nicht selten das Gegenteil von dem, was sie öffentlich erklärt. Diese Diskrepanzen wollen die ‚Merkeleien‘ aufdecken – aus aktuellem Anlass zu der Frage, was Merkel und ihre Regierung sagten und was sie taten zur Frage des Abgas-Ausstoßes von Fahrzeugen.



G7-Gipfel Elmau | Flüchtlingspolitik

Vom Umgang mit Gästen und Menschen …

13. Oktober 2014 | Von

Die Bundeskanzlerin, eine Anhängerin strikter Austeritätspolitik, wenn es darum geht, dass andere sparen, lässt sich nicht lumpen, wenn sie als Gastgeberin gefordert ist. Beim anstehenden G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 [Update: Inzwischen verschoben auf den 7. und 8. Juni] im oberbayerischen Elmau jedenfalls soll es den sieben Regierungschefs an nichts fehlen.
Eine ganz andere Art von deutscher Gastfreundschaft erleben zur Zeit Flüchtlinge aus Afrika oder den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten. Dazu einige aktuelle Beispiele – ebenfalls aus Bayern …