DEUTSCHLAND UND ANDERE

Europa und Euro | Regierungshandeln | Schäuble | Merkel

Koste es, was es wolle – Merkel/Schäuble machen niemals Fehler!

17. Juli 2015 | Von

Was heute im Bundestag beschlossen werden wird, ist kein „3. Hilfspaket für Griechenland“, sondern die Vergeudung von weiteren +80 Milliarden Euro, die nur dazu verwendet werden, bestehende Verbindlichkeiten bei den Gläubigern Griechenlands zu begleichen. In Griechenland selbst wird davon nichts ankommen. Zur Strafe läßt man sich allerdings Vermögenswerte des griechischen Staates übereignen in einem angeblich zu erzielenden Gegenwert von 50 Milliarden Euro, eine Summe, die von vielen Seiten als viel zu hoch erachtet wird.



Europa und Euro | Der Anfang vom Ende

Traueranzeigen vom 13. 07.2015

13. Juli 2015 | Von


Europa und Euro | Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times über den Anfang vom Ende

Das Projekt Europa wird gerade vernichtet

13. Juli 2015 | Von

[Übersetzung des Kommentars von Paul Krugman in der New York Times, erschienen in der Nacht zum 13. Juli 2015]
Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza seine Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.

Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #This is a Coup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter liegt also genau richtig.



Europa und Euro | Griechenland | Regierungshandeln

Erkenntnisse aus dem Umgang mit dem ‚Problem‘ Griechenland

27. Juni 2015 | Von

They couldn’t take No for an answer: Verhandlungsführung und Verhandlungsgeschick auf Seiten der EU
Ein „außergewöhnlich großzügiges Angebot“, sagt die Kanzlerin
Volksentscheide?! – Grund für Abbruch der Verhandlungen
Heimliche Treffen von EU-„Regierungschefs“ mit griechischen Oppositionsführern
„Feigling“, „irrational“ und andere Meinungsmache durch die Leitmedien
Griechenland und die Geopolitik
48.000 Flüchtlinge in fünf Monaten?! – Selbstredend Sache der Griechen!
Punktestand beim aktuellen Streßtest für die gemeinsamen europäischen Grundwerte



NATO UND USA | NSA | Souveränität Deutschlands

Welche geheimen Verträge beschränken die Souveränität Deutschlands?

21. Juni 2015 | Von

Seit Wochen wird erbittert gestritten über die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben.

Die Diskussion um die Selektorenliste überdeckt jedoch, worum es im Kern eigentlich geht: Das eigentliche Problem besteht darin, dass diverse Bundesregierungen seit Endes des zweiten Weltkrieges Vereinbarungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, abgeschlossen haben über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden. Diese Vereinbarungen sind geheim.

Wichtiger als die Selektorenliste ist die Frage, welche solchen geheimen Abkommen eigentlich in Kraft sind – und mit wem. Und wie sich Deutschland aus diesen Verstrickungen geheimer Verträge lösen kann, die die Grundrechte so massiv beschränken.

Und nebenbei bemerkt: Gerade diese geheimen Abkommen demonstrieren die nachteiligen Folgen solcher Konstrukte. Weshalb sich CETA, TTIP & Co schon aus diesem Grund verbieten.



NATO und USA | Überwachung durch Geheimdienste | Souveränität Deutschlands

Die Verträge müssten geändert werden …

27. Mai 2015 | Von

Die aktuelle Diskussion an den Stammtischen und in den Medien über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA läuft in die falsche Richtung. Insbesondere machen es sich die Kritiker mit den aktuell üblichen Schuldzuweisungen und Hauruck-Appellen – Tenor: Merkel solle endlich mal Rückgrat zeigen gegenüber Obama! – zu leicht.
Ursächlich für die enge Zu(sammen)arbeit des BND mit der NSA ist weder ein BND, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist, noch die fehlende Dienstaufsicht aus dem Kanzleramt. Ursache sind vielmehr bindende, wenn auch geheime, Verträge, die die Souveränität Deutschlands empfindlich einengen.
Es wäre Zeit, dass die Regierung diese Fakten öffentlich einräumt.
Gebraucht wird eine überzeugende Verhandlungsstrategie, um diese Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg und Bündnisverpflichtungen als NATO-Partner zurückzuschrauben und – bestenfalls – ganz loszuwerden. Und nicht weitere Scheingefechte, die an den wirklichen Ursachen nichts ändern.



Nato und USA | NSA | NSA-Untersuchungsausschuss | Wikileaks

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschuss

13. Mai 2015 | Von

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen des NSA-Untersuchungausschuss vom Mai 2014 bis zum Februar 2015.



NATO und USA |Überwachung durch Geheimdienste | Regierungshandeln

Five Eyes: Merkel will da rein …

12. Juli 2014 | Von

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‘Five Eyes’ aufgenommen zu werden, also der fünf Nationen, die untereinander nahezu unbegrenzt Informationen aus ihrer technischen Aufklärung austauschen und sich – im Gegenzug – zu großer Zurückhaltung beim gegenseitigen Ausspionieren verpflichten. So berichtete es die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 12. Juli 2014 und hatten wir am gleichen Tag berichtet.
Jetzt, im Sommer 2015, wird wieder heftig gestritten über Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten. Wir erinnern daher noch einmal an diese Episode, die ein Jahr später schon wieder vergessen scheint.



NATO und USA | NSA | Spionage gegen D | Regierungshandeln

Der amerikanische Spion im BND und das No-Spy-Abkommen

11. Juli 2014 | Von

Sommer 2014 und großes Kino in Berlin: Die Bundesregierung fordert den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste auf, Deutschland zu verlassen. Die deutsche Presse überschlägt sich – mehrheitlich jedenfalls – in Beifallskundgebungen. Der Anlass dafür, der angebliche USA-Spion im BND, soll von der Dimension her „lächerlich“ sein (Innenminister De Maizière), der Generalbundesanwalt hat nicht genug in der Hand füreinen Haftbefehl und der ehemalige Innenminiser Schäuble spricht von „Dummheit der Amerikaner“, „drittklassige Quellen“anzuwerben. Schon das passt nicht zusammen.
Die amerikanische Presse vermutet indessen, dass hinter der zur Schau getragenen Empörung der Versuch von Angela Merkel steckt, die USA zum Aschluss einer „No-Spy-Vereinbarung zu veranlassen.
Wir erinnern im Mai 2015 an diese Episode aus dem letzten Sommer, da das Thema „No-Spy-Abkommen im Frühjahr 2015 erneut aufs Tapet gekommen ist – und sich kaum mehr jemand an den Spion erinnnert, der aus dem Westen kam …



NATO und USA | Spionage gegen D | Regierungshandeln

„Spionage“! – Ablenkungsmanöver aus dem Kanzleramt

10. Juli 2014 | Von

Was Politiker aktuell aufführen unter der Überschrift ‚Spionageskandal‘ ist nichts anderes als ein peinliches Ablenkungsmanöver. Mit dem abgelenkt werden soll von der flächendeckenden Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft. Und von der Tatsache, dass es völkerrechtlich verpflichtende Rechtsgrundlagen gibt, die die deutschen Dienste zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen der Vereinigten Staaten machen. Weder CDU/CSU., noch die SPD sind daran interessiert, dass diese Tatsachen öffentlich werden, waren sie doch daran beteiligt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.
Wir greifen diese Episode aus dem Sommer 2014 im Mai 2015 noch einmal auf, da über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aktuell wieder intensiv im NSA-Untersuchungsausschuss gestritten wird.