DATENSCHUTZ UND PRIVACY

Google sperrt Zugriff auf Googledocs wegen angeblich "missbräuchlicher" Inhalte

Der Algorithmus als Zensurinstanz

1. November 2017 | Von

Googledocs – eine herrliche einfache und komfortable Möglichkeit, von überall auf seine Dokumente zugreifen und daran arbeiten zu können. Die Euphorie bekam jetzt einen herben Dämpfer: Denn Google sperrte jüngst zahlreiche Autoren von ihren eigenen Dokumenten aus. Der Grund?! „Missbräuchliche Inhalte“. Dieser angebliche „technische Fehler“, er ist inzwischen behoben, macht wieder einmal auf das Geschäftsmodell von Google aufmerksam. Die gigantische Gewinne machen mit den Inhalten, die wir alle mehr oder minder freiwillig preisgeben.



Reflektionen über das politische Leben

Spiegel der Republik | KW 40.2017

8. Oktober 2017 | Von
(C) AE / CIVES Redaktionsbüro GmbH

– Verlogen, vertragsbrüchig und zum Schaden der Menschen: Die Bahn-/Güterverkehrspolitik des Alexander Dobrindt
– Fortgesetzter Betrug am Autofahrer und Vergehen am Klima mit Unterstützung der Bundesregierung



Politisch motivierte Kriminalität

Der polizeiliche Staatsschutz und seine Datenbanken

6. Oktober 2017 | Von

Skandal! Informationen über einige Journalisten in Datenbanken des polizeilichen Staatsschutzes waren falsch bzw. nicht aktuell. Und damit rechtswidrig. Das ist fatal. Es ist allerdings überzogen, wenn die Tagesschau daraus flugs ‚Millionen rechtswidriger Daten in BKA-Datei?‘ [0] macht. Mehr Sachlichkeit und Fachwissen sind notwendig: Über die Aufgaben im polizeilichen Staatsschutz und seine Datenbanken. Danach werden Sie die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor allem aber deren Ursachen, besser verstehen



Bundesdatenschutzbeauftragte stellt ihre Mindeststandards vor

Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren

8. Juni 2017 | Von

Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor zwei Monaten in einem Strategiepapier eine Kehrtwende in Sachen Datenschutz im Auto forderte, formuliert Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) anlässlich eines von ihr organisierten ‚Symposiums zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug‘ in 13 Empfehlungen eine klare Gegenposition. Sie will sie als Mindeststandards für künftige gesetzliche Regelungen verstanden wissen.



EU-Datenschutzbeauftragter erstmals für Europol zuständig

4. Mai 2017 | Von

Seit dem 1. Mai ist der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli für die Kontrolle von Europol zuständig. Seine Kontrolle gleicht allerdings einem Papiertiger: Er darf rechtswidrige Datenverarbeitungsvorgänge nicht öffentlich beanstanden. Auch konkrete Kritikpunkte und Empfehlungen bleiben der Öffentlichkeit verborgen.



Verabschiedetes Bundesdatenschutzgesetz immer noch europarechtswidrig

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutz-Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie

28. April 2017 | Von

Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen von Union und SPD ein neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Es setzt die europäische Datenschutzgrundverordnung und die europäische Richtlinie für Polizei und Justiz um, die ab Mai 2018 praxiswirksam werden. Die Bundesregierung machte in ihrem Entwurf dabei derart ausgiebig von den 70 Öffnungsklauseln Gebrauch, dass Renate Nikolay, Leiterin des Kabinetts von EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor wenigen Tagen vor einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren warnen musste.



Vernetztes Fahren

Das Auto als mobile, vernetzte Datenbank

21. April 2017 | Von

Die Entwicklung hin zum vernetzten und autonomen Fahren bedingt eine immer umfassendere Datenerhebung und -verarbeitung. Das Auto wird zum rollenden Computer. Zentrale Fragen des Datenschutzes wurden noch nicht grundrechtsorientiert gelöst. Stattdessen bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Begriff des ‚Dateneigentums‘ ins Spiel, in dessen Folge Fahrzeughalter sowie Fahrer enteignet werden könnten.



Kritik der Datenschutzaufsichtsbehörden war erfolgreich

Datenschutz-Grundverordnung: Europarechtswidrigkeiten beseitigt

31. März 2017 | Von

Die Regierungskoalition von Union und SPD hat den von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz [1] nach einer Expertenanhörung [2] um die europarechtswidrigen Bestandteile bereinigt.



Intelligente Energiewende

Bei Smart Metern muss genau hingesehen werden

21. März 2017 | Von

Der Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) wird ab 2020 auch für Privathaushalte verpflichtend. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen bei einigen Systemen in den Niederlanden eklatante Messfehler. In Deutschland will man alles im Griff haben.



EU-Vorgaben für polizeiliche Datenverarbeitung definieren Mindestschutzniveau

EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz

16. März 2017 | Von

Die neue europäische Richtlinie setzt der Datenerfassung bei Polizei und Justiz Grenzen: Bürger dürfen nicht in polizeilichen Datenverarbeitungssystemen erfasst werden, wenn sie dafür keinen Anlass gegeben haben. Die Daten von Opfern müssen anders als die von Tätern verarbeitet werden. Die erhobenen Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen an andere Staaten weitergereicht werden. Doch mit der Umsetzung haben es die europäischen Mitgliedstaaten nicht eilig. Deutschland hat damit schon angefangen, versucht aber das insgesamt niedrige Datenschutzniveau noch ein wenig zu drücken.