POLITIK D

Mit letzter Sicherheit kann die Identität von Flüchtlingen ohnehin nicht mehr festgestellt werden

Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun

22. September 2016 | Von

Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.



Gleichzeitig Sprung übers türkische Stöckchen und eine schallende Ohrfeige für den Deutschen Bundestag

Merkel’s Versprechungen (?) an Erdogan

2. September 2016 | Von

Laut Spiegel soll der Regierungssprecher eine Erklärung abgeben: Die Armenien-Resolution des Bundestages habe für die Regierung weder bindende Wirkung, noch juristische Bedeutung.
Merkel schafft es damit gleichzeitig, übers türkische Stöckchen zu spingen und dem Bundestag und den Regierungsfraktionen eine schallende Ohrfeige zu verpassen.



Kanzlerin Merkel hat ein modernes Asyl- und Zuwanderungsrecht über Jahre aktiv verhindert

Polit-PR der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage

31. August 2016 | Von

Die Kanzlerin gibt sich treuherzig naiv: „Wir Deutsche haben das Problem [Flüchtlinge] zu lange ignoriert“. Was sie nicht erwähnt – und wonach auch keiner fragt: Es war die gleiche Angela Merkel, die ein zukunftsweisendes Zuwanderungs- und Flüchtlingsgesetz über Jahre hinweg aktiv blockiert und letztlich erfolgreich verhindert hat …



Wie neutral bzw. befangen ist Gabriel in Sachen Erneuerbare Energien, Rüstungsexporte bzw. TTIP/CETA?!

Schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel

12. Juli 2016 | Von

Mit einer schallenden Ohrfeige attestiert das OLG Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowohl Befangenheit als auch fehlende Neutralität im Kartellverfahren EDEKA / Kaiser’s Tengelmann. Gabriel hatte ‚ergebnisorientierte‘ Geheimverhandlungen geführt. Der ausgebootete Bewerber – REWE – war daran nicht beteiligt.
Dieses Urteil wirft die Frage auf: Wie befangen bzw. neutral ist der Bundeswirtschaftsminister eigentlich bei anderen Themen, z.B. ‚Erneuerbare Energien‘, ‚Rüstungsexporte‘ oder der Handelsabkommen TTIP und CETA?



Klimawandel à la Merkel und Gabriel

Bundesregierung bremst Erneuerbare Energien aus

28. Juni 2016 | Von

Im Schatten der Fußball Europameisterschaft peitscht die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Notwendig wäre es, erneuerbare Energieträger weiter auszubauen, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Doch Merkel und Gabriel tun das Gegenteil …



Flüchtlingsgutachten 2016 heute in Berlin vorgestellt

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

7. Juni 2016 | Von

Friedensforscher der führenden deutschen Institute haben heute in Berlin das Friedensgutachten 2016 vorgestellt: Darin fordern sie von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.



Hatte mehr zu sagen, als heute in den Medien steht

Die „Träume“ aus der Karlspreis-Rede von Papst Franziskus

7. Mai 2016 | Von

„Ich träume von einem Europa, von dem man nicht sagen kann, dass sein Einsatz für die Menschenrechte an letzter Stelle seiner Visionen stand.“ Mit diesem Satz schließt die Rede von Papst Franziskus zur Verleihung des Karlspreises. Hier der vollständige Text, denn er hatte weitaus mehr zu sagen, als heute in den Medien steht …



Liegt erst die halbe Wahrheit auf dem Tisch?

Was ist mit den 500.000 Syrern aus dem Merkel-Plan?

19. März 2016 | Von

Die Nachrichten über den „Durchbruch“ bei den Verhandlungen zwischen EU und Türkei sind möglicher Weise noch nicht vollständig. Bisher folgten diese Verhandlungen nämlich strikt dem ‚Merkel-Plan‘, einem Konzeptpapier, das die Bundesregierung im Obktober letzten Jahr erarbeiten ließ und das Frau Merkel seitdem buchstabengetreu befolgt:
Es steht allerdings auch im Merkel-Plan, dass Deutschland in den nächsten zwölf Monaten eine halbe Million Syrer aufnehmen soll. Die bereits in der Türkei registriert sind.

Ist auch dies Teil des Abkommens? Wenn ja: Wann wird die „Flüchtlingskanzlerin“ der verdutzten Öffentlichkeit diese Neuigkeit präsentieren?



Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei ging es zu wie auf dem Rossmarkt

Das große Geschacher

8. März 2016 | Von

Es ging zu wie auf dem Rossmarkt – bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staatschefs und der Türkei. Ein Ergebnis ist vertagt. Ob es sich tatsächlich um einen „Minimalerfolg für Merkel“ handelt, den das Handelsblatt ausmacht, wird nach der Abrechnung in einigen Monaten zu beurteilen sein. Denn Merkel’sch „alternativlos“ ist der Plan ganz sicher nicht: Wenn der Weg über die Ägäis versperrt wird, könnten sich die Ströme der Menschen, die nach Europa wollen, wieder an die Seewege nach Italien erinnern. Zahlt die EU in ein paar Monaten an eine nicht existente Regierung in Libyen?



Im Umgang der Bundesregierung mit einer außergewöhnlichen Situation werden deren 'Werte' deutlich

Wertekrise der Bundesregierung

3. März 2016 | Von

Das Handeln dieser Regierung in Sachen Einwanderung, im Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, die schon lange in diesem Land leben und ein geradezu wahnhaftes Festhalten an einer längst gescheiterten Austeritätspolitik, machen eines deutlich: Die ‚Werte‘ dieser Regierung sind die eigentlichen Ursachen, dass eine außergewöhnliche, herausfordernde Situation zur Krise wird.