NATO UND USA

Ein Diskussionsbeitrag und Fragen an unsere Leser

Trump als Chance – für eine zukunftsorientierte Politik in Deutschland

23. Januar 2017 | Von

Trump agiert als Präsident ganz wie der Geschäftsmann, der er ist. Seine öffentlichen Äußerungen dienen der Vorbereitung kommender Verhandlungen. Es ist Zeitverschwendung, jede seiner Verlautbarungen zu sezieren.
Absehbar erscheint: Trumps Amtsübernahme schafft Verunsicherung, der Brexit und die Gefahren der schwelenden Bankenkrise machen es möglich, dass die EU zerbricht und die Eurozone auseinanderfällt und die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession fällt. Deutschland würde von dieser Entwicklung aufgrund seiner Exportlastigkeit besonders hart getroffen. Das ist das Risiko.
Trump bietet andererseits die Chance für Deutschland, seine Politik effektiv und zügig auf die neue Zukunft auszurichten. Schwarze Null ist das Konzept von gestern: Aktuell wird Geld gebraucht – Geld, welches vorhanden ist und das man sich leisten kann – um einen gewaltigen Investitionsstau aufzuarbeiten, die Wirtschaft stoßfest und möglichst unabhängig zu machen und das Land für die Menschen wieder lebenswert.
Dazu hätten wir ein paar Beobachtungen und Anregungen und Fragen: Schreiben Sie einen Kommentar und bringen Sie Ihre Meinung zum Thema ein …



Egal wie die Wahl ausgehen würde: Das neue BND-Gesetz ist ein Ergebenheitsgeschenk an den nächsten US-Präsidenten

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

10. November 2016 | Von

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage auf, welche Risikoanalyse der Bundesnachrichtendienst zur US-Wahl abgeliefert hat. Der von der Wahl in jedem Fall profitierte: Erhielt er doch, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl in den Staaten, ein neues BND-Gesetz, das die umfassenden Assistenzdienste des BND für die amerikanischen Dienste auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Ein deutliches Zeichen der Ergebenheit an den amerikanischen Partner – egal, wie die Wahl ausgehen würde.



Verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beim EU-Gipfel in Bratislava beschlossen

EU wird vor den NATO-Karren gespannt

17. September 2016 | Von

Klammheimlich haben die EU-Staats-und Regierungschefs beim Gipfel in Bratislava einer wesentlich verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zugestimmt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte sie im Juli mit EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker ausgearbeitet und verabschiedet.



US Militär genehmigt die empfohlene Behandlung

Chelsea Manning beendet Hungerstreik

14. September 2016 | Von

Chelsea Manning beendet ihren Hungerstreik, nachdem das Militär der weiteren Behandlung zur Geschlechtsumwandlung zugestimmt hat. Es handelt sich um den Präzedenzfall, von dem tausende von Transsexuellen in den Vereinigten Staaten profitieren könnten.



Der Umgang der 'Weltmacht USA' mit einem Menschen, der von Unrecht Kenntnis erhielt und glaubte, das Richtige zu tun

Chelsea Manning im Hungerstreik

11. September 2016 | Von

Chelsea Manning ist am Freitag in den Hungerstreik getreten. Manning, ehemals IT-Spezialist beim US-Militär war 2013 wegen der Weitergabe von Dokumenten an Wikileaks zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weltweit bekannt wurde das Video, in dem zu sehen ist, wie eine amerikanische Hubschrauberbesatzung zwei Journalisten in Bagdad auf offerner Straße regelrecht jagt und erschießt.
Manning ist seit ihrer Verhaftung gravierenden Schikanen ausgesetzt. Im Juli beging sie einen Selbstmordversuch, der mit weiteren Repressalien, u.a. wegen ‚Behinderung der Vollzugsbeamten‘ beantwortet wurde. Sie möchte mit ihrem Hungerstreik erreichen, dass ihr mehr Würde und Respekt in der Haft entgegengebracht wird.



DEUTSCHLAND UND ANDERE | TTIP | RUSSLAND

Merkel’s Festhalten an TTIP und der Schaden ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland

12. Oktober 2015 | Von

Merkel hält unbeirrt fest an TTIP und die Bundesregierung macht Werbung mit angeblichen Fakten, die längst wiederlegt sind.
Derweil geht der tatsächliche Schaden der Sanktionspolitik gegenüber Russland in die Milliarden – und bedroht weit mehr als hunderttausend Arbeitsplätze.



Demokratie | Bundestag | TTIP

Breitseiten im Bundestag gegen Campact, Attac und Foodwatch

1. Oktober 2015 | Von

Im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 10.10. greift ein Unionsabgeordneter tief in die Trickkiste: Er unterstellt Campact, Attac und Foodwatch, die unter anderem zu den Organisatoren der Großdemo gehören, fehlende Legitimation und undemokratische Strukturen.



NATO UND USA | NSA | Souveränität Deutschlands

Welche geheimen Verträge beschränken die Souveränität Deutschlands?

21. Juni 2015 | Von

Seit Wochen wird erbittert gestritten über die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben.

Die Diskussion um die Selektorenliste überdeckt jedoch, worum es im Kern eigentlich geht: Das eigentliche Problem besteht darin, dass diverse Bundesregierungen seit Endes des zweiten Weltkrieges Vereinbarungen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, abgeschlossen haben über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden. Diese Vereinbarungen sind geheim.

Wichtiger als die Selektorenliste ist die Frage, welche solchen geheimen Abkommen eigentlich in Kraft sind – und mit wem. Und wie sich Deutschland aus diesen Verstrickungen geheimer Verträge lösen kann, die die Grundrechte so massiv beschränken.

Und nebenbei bemerkt: Gerade diese geheimen Abkommen demonstrieren die nachteiligen Folgen solcher Konstrukte. Weshalb sich CETA, TTIP & Co schon aus diesem Grund verbieten.



NATO und USA | Überwachung durch Geheimdienste | Souveränität Deutschlands

Die Verträge müssten geändert werden …

27. Mai 2015 | Von

Die aktuelle Diskussion an den Stammtischen und in den Medien über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA läuft in die falsche Richtung. Insbesondere machen es sich die Kritiker mit den aktuell üblichen Schuldzuweisungen und Hauruck-Appellen – Tenor: Merkel solle endlich mal Rückgrat zeigen gegenüber Obama! – zu leicht.
Ursächlich für die enge Zu(sammen)arbeit des BND mit der NSA ist weder ein BND, der völlig aus dem Ruder gelaufen ist, noch die fehlende Dienstaufsicht aus dem Kanzleramt. Ursache sind vielmehr bindende, wenn auch geheime, Verträge, die die Souveränität Deutschlands empfindlich einengen.
Es wäre Zeit, dass die Regierung diese Fakten öffentlich einräumt.
Gebraucht wird eine überzeugende Verhandlungsstrategie, um diese Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg und Bündnisverpflichtungen als NATO-Partner zurückzuschrauben und – bestenfalls – ganz loszuwerden. Und nicht weitere Scheingefechte, die an den wirklichen Ursachen nichts ändern.



Nato und USA | NSA | NSA-Untersuchungsausschuss | Wikileaks

Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschuss

13. Mai 2015 | Von

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen des NSA-Untersuchungausschuss vom Mai 2014 bis zum Februar 2015.