DEUTSCHLAND UND ANDERE

Brexit: Referendum ist rechtlich nicht bindend

Keep cool – Bis zum Austritt kann es noch lange dauern

24. Juni 2016 | Von

Unaufgeregt, wie das ihre Art ist, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung, wie der Austritt konkret ablaufen würde, wenn es denn tatsächlich dazu kommt. Was noch lange nicht klar ist, denn rein rechtlich ist das Votum der britischen Wähler nicht bindend.



Korrespondenten aus England und der Schweiz beschreiben das anzunehmende Szenario für die Zeit danach

Brexit und wie es danach weitergeht …

11. Juni 2016 | Von

Was geschieht eigentlich, wenn sich die Briten für den Brexit – den Austritt aus der EU – entscheiden sollten.
Der Guardian und die Neue Zürcher Zeitung beschreiben, was in den Stunden, Tage und Wochen danach zu erwarten ist.



Hat Kanzlerin Merkel Erdogan versprochen, die Armenien-Resolution zu verhindern?!

Vom Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln

9. Juni 2016 | Von

Erdogan behauptet: Drei, vier Tage vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Armenien-Resolution habe ihm Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel persönlich versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Abstimmung zu verhindern, sowie ihr Bestes zu geben, um die Annahme der Armenien-Resolution zu verhindern.
Ob diese Behauptung stimmt oder nicht – eine klare Beantwortung dieser Frage konnte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, erfolgreich vermeiden.
Bei der vehementen Verteidigung ihrer Kanzlerin war Frau Prof. Böhmer dann auch nicht so wichtig, dass inzwischen elf Abgeordnete in der Türkei mit Strafverfahren bedroht werden: Wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei der Armenien-Resolution.



Flüchtlingsgutachten 2016 heute in Berlin vorgestellt

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

7. Juni 2016 | Von

Friedensforscher der führenden deutschen Institute haben heute in Berlin das Friedensgutachten 2016 vorgestellt: Darin fordern sie von der deutschen Politik, Verantwortung zu übernehmen: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und bei der Gestaltung einer solidarischen Flüchtlingspolitik.



Beim Gipfel zwischen der EU und der Türkei ging es zu wie auf dem Rossmarkt

Das große Geschacher

8. März 2016 | Von

Es ging zu wie auf dem Rossmarkt – bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staatschefs und der Türkei. Ein Ergebnis ist vertagt. Ob es sich tatsächlich um einen „Minimalerfolg für Merkel“ handelt, den das Handelsblatt ausmacht, wird nach der Abrechnung in einigen Monaten zu beurteilen sein. Denn Merkel’sch „alternativlos“ ist der Plan ganz sicher nicht: Wenn der Weg über die Ägäis versperrt wird, könnten sich die Ströme der Menschen, die nach Europa wollen, wieder an die Seewege nach Italien erinnern. Zahlt die EU in ein paar Monaten an eine nicht existente Regierung in Libyen?



Asyl und Einwanderung | Entwicklungshilfe | Regierungshandeln

So wenig zahlt Deutschland an das Welternährungsprogramm

14. Oktober 2015 | Von

Vizekanzler Gabriel schimpfte wie ein Rohrspatz: Auf die „internationale Staatengemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Golfstaaten“: Weil sie kein Geld geben, stehen dem Welternährungsprogramm in den Flüchtlingslagern nur noch 13 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung. Und der UN-Flüchtlingskommissar muss Krankenhäuser schließen. Das ist ebenso wahr wie untragbar.
Was Gabriel allerdings nicht laut gesagt hat: Die Bundesregierung ist nicht viel besser. Wir haben mal angefragt in den Berliner Ministerien, was denn aus Deutschland an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm geflossen ist – bzw. noch fließen soll in diesem Jahr …



DEUTSCHLAND UND ANDERE | TTIP | RUSSLAND

Merkel’s Festhalten an TTIP und der Schaden ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland

12. Oktober 2015 | Von

Merkel hält unbeirrt fest an TTIP und die Bundesregierung macht Werbung mit angeblichen Fakten, die längst wiederlegt sind.
Derweil geht der tatsächliche Schaden der Sanktionspolitik gegenüber Russland in die Milliarden – und bedroht weit mehr als hunderttausend Arbeitsplätze.



Demokratie | Bundestag | TTIP

Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch

1. Oktober 2015 | Von

Im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 10.10. greift ein Unionsabgeordneter tief in die Trickkiste: Er unterstellt Campact, Attac und Foodwatch, die unter anderem zu den Organisatoren der Großdemo gehören, fehlende Legitimation und undemokratische Strukturen.



Europa und Euro | Deutsche Politik und ihre Folgen für Europa

Auch der ‚Guardian‘ spricht vom Ende des Projekts Europa

17. Juli 2015 | Von

Nicht nur der „liberale“ Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, sondern auch der britische Guardian sehen in der Entwicklung dieser Woche den Anfang vom Ende des Projekts Europa.
Wir bringen hier eine deutsche Kurzfassung eines Kommentars von Seumas Milne, der gestern im Guardian erschienen ist.



Europa und Euro | Regierungshandeln | Schäuble | Merkel

Koste es, was es wolle – Merkel/Schäuble machen niemals Fehler!

17. Juli 2015 | Von

Was heute im Bundestag beschlossen werden wird, ist kein „3. Hilfspaket für Griechenland“, sondern die Vergeudung von weiteren +80 Milliarden Euro, die nur dazu verwendet werden, bestehende Verbindlichkeiten bei den Gläubigern Griechenlands zu begleichen. In Griechenland selbst wird davon nichts ankommen. Zur Strafe läßt man sich allerdings Vermögenswerte des griechischen Staates übereignen in einem angeblich zu erzielenden Gegenwert von 50 Milliarden Euro, eine Summe, die von vielen Seiten als viel zu hoch erachtet wird.